Right to Be Heard

Schlimmer als ein schlechtes Argument ist manchmal nur ein gutes Argument, das nicht gehört wird. Oft sehe ich mir gequält Talkshows und die Reden von Politikern an und denke mir, dass sie ein wichtiges Argument übersehen haben!

Voller Tatendrang gehe ich meine Optionen durch, wie das Argument in die Öffentlichkeit zu bringen wäre: Ich könnte einen Tweet schreiben, einen Leserbrief verfassen, die Sache meinem Nachbarn erzählen, eine Petition versuchen – aber meine Reichweite schrumpft letzten Endes im Vergleich zu den achtzig Millionen deutschen Einwohnern auf ein deprimierendes, mickriges Pünktchen.

An dieser Stelle kam Inspiration vom sogenannten Consumer Bill of Rights:

Was wäre also, wenn es nicht nur das (wichtige!) Recht auf die freie Meinungsäußerung gäbe, sondern auch das Recht, von Gesellschaft und Politik gehört zu werden? Wenn sich Politiker mit meinem Argument befassen müssten?

HALT! Nicht wegklicken!

Es wäre natürlich Schwachsinn, wenn unsere 600 Bundespolitiker jede Äußerung, jedes Argument und jeden Liebesbrief von allen 80.000.000 Bürgern an sie lesen und beantworten müssten. Lasst uns trotzdem einmal durchspielen, wie weit man diese Idee umsetzen könnte. Es lohnt sich, wirklich.

Um die Grundidee zu wiederholen: Jeder Bürger hat das Recht, dass seine Argumente gehört werden. Das „Right to Be Heard“ als Erweiterung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Aber wie das konkret aussähe, ist eine berechtigte Frage.

Ich könnte mir vorstellen, dass Bürger Anfragen an Politiker stellen dürften, also Fragen, Argumente oder Anregungen. Wenn die Anfrage zur öffentlichen Meinungsbildung, also Diskussion, beitragen könnte, dann wäre der adressierte Politiker, die adressierte Fraktion oder die Regierung gezwungen, eine Stellungnahme dazu abzugeben.

Das Feinkonzept

Wenn diese verrückte Idee irgendeine Chance haben soll, dann muss man festlegen, wann eine Anfrage als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zählt. Ich würde sagen, dass das der Fall ist, wenn…

  1. …die Anfrage oder die mögliche Reaktion noch nicht in der Öffentlichkeit ausdiskutiert wurde und…

  2. …die Anfrage respektvoll formuliert ist und…

  3. …die Anfrage eine reelle Chance auf eine Beeinflussung der öffentlichen Diskussion hat.

Stimmt zwar, dass das keine objektiven Kriterien sind. Ich glaube aber, dass es möglich sein sollte, dass eine Gruppe zuständiger Beamter relativ eindeutige Entscheidungen treffen könnte. Ein (Schieds-)Gericht könnte die problematischen Fälle nach einer Klage genauer untersuchen und ein zufriedenstellendes Urteil fällen, natürlich auch mit Prozesskosten.

Außerdem wäre noch zu klären, welche Reaktionen des Adressaten akzeptiert werden. Bestimmt nicht ausreichend wären knappe Antworten wie „Ich stimme nicht zu“, weil es für die Öffentlichkeit schon ganz gut wäre, den Grund für die Position des Politikers zu kennen.

Praktisch könnte man es dem Fragesteller offen lassen, nochmal nachzuhaken, und wenn der angesprochene Politiker dann nicht mehr antworten will, muss eben wieder geprüft werden, wer im Recht ist.

Bürger-Tsunami

Wenn man sich überlegt, wie viele Menschen in Deutschland etwas auf der Zunge liegt, das sie an ihre Politiker los werden wollen, dann wird klar, dass man mit einer Anfrageflut zu rechnen hat.

Bis die Anfragen zu den Politikern durchdringen, reduzieren sie sich aber sicher noch ein bisschen: Doppelte werden ja aussortiert, aussichtslose auch. Man kann darüber streiten, wie viel da am Ende noch übrig bleibt, aber ich hätte kein Problem damit, wenn jeder Abgeordnete einen Mitarbeiter mehr bekommt, der für ihn die Fragen verwaltet oder beantwortet – solange der Politiker die Verantwortung für die Aussagen übernimmt. Finanzierbar wäre das sicherlich.

Die Vorteile könnten dagegen enorm sein: Das Recht, gehört zu werden, könnte vielen Bürgern das Gefühl zurückgeben, etwas bewirken zu können und nicht auf taube Ohren im Regierungssessel zu stoßen.

Auch würden diese Bürgeranfragen womöglich oft die öffentliche Debatte in neue Richtungen lenken, weil Politiker keine Themen mehr totschweigen könnten oder durch die Anregungen selbst auf neue Ideen kommen.

Fazit

Das sind meine Gedanken zum Recht, gehört zu werden. Gute Idee, aber man müsste eben sehr genau definieren, was eine Anfrage ist und was eine befriedigende Reaktion ist.

Wenn das funktionieren würde, dann hätten wir Bürger die Garantie, dass Politiker unsere Sorgen ernst nehmen und angemessen auf sie reagieren.

Ich bin sicher, dass einige Leser hier eigene Vorstellungen haben. Sagt mir doch mal, ob ihr das für eine gute Idee haltet und warum (nicht?). Ihr werdet auch garantiert von mir gehört!

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