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Unrecht im Namen des Rechts

Tilo Jung hat den fünfjährigen deutschen Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz interviewt. Fünf Jahre lang wurde er unschuldig getreten, geschlagen, gefoltert und sowieso wie Dreck behandelt. An Weihnachten hing er an Ketten. Und Dick Cheney, Ex-Vizepräsident der USA, sagt, er würde es jeden Moment wieder tun.

6000 Seiten umfasst der Folterbericht des Senats. Mehr als hundert Menschen werden offiziell noch immer in Guantanamo gefoltert. Auch zu Weihnachten. Aber keine einzige Anklage wurde erstattet!

Dabei legt der Folterbericht umfangreich dar, warum Folter erkennbarerweise selten bis nie ihr Ziel erreicht. Die erzwungenen Informationen waren nur selten richtig und praktisch nie ausschlaggebend für irgendeine Operation. Und selbst wenn. Es ist in diesem Fall voll und ganz angebracht, von Orwell’schen Verhältnissen zu reden, es war noch nie angebrachter, die Menschenrechtsverletzung nie deutlicher.

In George Orwells Buch „1984“ wurden die Gefangenen in unterirdischen Kellern um Schlaf und Nahrung gebracht, auch eine Toilette fehlte. Das entspricht genau der Vorgehensweise der real existierenden Folterknechte einer westlichen Demokratie.

Entspricht dieses Vorgehen unseren abendländischen Idealen? Mir hat einmal jemand gesagt: Die größten Gefahren für unsere modernen Demokratien sind der Terror – und die Terrorbekämpfung. Es stimmt. Aus Furcht vor den Terroristen werden wir wohl eines Tages selber zu Terroristen, selber zu Schurkenstaaten.

Es KANN doch nicht sein, dass unsere Regierungen in UNSEREM Namen diese Folterknechte nicht nur ungestraft davonkommen, sondern sogar ihre „Arbeit“ weiterführen lassen!

Was ist die größte Waffe der Demokratie, der offenen Gesellschaft? Die Moral. Die Einsicht, dass Menschenrechte Menschen würdig sind. Die Betonung der Freiheit und der gleichen Rechte. Das Gemeinwohl. Der Humanismus. Der Frieden. Diese Waffe ist der Grund, warum die Demokratie heute so weit verbreitet ist.

Wir vernichten gerade diese Waffe. Welche Autorität hat ein Land, das auf Menschenrechtskonvention und zig andere, selbst forcierte Abkommen einen Dreck gibt, sobald es sie nur selbst einhalten soll? Bieten wir den Terroristen, den IS-Kämpfern, den Antiwestlichen nicht gerade die Argumente, die sie brauchen, indem wir unsere eigenen Regeln missachten? In oberster Riege des „Islamischen Staates“ kämpfen angeblich mehrere Ex-Guantanamo-Häftlinge gegen den Westen und begehen schreckliche Taten. Doch wer kann es ihnen auf menschlicher Ebene verübeln?

Wie viele Heiligabende sollen die übrigen Häftlinge noch in Guantanamo verbringen? Wissentlich geduldet von uns allen, ohne wenigstens Anzeige zu erstatten?

Auch unsere Bundesregierung drückt sich um die internationale Verantwortung, endlich für Aufklärung zu sorgen. Lieber schweigt sie, als Antworten zu geben. Vielleicht auch deshalb, weil Frank-Walter Steinmeier als damaliger Kanzleramtschef nach Murat Kurnaz‘ Angaben mitverantwortlich für seine späte Freilassung war?

Wie immer bleibt also die Verantwortung bei den Medien – und vor allem uns! Die Redaktion der New York Times hat einen dringenden ersten Schritt gemacht und fordert öffentlich die Verfolgung und Anzeige der Verantwortlichen. Wir sollten jetzt alle unsere Stimme erheben und eine rote Linie ziehen. In sozialen Netzwerken, aber vor allem im Real Life.

Noch nie war es so deutlich, dass westliche Demokratien gegen ihre Grundsätze handeln. Wenn wir diesen Namen zurecht tragen und weitertragen wollen, dass sollten wir uns schleunigst bemühen, das Vergangene aufzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass so etwas nie, nie, nie, nie, nie, nie, nie mehr vorkommt. Im Sinne der Glaubwürdigkeit – und vor allem der Menschenrechte. Und unserem eigenen Gewissen.

Right to Be Heard

Schlimmer als ein schlechtes Argument ist manchmal nur ein gutes Argument, das nicht gehört wird. Oft sehe ich mir gequält Talkshows und die Reden von Politikern an und denke mir, dass sie ein wichtiges Argument übersehen haben!

Voller Tatendrang gehe ich meine Optionen durch, wie das Argument in die Öffentlichkeit zu bringen wäre: Ich könnte einen Tweet schreiben, einen Leserbrief verfassen, die Sache meinem Nachbarn erzählen, eine Petition versuchen – aber meine Reichweite schrumpft letzten Endes im Vergleich zu den achtzig Millionen deutschen Einwohnern auf ein deprimierendes, mickriges Pünktchen.

An dieser Stelle kam Inspiration vom sogenannten Consumer Bill of Rights:

Was wäre also, wenn es nicht nur das (wichtige!) Recht auf die freie Meinungsäußerung gäbe, sondern auch das Recht, von Gesellschaft und Politik gehört zu werden? Wenn sich Politiker mit meinem Argument befassen müssten?

HALT! Nicht wegklicken!

Es wäre natürlich Schwachsinn, wenn unsere 600 Bundespolitiker jede Äußerung, jedes Argument und jeden Liebesbrief von allen 80.000.000 Bürgern an sie lesen und beantworten müssten. Lasst uns trotzdem einmal durchspielen, wie weit man diese Idee umsetzen könnte. Es lohnt sich, wirklich.

Um die Grundidee zu wiederholen: Jeder Bürger hat das Recht, dass seine Argumente gehört werden. Das „Right to Be Heard“ als Erweiterung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Aber wie das konkret aussähe, ist eine berechtigte Frage.

Ich könnte mir vorstellen, dass Bürger Anfragen an Politiker stellen dürften, also Fragen, Argumente oder Anregungen. Wenn die Anfrage zur öffentlichen Meinungsbildung, also Diskussion, beitragen könnte, dann wäre der adressierte Politiker, die adressierte Fraktion oder die Regierung gezwungen, eine Stellungnahme dazu abzugeben.

Das Feinkonzept

Wenn diese verrückte Idee irgendeine Chance haben soll, dann muss man festlegen, wann eine Anfrage als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zählt. Ich würde sagen, dass das der Fall ist, wenn…

  1. …die Anfrage oder die mögliche Reaktion noch nicht in der Öffentlichkeit ausdiskutiert wurde und…

  2. …die Anfrage respektvoll formuliert ist und…

  3. …die Anfrage eine reelle Chance auf eine Beeinflussung der öffentlichen Diskussion hat.

Stimmt zwar, dass das keine objektiven Kriterien sind. Ich glaube aber, dass es möglich sein sollte, dass eine Gruppe zuständiger Beamter relativ eindeutige Entscheidungen treffen könnte. Ein (Schieds-)Gericht könnte die problematischen Fälle nach einer Klage genauer untersuchen und ein zufriedenstellendes Urteil fällen, natürlich auch mit Prozesskosten.

Außerdem wäre noch zu klären, welche Reaktionen des Adressaten akzeptiert werden. Bestimmt nicht ausreichend wären knappe Antworten wie „Ich stimme nicht zu“, weil es für die Öffentlichkeit schon ganz gut wäre, den Grund für die Position des Politikers zu kennen.

Praktisch könnte man es dem Fragesteller offen lassen, nochmal nachzuhaken, und wenn der angesprochene Politiker dann nicht mehr antworten will, muss eben wieder geprüft werden, wer im Recht ist.

Bürger-Tsunami

Wenn man sich überlegt, wie viele Menschen in Deutschland etwas auf der Zunge liegt, das sie an ihre Politiker los werden wollen, dann wird klar, dass man mit einer Anfrageflut zu rechnen hat.

Bis die Anfragen zu den Politikern durchdringen, reduzieren sie sich aber sicher noch ein bisschen: Doppelte werden ja aussortiert, aussichtslose auch. Man kann darüber streiten, wie viel da am Ende noch übrig bleibt, aber ich hätte kein Problem damit, wenn jeder Abgeordnete einen Mitarbeiter mehr bekommt, der für ihn die Fragen verwaltet oder beantwortet – solange der Politiker die Verantwortung für die Aussagen übernimmt. Finanzierbar wäre das sicherlich.

Die Vorteile könnten dagegen enorm sein: Das Recht, gehört zu werden, könnte vielen Bürgern das Gefühl zurückgeben, etwas bewirken zu können und nicht auf taube Ohren im Regierungssessel zu stoßen.

Auch würden diese Bürgeranfragen womöglich oft die öffentliche Debatte in neue Richtungen lenken, weil Politiker keine Themen mehr totschweigen könnten oder durch die Anregungen selbst auf neue Ideen kommen.

Fazit

Das sind meine Gedanken zum Recht, gehört zu werden. Gute Idee, aber man müsste eben sehr genau definieren, was eine Anfrage ist und was eine befriedigende Reaktion ist.

Wenn das funktionieren würde, dann hätten wir Bürger die Garantie, dass Politiker unsere Sorgen ernst nehmen und angemessen auf sie reagieren.

Ich bin sicher, dass einige Leser hier eigene Vorstellungen haben. Sagt mir doch mal, ob ihr das für eine gute Idee haltet und warum (nicht?). Ihr werdet auch garantiert von mir gehört!