Grundeinkommen nur was für Faule? Von wegen!

Ich fand diesen Podcast mit Hendrik Schröder im Blue Moon sehr interessant, in dem es um das bedingungslose Grundeinkommen ging. Es ist ehrlich eine tolle Leistung, eine Sache ausgewogen wie hier von beiden Seiten zu beleuchten, ich kann für solche Dinge das Format der Podcasts für alle Interessierte nur empfehlen!

Er hat mich auch inspiriert, hier ein paar Gedanken zum BGE aufzuschreiben. Ich werde euch erklären, warum ich ein Befürworter des BGEs bin, aber auch, wo die Streitpunkte liegen, bei denen alle Diskussionen sich auf „Aussage gegen Aussage“ beschränken. Und am Schluss, wie man die Debatte weiterbringen könnte.

Kapitalismus oder Kommunismus?

Ah, die Kommunisten proben mal wieder die Machtübernahme, indem sie mit dem Vorwand Sozialstaat kommen und jedem Bürger genau das gleiche Einkommen geben! Das ist doch Gleichmachung, das kann doch gar nicht klappen, hatten wir das nicht ausdiskutiert?

Wohl eher nicht. Viele Dinge können verunglimpft werden, wenn man behauptet, sie seien kommunistisch. Wie ist das denn mit der Versicherungspflicht? Ist das jetzt schon Kommunismus oder eher Kapitalismus?

Die Bundesrepublik Deutschland hatte zu Gründungszeiten sowohl Politiker des „kapitalistischen“ als auch des „kommunistischen“ Lagers in der Regierung. Zum Glück haben sie sich geeinigt, weder das eine noch das andere in Reinform umzusetzen. Sie haben erkannt, dass die Welt nicht schwarz-weiß ist, und sie haben erkannt, dass es einen Versuch wert wäre, die sogenannte „soziale Marktwirtschaft“ auszuprobieren, die den Markt so einspannen soll, dass es dem Gemeinwohl und dem Sozialstaat dient. Aus diesem Grund haben wir ja auch eine Versicherungspflicht.

Außerdem hat das BGE mit dem Kommunismus höchstens die soziale Ader gemeinsam (die ja im real existierenden K. sowieso fehlt), aber die großen Probleme der zentralisierten Wirtschaft sind beim BGE nicht vorhanden, genauso wie es nicht versucht, Menschen gleichzumachen. Viel eher ist es aus meiner Sicht ein Instrument, um den Menschen die Angst vor der Existenznot zu nehmen und sie damit ohne zentrale Planung freier und eigenverantwortlicher zu machen – doch dazu später mehr.

Das Grundeinkommen stellt lediglich das dar, was man als sogenanntes soziokulturelles Existenzminimum bezeichnet – also das, was man braucht, um (auch sozial und kulturell) überleben zu können. Darüber hinaus kann es trotzdem noch große Unterschiede im Vermögen / Einkommen geben.

Hoffnung

Meine Hoffnung wäre in erster Linie, dass man mit dem BGE die Situation der Arbeitslosen und Geringverdienenden verbessern könnte.

Allerdings bin ich mit der Forderung nach dem Grundeinkommen keinesfalls uneigennützig: Ich denke, dass wir alle, die sich nicht mit Millionen oder Milliarden finanziell absichern können, manchmal gewisse Existenzängste hegen, und würde sogar die steile These aufstellen, dass die finanzielle Gier am Anfang aus dieser Existenzangst und dem Drang nach Absicherung entsteht. Somit könnte das BGE durch die Verminderung dieser Ängste unser aller Lebensqualität verbessern.

Außerdem hätten wir Gelegenheit, unsere Zeit auch mal fürs Ehrenamt statt die Erwerbsarbeit einzusetzen oder künstlerisch tätig zu werden, ohne ans Existenzminimum zu gehen.

Und Geringverdiener kämen in Verhandlungen endlich wieder auf Augenhöhe mit ihren Vorgesetzten, weil sie wieder mit der Kündigung drohen könnten, ohne sich selbst zu gefährden.

Hängematte (=Hartzer) oder hoch motiviert?

Arbeiten wir, weil wir dazu gezwungen werden? Oder brauchen wir die Arbeit, sozial als auch für unsere Psyche, sozusagen zur Abwechslung oder um einen Sinn im Leben zu haben? Und was macht dann die „Unterschicht“, wenn sich ihre Arbeit finanziell nicht (oder eben noch weniger) lohnt?

Ich habe das Gefühl, dass das der am heißesten diskutierte Aspekt ist. Hier herrscht auch deshalb viel dicke Luft, weil es an stichhaltigen Belegen für beide Thesen mangelt –  sowohl für die, dass genügend Menschen weiterarbeiten werden, als auch für die, dass zu viele Leute eigentlich ganz froh wären, wenn sie ebendies nicht mehr müssten.

Weil auch oft der Einwand kommt, warum denn die Menschen überhaupt einen gewissen Teil arbeiten müssen: Wenn zu viele Menschen das Handtuch werfen würden, dann säßen wir wirtschaftlich in der dem Scheibenkleister. Also ist diese Frage schon einen Blick wert.

Kritiker vertreten oft die Position, dass das BGE an diesem Problem scheitern wird. Befürworter halten dagegen, dass die allermeisten Menschen nach eigenen Angaben gern weiterarbeiten würden, aber die faulen Nachbarn doch auf gar keinen Fall!1!! Das könnte man aber auch so interpretieren, dass viele Menschen sich selbst überschätzen und andere Menschen eigentlich ganz gut einschätzen – alles Ansichtssache.

Hartz IV und Klischees

Wenn es um Hartz IV geht, ist es mir ein großes Anliegen, gegen den „Hartzer-Mythos“ vorzugehen. „Die sind doch alle zu faul, die brauchen doch die Kontrollen und das Feuer unterm Hintern„, ist man schnell geneigt zu sagen. Ich möchte dazu nur auf eine kurze Reportage aus dem öffentlich-rechtlichen Radio verweisen – bildet euch bitte eure eigene Meinung!

Und sollen wir das etwa auf Pump finanzieren?

Gut, dass ihr auch diese Frage stellt. Ich hab‘ schon drauf gewartet. Die ist in etwa so kompliziert wie die Frage zuvor und nicht weniger wichtig. Letztendlich sind natürlich alle Ausgaben Prioritätensache und wenn man das BGE wirklich will, dann wird man es auch finanzieren können. Die spannende Frage ist nur, worauf wir dann an anderer Stelle verzichten müssten.

Das Problem ist die Vielzahl an Finanzierungsmodellen, die Frage nach der Finanzierung des BGE ist wie die Frage, welche Farbe denn Blumen im Allgemeinen haben. So wie bei den Blumen gibt es auch beim BGE zahllose Ideen, wie man es finanzieren sollte.

Bei einem BGE von 1000 Euro im Monat hätten wir ungefähr jährliche Kosten von einer Billion Euro.

Das klingt jetzt nach viel und das ist es auch. Ihr müsst aber bedenken, dass aktuelle Sozialleistungen ungefähr drei Viertel davon betragen und ein Großteil davon, wie etwa Arbeitslosengeld, Rente oder Kindergeld, durch ein BGE schon abgedeckt wären.

Außerdem muss es ja keinesfalls so sein, dass dann alle einen Tausender mehr im Monat verdienen – für die allermeisten würde sich wahrscheinlich nicht viel am Einkommen ändern. Dieser Betrag könnte den Arbeitgebern oder Erwerbstätigen mit ausreichendem Gehalt ja wieder vom Einkommen „abgezwackt“ werden, sodass sie wieder ungefähr so viel hätten wie vorher. (Außer bei den Niedriglöhnern, die aufgrund ihrer besseren Verhandlungsposition jetzt fairere Löhne durchsetzen könnten.)

Aber ja, es wird eine Mehrbelastung geben, und es könnte gut sein, dass wie das BGE finanzieren können. Wie es wirklich ist, kann niemand für sich beanspruchen.

Fazit

In diesem Beitrag habe ich natürlich viele Dinge ausgeklammert, um den ohnehin schon langen Text nicht noch weiter aufzublähen. Ich fände es cool, wenn ihr meine Gedanken als Inspiration verwenden und kräftig, aber sachlich die Kommentarspalte zur weiteren Diskussion nutzen würdet.

Hoffentlich ist deutlich geworden, dass viele Streitpunkte sich momentan auf Spekulationsniveau befinden und der Diskurs zu diesen Streitpunkten wohl nur durch praktisches Ausprobieren oder wissenschaftliche Experimente auf den Boden der Tatsachen gebracht werden kann. Es wäre doch mal eine spannende Frage, in welchem Rahmen solche Experimente oder Feldtests durchgeführt werden können, ohne zu großen Schaden zu riskieren. Was meint ihr denn? Könntet ihr euch das vorstellen?

Lasst uns insofern gespannt auf die Schweiz schauen…

3 Gedanken zu „Grundeinkommen nur was für Faule? Von wegen!“

  1. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist natürlich sehr umstritten, dennoch glaube ich, dass die Grundidee eigentlich recht gut ist, zumal es vielen Menschen endlich auch wieder mehr Lebensqualität bieten würde. Auf der anderen Seite glaube ich allerdings auch, dass dieses aktuell garnicht bei uns umsetzbar wäre. Dafür müsste sich grundsätzlich doch noch einiges mehr bei uns verändern.

    1. Dann siehst du das ungefähr so wie ich. Worin siehst du denn die größten Hürden vor einem Umsetzungsversuch?

      Ach ja, der Preis für den ersten Kommentar geht an dich, juchhei 😉

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