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Warum ich der Bundesregierung nicht vertrauen kann

Vor einem Jahr hatte ich mit meinem damaligen Gemeinschaftskunde-Lehrer eine Diskussion über TTIP. Ich fand die geheimen Verhandlungen unzumutbar, während mein Lehrer kein Problem mit ihnen hatte.

Darüber, was bereits an die Öffentlichkeit gedrungen war, waren wir uns recht einig. Aber wie kommt es dann, dass wir uns über TTIP so uneinig waren? Der Grund war ein Gefühl. Ich traute der Regierung in den Verhandlungen nicht, dass sie in meinem Sinne verhandelte, mein Lehrer hingegen schon.

Seither frage ich mich öfter, woher dieses Misstrauen eigentlich kommt. Lese ich vielleicht zu viele einseitige Artikel? Verzerren sich an der Oberfläche meiner Filterblase die Gesichter der eigentlich so sympathischen MinisterInnen?

Ich gebe zu, da ist was dran. Wir sind alle zur Zeit weit davon entfernt, objektiv auf die Welt zu blicken. In der Politik lassen sich oft gegensätzliche Handlungen nach vorhandenem Wissen gleichermaßen rational begründen und wir Menschen glauben dann meist die erste Begründung, die man uns erzählt.

Ob wir von unserer Wahrnehmung ausgetrickst werden, lässt sich manchmal – wie in einem Traum – erst im Nachhinein beurteilen. Wenn wir nicht schlafwandeln wollen, müssen wir uns einen kritischen Blick aneignen. Wer sich die Frage Träume ich gerade? angewöhnt und damit die eigene Wahrnehmung ständig hinterfragt, erlebt oft irgendwann einen luziden Traum, also einen bewussten Traum.

In der Politik haben wir zwei vergleichbare Möglichkeiten. Wer einerseits die Argumente der Mitmenschen ernst nimmt, kann die eigenen besser einordnen. Andererseits kann man hinterfragen, wie plausibel die eigene Position ist. Plausibel meint hier: Ist es unter Verwendung meines gesamten Wissens vernünftig, von dieser Position auszugehen?

Aber Vorsicht: Die wahrscheinlichste Position ist nicht immer die vernünftigste. Wenn ich glaube, dass Klaus ein schlimmes Verbrechen begangen hat und lebenslang weggesperrt gehört, dann kann die Position unvernünftig sein, obwohl Klaus höchstwahrscheinlich wirklich ein schlimmer Finger ist. Denn die Konsequenzen meiner Position wären unter Umständen drastisch: Klaus könnte unschuldig sein und sein Leben hinter Gittern verbringen. Nur wenn ich mir ganz sicher bin, kann diese Meinung vernünftig sein.

Woher kommt also mein Misstrauen gegenüber manchen Politikern? Hier ist mein Erklärungsversuch:

  • Seit Jahren feilscht der Gesetzgeber mit dem Bundesverfassungsgericht um Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner, um nur zwei Beispiele zu nennen. Aus meiner Sicht gefährdet die Regierung die Legitimität dieses wichtigen Verfassungsorgans, indem sie die Grenzen des Grundgesetzes immer weiter ausreizt. Für Außenstehende mag es wirken, als regierten die Karlsruher Richter, obwohl sich in Wirklichkeit ein paar Politiker nicht mit dem Grundgesetz abfinden können.
  • Zudem verbindet die Bundesregierung und das saudi-arabische Königshaus zumindest in der Öffentlichkeit eine dicke Freundschaft. Selbst, wenn man aus diplomatischen Gründen die Journalisten in der Bundespressekonferenz brüskieren muss, indem man die entscheidende Beteiligung Saudi-Arabiens an der Terrorfinanzierung in Syrien ebenso wie Folter und Todesstrafe leugnet: Weiß Gott, welche heilsame Wirkung es auf verschlungenen Wegen haben soll, den Saudis Waffen zu verkaufen.
  • Es gibt zwischen unserer Regierung und Autokraten wie Erdogan wichtige Unterschiede. Aber mich stört es unendlich, wie undifferenziert auch die Minister über Terror sprechen. Wer sinngemäß das Argument vorbringt, wer einer gelisteten terroristischen Vereinigung anhänge, mache sich strafbar, und das ohne Differenzierung, disqualifiziert sich sofort in der Debatte. Das Label „terroristische Vereinigung“ ist in meiner Wahrnehmung das beliebteste Mittel von Diktatoren, ihren eigenen Terror zu legitimieren. Und leider wird das Terrorargument oft so undifferenziert verwendet, dass dadurch eine hypothetische Diktatur in der näheren Zukunft salonfähig gemacht wird (auch wenn das nicht bezweckt wird).
  • Die europäische Datenschutverordnung war dazu gedacht, die Datenschutzrechte zu stärken. Davon ist in der deutschen Umsetzung nicht viel übrig geblieben. Vielmehr wurde die Chance genutzt, den hiesigen Datenschutz zu verwässern. Was sollte man in dieser Hinsicht auch erwarten, wenn die Bundeskanzlerin undifferenziert behauptet, Daten seien das neue Öl?
  • Warum werden eigentlich so viele umstrittene Gesetze während Fußball-Großereignissen verabschiedet? Mit beschämender Regelmäßigkeit werden dann im Bundestag Beschlüsse von Abgeordneten, die man fast an zwei Händen abzählen kann, in atemberaubendem Tempo verabschiedet.

Deshalb traue ich „meiner“ Regierung im Moment nicht, dass sie meine Interessen vertritt. Woran das liegt, weiß ich nicht.

Vertraut ihr der Regierung und warum (nicht)? Was müsste sie tun, um euer Vertrauen ggf. zurückzugewinnen?

Wie wollen wir besitzen? – Die Grundsteuer

Kaum etwas ist heutzutage so begehrt und umstritten wie Grundstücke. Darum ist es auch ein heikles Thema, in diesem Zusammenhang über staatliche Regeln zu sprechen. Dabei sind die Missstände allgegenwärtig. Während so Vieles in den letzten Jahrzehnten immer billiger wurde, haben heute immer noch viele damit zu kämpfen, in Städten eine Wohnung zu für sie bezahlbaren Mieten zu finden. Gleichzeitig sehen sich auch viele Vermieter durch Mietpreisbremsen oder Mieterrechte gefährdet.

Ich möchte das Thema – wie so oft hier im Blog – einmal von einer recht grundlegenden Perspektive angehen. Konkret geht es um die Berechtigung der Grundsteuer, die Eigentümer von Grundstücken, wie der Name ja schon sagt, in regelmäßigen Abständen entrichten müssen. Das ist verständlicherweise bei besagter Gruppe ein großes Aufregerthema, denn das Grundstück wurde ja erworben. Handelt es sich dabei nicht um eine Art Enteignung? Als ich mich neulich in einer Diskussion für diese ungeliebte Steuer eingesetzt habe, bekam ich zu meiner Überraschung die Antwort, das sei ja „Kommunismus“ – eine Haltung, die von manch linken Kreisen fast klischeehaft beklagt wird, die ich selbst aber noch nie so direkt zu hören bekommen habe. Bei Enteignung und Kommunismus handelt es sich um sehr moralisch aufgeladene Wörter, die leider – wenn auch womöglich ungewollt – wie Totschlagargumente wirken. Eine Diskussion über das, was wir wollen, ist dann unmöglich.

Darum soll es hier zunächst um das Eigentum gehen. Und zwar nicht um die, für sich gesehen, sinnentleerte Frage Was ist Eigentum?. Wie wir Eigentum definieren sollten, werden wir sehen, wenn die Frage nach dem Warum? geklärt ist. Eigentum ist in unserer Gesellschaft sicher ein konstitutiver Wert. Nur: Warum brauchen wir Eigentumsrechte? Durch die Beantwortung dieser Frage wird klarer, was unter diese Kategorie fallen sollte. Und wie wir sie ausgestalten, ja, wie wir eigentlich als Gesellschaft „besitzen“ wollen.

Warum also Eigentumsrechte?

Es gibt vor allem zwei gute Argumente, die für die Gewährung von Eigentumsrechten sprechen. Dafür ist es hilfreich, zu überlegen: Was wäre, wenn es kein Eigentum gäbe?

Dann wäre praktisch alles vom Staat entliehen. Möbel, elektronische Geräte, Klamotten. Nur geleast auf begrenzte Zeit: Wie soll man sich wohl fühlen, wenn man über diese Dinge nicht selbst bestimmen kann? Eigentum ist darum in erster Linie ein Freiheitsrecht für den Menschen. Es ermöglicht ihm, so weit es geht selbst über seine Sachen zu entscheiden. Wer weiß, was er hat, hat Planungssicherheit und kann sicher sein, dass ihm niemand diese Sicherheit einfach so wegnehmen darf.

Der andere Aspekt, den ich ansprechen möchte, ist der, wann Eigentum geschaffen wird – und wie. Betrachten wir zunächst typische Handelswaren wie Autos, Zeitungen oder Möbelstücke. Es gilt Ohne Fleiß kein Preis: Auch der (zukünftige) Eigentümer muss natürlich eine Leistung erbringen, und diese Leistung entspricht dem Ressourcenbedarf, um herzustellen, was immer er begehrt, erstmalig, indem Arbeitskraft aufgewandt wird, später, indem der Gegenstand, dessen Wert und Preis ja auch durch den Arbeitsaufwand bestimmt wird, verkauft wird. Wäre keine Arbeit notwendig, um das Produkt zu erschaffen, dann hätte auch niemand einen Grund, dafür zu bezahlen.

Oder überlegt euch nur einmal, was passieren würde, wenn der Aufwand, eine Zeitung herzustellen, plötzlich nur noch halb so groß wäre. Dann würde sie nur noch ungefähr halb so viel kosten. Wir zahlen also dafür, dass wir die Früchte der Arbeit anderer Menschen unser Eigen nennen dürfen – aber selbstverständlich nicht für immer. Das knappe Gut namens Arbeitskraft – es wird mehr oder weniger gemietet, während man die Gegenstände, die dabei entstehen, gerne sein Eigen nennen darf, da sie sich in der Regel beliebig reproduzieren lassen (den Fall mit den begrenzten Ressourcen behandeln wir später).

Um diese Idee zu generalisieren: Knappe Güter, für die es keinerlei Aufwandes bedarf, die man aber auch auf keine erdenkliche Weise vermehren kann – in unserem Beispiel die Arbeitskraft – kann man nicht für alle Ewigkeit kaufen. Man mann sie nur mieten. Denn wenn man sie für alle Ewigkeit kaufen könnte, dann wäre ihr Wert unendlich: Selbst die Kindeskinder könnten sich noch an den Vorzügen des knappen Gutes erfreuen. Aber das hat auch eine Schattenseite: Weil knappe Güter nun mal knapp sind, haben diejenigen, die nicht in den Besitz eines knappen Gutes gekommen sind, womöglich niemals die Gelegenheit, von ihnen zu profitieren. Das klingt schon viel weniger nach Freiheit! Oder was würdet ihr sagen, wenn jemand die Atmosphäre kaufen wollte? Die knappen Güter, von denen hier die Rede ist, kann man auch als Gemeingüter bezeichnen. Man könnte sagen, dass wahlweise der Staat oder Gott für ihr Vorhandensein verantwortlich ist, aber garantiert nicht der einzelne Mensch.

(Die Arbeitskraft ist vielleicht eine leicht verzwickte Sache, weil natürlich jeder über seine persönliche entscheiden darf. Sie ist jedoch für jeden Menschen ultimativ begrenzt und nicht dauerhaft an andere Menschen verkaufbar, denn das wäre Leibeigenschaft.)

Wir haben also eine Art Dualismus von Gütern: Einerseits die Gemeingüter, die die Herstellung von Gütern der zweiten Art ermöglichen. Nur die Güter zweiter Art darf man, wenn man obiger Argumentation zustimmt, auch wirklich sein Eigen nennen, denn Gemeingüter sind knapp und kann niemand erwirtschaftet haben. Was aber durch ihren Einsatz entsteht, kann man problemlos als Eigentum bezeichnen: Schließlich verbaut man niemandem den Weg, ebenfalls durch den Einsatz eines Gemeingutes ein weiteres Exemplar zu erschaffen.

Natürlich ist diese Einteilung sehr vereinfacht. Für praktisch jedes Produkt braucht es nicht nur für die Produktion Gemeingüter und Ressourcen, sondern auch für die Instandhaltung. Ein Auto verwandelt sich mit der Zeit zu Schrott, wenn man vergisst, es regelmäßig zu warten. Und wenn man die laufenden Kosten nicht in Form von Gemeinwohl, z.B. Arbeit, aufwendet, dann wird das eigene Eigentum irgendwann unbrauchbar.

Doch was hat das alles mit der Grundsteuer zu tun?

Ich sprach oben von Gemeingütern. Nun geht es um die Grundsteuer. Vermutlich denkt ihr euch schon, dass es jetzt um ein besonderes Gemeingut geht, nämlich Grundstücke, im Sinne von Grund und Boden.

Unsere Erde ist rund und sie hat eine Oberfläche von ca. 510 Millionen Quadratkilometern, davon sind 150 Millionen Landfläche. Und bis es den Warp-Antrieb gibt und wir die Weiten des Alls erobern können, haben wir nur eine Erde. Dass sie urplötzlich an Masse gewinnt und größer wird ist unwahrscheinlich, dass sie sich so arg erhitzt, dass sie sich ausdehnt, wollen wir nicht hoffen. Daher ist Fläche, also Grund und Boden, ein klassisches Gemeingut: Kein Mensch hat es geschaffen, kein Mensch kann es vermehren.

Die Zeiten des Wilden Westens sind vorbei, heute wird uns die Knappheit des begehrten Gutes bewusst. Dabei sind bestimmte Arten besonders beliebt, Stadtfläche gilt als die creme de la creme, da Stadtbewohnern eine gute Infrastruktur und vielfältige soziale Möglichkeiten eröffnet werden. Auf anderen Flecken dieses Planeten ist Ackerland zum Anbau von Lebensmitteln knapp – ein weiteres Beispiel, an dem klar wird, weshalb wir Flächen nicht einfach als ganz normales Eigentum im Sinne eines Produktes bzw. „Gutes zweiter Art“, siehe oben, auffassen dürfen.

Wenn ihr euch also mal wieder über den übergriffigen Staat aufregen solltet, weil er euer Eigentum in unerhörter Höhe besteuert, dann könnt ihr das gerne kritisieren – aber bitte tut nicht gleich die Grundsteuer pauschal ab, nur weil sie euch angeblich „enteignet“. Es stimmt, vielleicht habt ihr die Nutzungsrechte für euren Flecken Heimat erworben. Aber der einmalige Kaufpreis rechtfertigt keine unbegrenzte und ab sofort kostenlose Nutzung, da weder ihr das Fleckchen geschaffen habt noch anderen die Möglichkeit offen steht, im Falle eines Mangels zusätzliche Fläche zu erschließen (dem sind natürliche Grenzen gesetzt).

Jede Minute, die man ein Grundstück besitzt, kann es ein anderer nicht besitzen. Wenn man dagegen irgendein gewöhnliches Produkt, zum Beispiel ein Fahrrad, benutzt, dann haben andere immer noch die Möglichkeit, ein eigenes zu kaufen oder zu produzieren. Das ist der fundamentale Unterschied, der aus meiner Sicht die regelmäßige Besteuerung eines Grundstücks rechtfertigt.

Soweit die moralische Betrachtung…

Praktisch stellen sich natürlich mehrere Probleme. Die erste Funktion von Eigentum (s.o.) soll es den Menschen ja ermöglichen, Planungssicherheit zu gewinnen und sich mit seinem Eigentum zu identifizieren. Man wird es wohl kaum übers Herz bringen, einen Menschen, der seine Wohnung so gern hat, von seinem Grundstück zu vertreiben, zum Beispiel, weil er die Grundsteuer nicht zahlen kann. Vielleicht ist es das, was vielen Leuten Angst macht, wenn es um dieses Thema geht.

Hinzu kommt das, was man in ein Grundstück gesteckt hat: Wenn dort ein Haus gebaut wurde, dann verliert man mit dem Grundstück nicht „nur“ seine Heimat, sondern auch eine Immobilie, die man wohl zu Recht sein Eigen nennen darf, die verbleibt blöderweise auf dem Grundstück.

All das sind praktische Probleme, wenn man die oben ausgeführte Trennung von Gemeingütern und „Produkten“ ernst nehmen möchte. Aber nachdem ihr euch durch diesen inzwischen schon recht langen Text gekämpft habt, möchte ich zum Schluss noch einen Vorschlag anbieten, der die Unmöglichkeit des Eigentums an Grund und Boden auf sozial sensible Art und Weise umsetzt.

Der „Grund-Soli“

Diese Idee ist eigentlich nicht wirklich neu – wie so oft heutzutage gibt es die eigenen Ideen schon irgendwo (so viel zum Thema „Eigentum“…). Die folgende Idee wurde schon vor seeehr langer Zeit von einem Wirtschaftsphilosophen namens Silvio Gesell in ähnlicher Form vorgeschlagen, der u.a. Grund und Boden für ein Gemeingut hielt.

Die Idee ist folgende: Stellt euch vor, sämtliche Einnahmen aus der Grundsteuer landen in einem (sehr) großen Topf, dessen Inhalt allen Bürgern zu gleichen Teilen ausgeschüttet wird. Dann hätte jeder genau so viel Geld in der Tasche, um sich ein durchschnittlich großes Grundstück „anmieten“ zu können, ganz ohne Grundsteuer aus eigener Tasche zahlen zu müssen. Wer dagegen wertmäßig mehr Fläche benötigt als der Durchschnitt, zahlt aktiv in den „Topf“ ein. Dagegen hätten Obdachlose eine Art „Grund“einkommen als Entschädigung dafür, dass sie nicht an den Gemeingütern des Landes teilhaben dürfen. Diese Idee würde dem Normalverbraucher das Leben sogar erleichtern und sicherer machen, da für ihn das Risiko Grundsteuer wegfiele. Über die Höhe dieses Grund-Solis muss man reden.

Wenn der Grund-Soli etwas höher als die heutige Grundsteuer ausfallen sollte, kann man über einen Verzicht auf die Grunderwerbssteuer nachdenken, die viele Grundstücksbesitzer womöglich zu Recht als doppelt gemoppelt ansehen, wenn es doch schon eine Grundsteuer gibt.

Und Bauern, die ja viel Weideland benötigen? Die könnten Vergünstigungen erhalten. Alternativ würden die Kosten in den Kaufpreis der Waren ausgelagert, sodass man dafür einen Teil seines Grund-Soli-Einkommens ausgeben muss. (So ist das ja auch heute mit der Grundsteuer.) Wenn Fläche knapp wird, weil Mais in Autos verheizt wird, dann müssen die Tankenden eben den Soli bezahlen, weil sie verhindern, dass andere die Fläche nutzen können.

Inspiration

Man könnte sich auch Gedanken machen, welche Auswirkungen das Modell der Gemeingüter auf andere Bereiche hat. Man denke nur an Umweltverschmutzung, die ja Gemeingüter verschmutzt oder vernichtet. Oder an Wissen, das im Internet kursiert und auf welche Weise man „Intellektuelles Eigentum“ schützen sollte und was das ist.

Über all diese Bereiche können und sollten wir diskutieren. Zuallererst würde mich aber eure Meinung zu meinen grundsätzlichen Überlegungen und zur Grundsteuer interessieren. Wenn ihr anderer Meinung seid, dann kommt doch in den Kommentaren in den Dialog mit mir und anderen, nichts ist spannender als in seiner eigenen Meinung herausgefordert zu werden (solange man nicht pauschal als „Kommunist“ abgestempelt wird). Und wenn ihr gleicher Meinung seid, dann lasst es mich auch wissen.

Die Konsultative und Deliberative Polling (Teil 1?)

An dieser Stelle nur ein kleiner Hinweis auf meinen Kommentar unter folgendem spannendem Artikel, der auf netzpolitik.org erschienen ist über Klaus Leggewies (et al.) – durch mich bisher noch ungelesenem – Buch „Die Konsultative“:

Eine gut ausgestaltete „Konsultative“, die aus zufällig gezogenen Bürgern besteht, könnte helfen, dass neben dem Sachverstand der Politiker und ihrer Mitarbeiter, aber leider auch deren Betriebsblindheit, innovative Vorschläge zur Gestaltung der Politik bestehen können. Außerdem könnte sie sich zu einem bedeutenden Korrektiv, gewissermaßen zu einem wichtigen Korrektiv entwickeln und die Medien in dieser Rolle unterstützen.

Die Mitglieder der „Konsultative“ (MdK) könnten beispielsweise das Recht haben, den MdB’s Löcher in den Bauch zu fragen und so eine Art Diskussionsmedium zu werden. Sehr interessant in diesem Zusammenhang finde ich auch die Forschungen in Richtung „Collaborative Polling“. Sie bieten m.E. einen guten Kompromiss zwischen Bürgerbeteiligung und repräsentativer Demokratie, aber natürlich nur als Ergänzung und nicht als Konkurrenz zum übrigen System.
http://www.theeuropean.de/james-fishkin/11875-deliberative-demokratie

Hier könnte man auch mit den digitalen Ansätzen loslegen! Über ein Online-Portal könnten Bürger die Möglichkeit haben, der „Konsultative“ eine politische Maßnahme zur Diskussion vorzuschlagen oder direkt wichtige Argumente zu liefern. Der Gestaltung sind hier kaum Grenzen gesetzt – außer der Kreativität der Schöpfer des Portals.

Dadurch, dass die Mitglieder der „Konsultative“ einen gewissen Draht zur Politik haben, können sie auch typische Unstimmigkeiten im Handeln oder Reden der Regierung, der Abgeordneten aufdecken und diese medienwirksam zur Rede stellen. Vielleicht lässt sich so das Ausschweigen über wichtige Missstände verhindern und etwas „mehr Demokratie wagen“, ohne den Normalbürger zu überlasten?

Ich muss gestehen, dass ich die Idee auch darum um so besser finde, weil ich sie – so ähnlich und sicher nicht so durchdacht wie in dem Buch – auch schon einmal hatte. Aber auch abgesehen davon gibt es ganz bestimmt gute Gründe für die „Konsultative“ 😉

Ich frage mich natürlich, wie ihr das seht. Das Thema, wie man die Beteiligung der Bürger über einfache Wahl- und Abstimmungsakte hinaus durch eine engere Einbeziehung in die gesellschaftliche Diskussion erreichen kann, gerne auch über institutionelle Lösungen, treibt mich schon lange um. Meine Hoffnung ist, dass auf diese Weise am Ende bessere Entscheidungen, mehr Machtkontrolle und eine höhere Zufriedenheit der eingebundenen Bürger die Folge sind.

Es kann gut sein, dass zu dem Thema hier noch das eine oder andere folgt.

4 spannende, umstrittene Wirtschaftskonzepte

„Der Dax hat am Montag nach dem jüngsten Sinkflug keine klare Richtung eingeschlagen.“

„Der deutsche Aktienmarkt ignorierte gestern die enttäuschenden Konjunkturdaten.“

„Dem deutschen Leitindex ging gestern nach mehrwöchiger Erholungsphase die Luft aus.“

Solche innovativen Sätze beglücken uns tagtäglich in unserer Zeitung. Sie vermitteln uns die geballte Erklärungskompetenz der Wirtschaftswissenschaften. Denn solche Phänomene wie der Dax und seine Freunde sind nicht so leicht zu verstehen, wie es oft vermutet wird.

Vielleicht liegt das auch daran, dass sich die Wirtschaftswissenschaften leider vielen interessanten neuen Ansätzen verweigern. Es wäre schön, wenn dieser Artikel einen Beitrag gegen Fatalismus leistet und Hoffnung auf kreative Lösungen für unsere Probleme und Krisen macht.

Außerdem werde ich ein populäres Wirtschaftskonzept beschreiben – die…

Schwarze Null

Häufig gehört in den letzten Jahren und von vielen Politikern sehr geschätzt. In Form einer Schuldenbremse steht sie seit Neuestem sogar im Grundgesetz!

Dagegen ist die Diskussion nicht ganz so fortgeschritten. Am Stammtisch dreht sie sich noch immer darum, wer oder was jetzt eigentlich die Null ist.

Für viele ist die Schwarze Null der Ausdruck von Generationengerechtigkeit, weil die Schulden schließlich von den Nachfahren bezahlt werden müssten. Um das zu verhindern, müsse der Staat sparen.

Doch so einfach ist es nicht: Ein Staatswesen ist etwas anderes als ein normaler Haushalt. Wenn der Staat spart, dann fehlt vielleicht das Geld in der Wirtschaft, das von ihm gekommen wäre. Denn bei seinen Handlungen muss der Finanzminister immer auch die Folgen für die private Wirtschaft mit einbeziehen.

Vielleicht deshalb sind wir jetzt in der spaßigen Situation, bei sinkenden Steuereinnahmen mehr Steuergelder auszugeben, ohne uns weiter zu verschulden. Unabhängig davon, wie man seinen Staatshaushalt entwirft, ein wenig Logik täte gut, oder?

Die Schwarze Null könnte also durch geringere Investitionen die umlaufende Geldmenge in der „realen“ Wirtschaft verringern. Auch um den Fluss des Geldes kümmert sich die…

Umlaufsicherungsgebühr

…aka Freigeld.

Geld soll ja u.a als Wertaufbewahrungsmittel dienen und tut es auch. Dumm ist aus der Sicht der Freigeldler nur, dass es deshalb immer wieder irgendwo auf der Strecke bleibt. In der Wirtschaft fehlt dann Geld. Vereinfacht gesagt können sich die Leute dann nicht mehr so viel kaufen und einige Geschäfte müssen schließen, so das Modell.

Aufbauend auf der Idee von Silvio Gesell sehen das auch bekannte Leute wie Margrit Kennedy so. Als Lösung schlagen sie eine „Standgebühr“ für Geld vor – der Geldschein entwertet sich also mit der Zeit, beispielsweise um sechs Prozent im Jahr.

Einige Chimgauer
Der Chiemgauer – alle drei Monate muss man sich ein Märkchen kaufen und auf den Schein kleben, damit er nicht verfällt. Quelle: Wikipedia – Liste der Regionalgelder

Ein Beispiel könnt ihr auf der rechten Seite sehen. Dargestellt ist der sogenannte Chiemgauer, der, soweit ich weiß, als Projekt von Studenten anfing und heute eine ausgewachsene Regionalwährung ist. Man muss regelmäßig eine Gebühr bezahlen, damit die Scheinchen ihren Wert beibehalten.

Auf diese Weise wollen die Chiemgauer Anreize schaffen, dass der Schein nicht irgendwo im dunklen Kämmerchen verschwindet. Viel eher, so die Idee, wird er dann wie eine heiße Kartoffel weitergereicht.

Angeblich hat das Freigeld noch einen weiteren Vorteil. Zinsen haben bekanntlich den Sinn, Anreize zu schaffen, dass man sein Geld in irgendwas anlegt. Denn nur wer sein Geld anlegt, bringt es zurück in den Kreislauf. Damit das auch geschieht, dafür gibt es die Zinsen.

Doch manche sehen in den Zinsen auch eine Schattenseite, schließlich muss die auch jemand bezahlen. Gerade Unternehmen müssen sich, solange sie keine schwarzen Zahlen schreiben, einen Kredit holen, für den sie Zinsen zahlen müssen. Dann werden die Zinsen natürlich an die Kunden weitergereicht. Wohnungsmieten dienen oft auch erstmal dazu, Schuldzinsen zu tilgen.

Helmut Creutz argumentiert deshalb, dass in den Preisen mindestens 30 Prozent Zinszahlungen enthalten sind, zum Beispiel im Bier, die wir alle täglich bezahlen müssen.

Ich erzähle euch das alles, weil diese „Umlaufsicherungsgebühr“ die Zinsen verringern könnte. Es wäre sogar vorstellbar, dass sie die Zinsen ganz neutralisiert. Wer sammelt sein Geld schon im Wandschrank, wenn es dort stark an Wert verliert? Wer sein Geld stattdessen auf die Bank brächte, bekäme auch nach zehn Jahren die gleiche, unverminderte Summe zurück. Damit wäre man dann schon zufrieden. So wird der Anreiz Zins womöglich sogar obsolet.

Für mich klingt das sehr plausibel. Ob ihr es auch eine gute Idee findet, müsst ihr selbst entscheiden, cool wäre es aber, wenn ihr mal darüber nachdenken würdet. (Meinung -> Kommentare !!!)

Wenn ihr euch nicht grundsätzlich an dem – für viele schweren – Gedanken, dass es auch ohne Zinsen geht, stört, dann seid ihr hoffentlich auch gewappnet für den nächsten Schritt, den einige in Erwägung ziehen:

Bodenreform

Nach wie vor ist ein eigenes Grundstück und ein Haus etwas unglaublich Wertvolles. Vielleicht liegt das ja auch daran, dass Boden eine Ressource ist, die niemand herstellen und die man auch nicht mehr entdecken kann. In Deutschland stehen davon 350.000 km² zur Verfügung und damit basta. Wir müssen schauen, wie wir damit zurecht kommen.

Die Idee des Freigeldes wirft ein Problem auf: Wenn sich Geld nicht mehr als Anlage lohnt, wird es noch mehr Heinis geben, die ihr Geld in Wohnraum stecken. Obwohl sie dort gar nicht leben wollen, einfach, weil sie gehört haben, es sei eine bessere Anlage. Und die, die auf billigen Wohnraum angewiesen sind, müssen es ausbaden.

Auch Wohnraum sollte nicht als Wertaufbewahrungsmittel missbraucht werden. In Anlehnung ans Freigeld könnte man auch eine stark erhöhte Grundsteuer erheben, damit sich der Boden, auf dem wir leben, nicht mehr als Anlage rentiert.

Aber der kleine Mann! Wie soll der dann noch seine Hütte bezahlen? Nun ja! So eine Grundsteuer bringt ja auch Geld ein und dieses Geld kann man auch wieder ausgeben. Es würde sich anbieten, dass man es gleichmäßig auf die Bürger verteilt, genau, wie es die Schweiz mit CO2 macht. Wer durchschnittlich viel Grund besitzt, zahlt de facto nix, wer mehr besitzt, zahlt an die, die auf Grund verzichten.

Gemeinwohl-Ökonomie

Einen völlig anderen, aber gleichermaßen interessanten Weg zu einer besseren Wirtschaft geht Christian Felber und seine Mitstreiter mit der Gemeinwohl-Ökonomie, einem umfassenden Konzept, bei dem viele Unternehmen bereits mitmachen.

Ganz habe ich sie noch nicht nachvollziehen können. Soweit ich sie begreife, geht es um eine Marktwirtschaft, die dann nachhaltig, fair etc. ist, wenn man die richtigen Anreize bietet.

Anhand von demokratisch festgelegten Kriterien, die wohl die sogenannte „Gemeinwohl-Matrix“ bilden, erstellen teilnehmende Unternehmen eine Gemeinwohl-Bilanz. Wer eine bessere Bilanz hat, soll günstigere Kredite bekommen, weniger Steuern zahlen, höheres Ansehen bei den Kunden haben usw.

Ich verstehe nur nicht so ganz, worin der Nutzen besteht, wenn z.B. Umweltfreundlichkeit durch Steuererleichterungen vom Staat bezahlt wird. Das könnte man auch jetzt schon so machen, wäre eben teuer. Wenn man bedenkt, dass die Gemeinwohl-Ökonomie schon tausende Unterstützer hat, kann es aber auch sein, dass ich etwas übersehen habe.

Das war’s

Soweit meine Darlegungen zu den Wirtschaftskonzepten, die leider nicht in aller Munde sind. Mir ist es nicht gelungen, meine eigenen Einstellungen ganz beiseite zu lassen, und mich würden jetzt auch eure Einwände, Ideen und Ergänzungen interessieren. Der erste Kommentar in diesem Blog steht noch aus, hoffentlich nicht mehr lange…

Konstruktive Massendiskussion online – wie?

Funktionierende Diskussionen in der Bevölkerung sind ein notwendiges Mittel einer Demokratie, die sich nicht auf die Meinung einiger weniger Experten verlassen soll. Das habe ich auch schon hier beschrieben.

Doch es gibt ein Problem. Um viele Leute an einer Diskussion zu beteiligen und möglichst allen bedeutsamen Argumenten der Bürger in die Öffentlichkeit zu verhelfen, reichen die analogen Möglichkeiten bei weitem nicht aus.

Eine Podiumsdiskussion besteht aus maximal zehn Leuten, die schwerlich das gesamte Spektrum abdecken. Außerdem geht es dort weniger um die offene Diskussion unter den Beteiligten, als vielmehr um das Präsentieren des eigenen Standpunktes vor dem Publikum.

Ich vermute, dass dieser Unterschied sich ganz entscheidend auf das Diskussionsklima auswirkt. Statt gemeinsam nach einer Lösung zu suchen und auf die anderen einzugehen, versucht man, seine eigene Meinung ans Publikum zu vermitteln.

In einer Podiumsdiskussion sind die Diskutanten (auf der Bühne) nicht gleich denen, die sich eine Meinung bilden (im Publikum). Dabei wäre genau diese Einheit Voraussetzung für eine Diskussion, in der die Diskutanten auch mal ihre Meinung ändern und gute Argumente suchen, statt die schlechten in positiver Weise rüberzubringen.

Doch was ist die Alternative? Es gibt bis heute nur ein einziges interaktives Massenmedium, in dem die Autoren, die Argumente bringen, gleich den Lesern, die ihre Meinung anpassen, sind. Ihr kennt es alle.

Grenzenlose Möglichkeiten?

Das Internet. Es verbindet den ganzen Globus mit seinen Exabytes von Information. Vielfach beschworen, dezentral und das Medium der Bürger zu sein, bietet es neue Möglichkeiten, wie sich Tausende, wenn nicht – man darf doch wohl noch träumen – Millionen von Menschen gemeinsam mit der Lösung von Problemen auseinandersetzen könnten.

Vor allem gehypt wurden die sozialen Netzwerke, kaum ein junger Mensch kann sich ihnen noch entziehen. Themenspezifisch haben sich die abgefahrensten Varianten von Forensoftware durchgesetzt und Wikipedia sammelt schließlich das Wissen der Menschheit.

Doch sie alle einen auch ihre Probleme, wenn es um die Diskussion von gesellschaftlichen Fragen geht. Bestimmt seid ihr alle schon mal in der Informationsflut untergetaucht, orientierungslos, ohne zu wissen, wo es denn wieder nach oben geht.

Es ist schwierig, diese ganzen Beiträge auf eine Menge zu reduzieren, mit denen ein Normalsterblicher in seinem kurzen Leben hantieren kann. Laut Statista wurden im Jahre 2013 sechstausend Stunden Videomaterial in einer echten Stunde hochgeladen. YouTube ist nur ein kleiner Teil des Netzes.

Wenn man mal alle für die Diskussion thematisch irrelevanten Themen ausblendet, schätze ich, dass wir immer noch ca. 100 Stunden pro Stunde allein auf YouTube fänden. Ein hässlicher Job, für den man mindestens 6000 vertrauenswürdige Leute anstellen müsste. Immer noch zu viel für den Normalsterblichen!

Aber gibt es denn wirklich so viele Argumente?

Dass es so viele Argumente wie Beiträge gibt, darf gerne bezweifelt werden. Für den wahrscheinlichen Fall, dass ihr schon mal eine Diskussion auf Twitter oder woanders verfolgt habt, wird euch klar sein, wie trotzdem diese Datenmengen zustande kommen.

Das gleiche Argument findet sich dort in mehrfacher Ausfertigung, man spricht auch von Re-dun-danz. Neben dem ersten thematischen Filtern müsste man also noch die ganzen jeweiligen Duplikate runterdampfen in einige wenige Beiträge.

Ein Kampf gegen die Windmühlen. Selbst, wenn die Autoren der doppelten Argumente ihre eigene Formulierung zu Gunsten einer fremden verwerfen würden, nullkommanix hätte ein neuer User dasselbe Argument nochmals gepostet.

Die Bad Guys

Abgesehen von dem unvermeidlichen Wirrwarr aus gut gemeinten Beiträgen kommen noch solche hinzu, die mit dem erklärten Ziel der Unordnung oder Manipulation verfasst wurden.

Wir sprechen natürlich von Trolling. Aber nicht nur, auch Geheimdienste pfuschen nachgewiesenermaßen gerne in Onlinebewegungen rum, wie Glenn Greenwalds Enthüllungsplattform „The Intercept“ preisgegeben hat. Bekanntermaßen ist auch Wikipedia das Opfer von Einzelinteressen.

Auch wegen ihnen bräuchte man effektive Filter- oder Ordnungsmechanismen. Aber wer Kontrolliert die Kontrolleure? Wie gesagt, diese Leute müssten voll vertrauenswürdig sein. Allein weil sie Menschen sind, können sie es gar nicht sein.

Filtern, ordnen, runterdampfen

Aha. Unser subversives Massenmedium besteht also zu einem substanziellen Teil aus für uns irrelevanten, unsachlichen, ungeordneten und böswilligen Beiträgen. Was tun?

Es gibt drei Möglichkeiten: 1. Ein Computer übernimmt das Filtern und Ordnen. Nachteil: Algorithmen sind dumm wie Stroh und können ausgenutzt werden. 2. Menschen übernehmen diese Aufräumarbeit. Nachteil: Findet mal 6000 voll vertrauenswürdige Leute, die das für euch tun! 3. Man unterbindet die Unordnung von vornherein.

Hier sind innovative Tool-Lösungen gefragt! Ein Beispiel ist das Deliberatorium.

„Folget mir in die heile Welt!“

Wenn erst mal mehrere Tool-Lösungen stehen, dann wird jede Plattform um Nutzer buhlen, wie es schon jetzt passiert. Ein Ökonom würde sagen, dass die Nachfrage nach Nutzern das Angebot bei weitem übersteigt.

Zwar finden sich in gängigen sozialen Netzwerken mehr als genug Leute. Doch diskussionstechnisch sind sie, wie oben beschrieben, einfach nur jenseits von Gut und Böse. Also die Tools. Lasst euch sagen, Freunde, finsterstes Mittelalter.

Die chancenreicheren Kandidaten sind auf der öffentlichen Bildfläche nämlich überhaupt nicht wahrnehmbar. Mal werden sie als langweilig empfunden, mal sind sie der Usability-Alptraum schlechthin, oder sie scheitern einfach daran, dass die ganzen Nutzer fehlen, um die Plattform attraktiv zu machen.

Dazu ein passendes Zitat aus einer Arbeit von Mark Klein zu seinem Deliberatorium (Seite 8):

It has been found (…) that users are motivated by two key benefits when contributing to social computing systems:
(1) finding their tribe (i.e. getting connected with
people who share their interests) and
(2) becoming a hero (having a substantive positive impact
on a community they care about)

Für mich ist diese Stelle ein richtiges Aha-Erlebnis. So auf den Punkt gebracht hat mir das noch niemand. Wühlt doch mal in euren eigenen Gefühlen! Treffen diese Punkte auf euch zu? Bewegt ihr euch nicht auch lieber auf Plattformen, die diese Kriterien erfüllen?

Schluss: Steile These

Macht euch nun gefasst auf die steile These dieses Artikels! *trommelwirbel*

Ich glaube nämlich, dass diese beiden Motivationen auch dazu beitragen, dass Online-Diskussionen oft so harsch ablaufen. Ist es nicht menschlich, dass man lauter schreit, wenn man das Gefühl hat, dass man nicht gehört wird?

Ich schaue da auch auf mich selbst, wenn ich das schreibe. Wer sich an der Online-Meinungsbildung beteiligen möchte, sich aber ständig ignoriert fühlt, ist eher geneigt, auch mal gegen die Netiquette zu verstoßen. Oder sich Likes zu kaufen. Oder…

So. Langer Artikel. Hat mir Spaß gemacht. Und euch? Seht ihr Meinungsfindungs-Tools als sinnvolle Bereicherung an? Oder als Energieverschwendung? Wie würdet ihr ein solches Tool konstruieren? Habt ihr Erfahrungen mit solchen Tools gemacht?

Das Kartenhaus

Unzufrieden grübelte er vor sich hin.

Der große Bruder hatte die blauen Kärtchen sorgsam aufeinander geschichtet, Stein auf Stein, wieder einen Stein weggenommen, begutachtet und wieder woanders aufgestellt. Er hatte schon andere errichtet, doch sie alle krankten an dem einen Fehler, von dem sein neues und letztes Werk frei war. Er zumindest hatte große Freude an dem neuen Werk gehabt und auch die meisten seiner Freunde von seinen Vorzügen überzeugt.

Netter Versuch, dachte jetzt der Jüngere, nur weil das Ding besser als die vorherigen war, war es noch nicht gut. Sein Bruder verstand sowieso nichts vom Bauen. Ihm fehlten schlicht und einfach die planerisch-theoretischen Fähigkeiten. Darum musste der Angsthase damals auch immer an seinem bestehenden, schlechten – denn nicht perfekten – Häuschen nachbessern. Er hatte sehr daran gehangen.

Aber gut, wenn der Alte nicht die Eier dazu hatte, dann gab es wohl nur noch einen, der zusätzlich zu den Eiern auch noch die passenden Ansätze hatte, um ein für alle Mal ein besseres Häuschen aufzubauen. Er hatte es in Gedanken tausendmal durchgespielt – er war sich hundertprozentig sicher, dass er Erfolg haben würde.

Doch selbst wenn das eine letzte Prozent einträfe: Wäre das denn so schlimm? Der senile Knacker war offensichtlich auch noch sentimental, sonst würde er doch nicht so sehr an den kleinen Pappendeckeln hängen.

Lange hatte er darauf gewartet, er hatte alles auf eine Karte gesetzt, er hatte dafür gekämpft, sein Leben aufs Spiel gesetzt. Der nicht mit ihm verwandte Knacker, der das alte Dingens in einem Moment geistiger Umnachtung hier aufgestellt hatte, hätte alles getan, um seinen ach so kleinen und unbesonnenen Bruder davon fernzuhalten, genau, wie es auch die anderen versucht hatten.

Doch jetzt saß er hier, vor der bläulichen Wand, vor der einst noch das Krampfadergeschwader gesessen hatte. Jetzt hatte er die Karten in der Hand und das Ass im Ärmel. Wenn sein damaliger Bruder bei Sinnen wäre, dann auch in seinem Sinn.

Er konnte es ihnen jetzt zeigen. Zu ihrem eigenen Wohl. Bei dem Gedanken schnippte er unwillkürlich eine Karte weg. Es ertönte ein dumpfes Geräusch von draußen, wahrscheinlich war wieder sein Bruder verantwortlich, der alte Sack!

Triumphierend, wie im Rausch, setzte er mit seinem Zeigefinger erneut an – es war ein großartiges Gefühl! Die große Säuberungsaktion hatte begonnen.

Ja, jetzt schrien sie noch, die Leute. Doch sie würden ihm noch danken, oder ihre Kind..eskinder. Eines Tages würden sie ihn dafür feiern.

Im Affekt schlug er dem Gebäude mit der flachen Hand den Sockel weg. Wenn die Ursachen tief liegen, muss man eben tief graben. Er wollte gerade aufstehen und seinen Triumph feiern, als er gegen die blaue Wand geschleudert wurde. Hatte er einen Fehler gemacht? Ihm fiel keiner ein. Da fiel ihm auf, dass die Wand selbst schwankte. Das junge Genie linste ein letztes Mal auf das zusammengeklappte Kartenhaus, bevor das Licht ausging.

Woher kommen die Feinde der offenen Gesellschaft?

Weit draußen, in den unerforschten Einöden eines total aus der Mode gekommenen Ausläufers des westlichen Spiralarms der Galaxis, leuchtet unbeachtet eine kleine gelbe Sonne. Von den ganzen Planeten, die um sie herumkreisen, gibt es wahrscheinlich nur einen einzigen, auf dem Leben existiert.

Unter den Lebewesen hat sich eine Bioform herauskristallisiert. Sie lebt an unterschiedlichsten Orten mit unterschiedlichem Wohlstand und unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen.

Nur ein geringer Teil dieser ganzen Landschaft kann als besonders lebenswert für die Bewohner bezeichnet werden. Dessen Bewohner sind zufällig zur richtigen Zeit am richtigen Ort, denn sie sind umgeben von wirtschaftlichem Reichtum und führen ein Leben in Würde.

Diese Bewohner sind wir. Wir sind die glücklichen Bürger einer sozial- und rechtsstaatlichen Demokratie, die wirtschaftlich floriert und die Rechte der Individuen sichert.

Aber die Geschichte hat uns schon oft gelehrt, dass überall dort, wo die Demokratie die autoritären, geschlossenen Gesellschaftsformen ersetzt hat, mit ihr auch ihre grundsätzlichen Kritiker entstehen. Wie kann das sein? Wir haben eine Grundordnung, die sich wie keine andere in der Praxis bewährt hat, indem sie die Rechte ihrer Bürger schützt.

Klarstellung

Ich bin kein Konservativer. Nichts liegt mir ferner, als alles gutzuheißen, was hier in Deutschland politisch geschieht. Man sollte aber auf keinen Fall übersehen, dass unser System ein deutlicher Fortschritt gegenüber früherer Systeme ist, was Menschenrechte und Gleichheit vor dem Gesetz und vieles mehr angeht.

Weiter muss ich zugeben, dass Karl Popper mich für zu diesem Artikel inspiriert hat (und zuvor der Soziopod zu Karl Popper ;o) ). Euch allen kann ich sehr empfehlen, seine Bücher und vor allem Die offene Gesellschaft und ihre Feinde zu lesen. Hab‘ gerade den ersten Teil fertig und bin wirklich schwer beeindruckt. Was seine Vorstellungen von Demokratie und Erkenntnis angeht, spricht er mir aus der Seele!

Aber jetzt¹ zurück zum Thema: Wir leben auf einem von vielen Planeten und in einem von vielen Ländern, nämlich in einem der besten. Trotzdem gibt es viele, die ein Problem mit unserer Gesellschaftsform haben. Warum?

¹) Und ja, die Einleitung ist von Douglas Adams inspiriert 😀

Vor- und Nachteile

Ich bin fest überzeugt, dass die meisten, die sich nicht mit unserer Demokratie zurechtfinden, auch wirklich dieser Meinung sind und nicht nur an die Macht wollen. Schließlich hat auch unsere Gesellschaft Nachteile gegenüber den alten, geschlossenen Gesellschaften. Wir sollten dem ins Auge schauen, denn nur so können wir diese Leute überzeugen, dass die Vorteile überwiegen.

Mit dem Entstehen unserer offenen Gesellschaft, wie Popper sie nennt, werden sehr viele Zwänge abgebaut. Das hat wahnsinnige Vorteile, aber mit dem Schwinden von festen Bindungen zwischen den Menschen gibt es auch immer mehr Menschen, die sich einsam und allein gelassen fühlen.

Diese Leute wollen zurückkehren in die geschlossene Gesellschaft, in der „jeder seinen festen Platz“ hat, also auch sie. Man muss dann nicht für alles und jeden Verantwortung übernehmen, weil einem die Entscheidungen abgenommen werden. Nicht zu unrecht meinten ein paar Philosophen, wir seien zur Freiheit verdammt.

Die Leute, die aus diesem Grund „Feinde der offenen Gesellschaft“ geworden sind, haben ihre grundlegenden Wertvorstellungen weggeworfen und durch neue ersetzt.

Statt gleicher Chancen und Freiheiten streben sie dann nach einer Zementierung der gesellschaftlichen Schichten und statt einem Staat, der den Bürgern diene, wollen sie dann einen Bürger, der dem Staat diene.

Weil diese Werte grundsätzliche Werte sind, die man nicht auf argumentativer Basis verändern kann (denn Argumente benötigen gemeinsame Werte als Grundlage), sind sie auf der Gefühlsebene eingeführt worden. Triebkraft war nicht das Argument, sondern die eigene Desintegration von der Gesellschaft oder die Last der ganzen Entscheidungen, woraus die Überzeugung entsprungen ist, dass man einen radikal neuen Weg gehen muss.

Was ist zu tun?

Schwere Frage. Weil die Wertvorstellungen grundsätzlich anders sind als unsere, können wir aus dem gleichen Grund auch niemanden auf der rein argumentativen Basis zurückholen zu unseren Werten.

Wir sollten aber endlich anerkennen, dass es auch Menschen gibt, die unter unserer Gesellschaft zu leiden haben, und sollten versuchen, diese Gruppe zu minimieren. So verkleinern wir zumindest die Risikogruppe, die sich gegen eine offene Gesellschaft richten könnte.

Nachdem wir uns also über unsere grundsätzlichen Ziele klar geworden sind, können wir nun überlegen, wie wir sie am besten umsetzen. Dabei werden wir nicht um Veränderungen der aktuellen Gesellschaft herumkommen, müssen wir aber auch gar nicht!Veränderung ist nötig, denn ohne Veränderung würde die Menschheit nicht lange überleben. Klimaschutz ist nur durch Veränderung möglich und auch politisch entstehen ständig neue Herausforderungen.Lasst uns diesen Herausforderungen ins Auge sehen und die Möglichkeiten schaffen, unsere Welt zu verändern – in kleinen, überschaubaren Schritten und Experimenten, mit denen wir wenig kaputtmachen, aber viel lernen und verbessern können!Und jetzt ist natürlich wieder die Meinung eines Jeden gefragt, der Lust hat, etwas in den Kommentaren beizutragen

Diskurs schlägt Wahl

Wohl zurecht bekommen neue Ideen zur Machtausübung durch das Volk zur Zeit eher viel Aufmerksamkeit. Da wären Volksabstimmungen, da wäre außerdem noch Liquid Feedback, und Onllinepetitionen braucht man gar nicht zu erwähnen. Sie sollen dem Volk Macht geben, die es bisher nicht hat.

Doch dieser alte Machtbegriff ist vielleicht nicht mehr aktuell. Viel wichtiger als Wahlen sind Meinungen. Warum das so ist, werde ich euch hier zu erklären versuchen.

Was ist Macht heute?

Früher war doch alles so einfach. Man hatte eine klare Klasseneinteilung – da der Klerus, da der Adel und dort unten der Rest. Keine vernünftige Person würde wohl bezweifeln, dass die Macht lange Zeit auf die obersten und kleinstbesetztesten¹ beiden Stände verteilt war.

Aber wer hat heute die Macht?

Das Volk? Das Volk darf Politiker wählen, die dann bestimmen. Aber das „Volk“ ist ja nicht nur eine Person, das Volk sind Millionen von Menschen, Menschen außerdem, die täglich in ihrer Meinung beeinflusst werden von Medien. Auch die Medien sind keine Einheit.

Ach ja: Machen die Politiker nicht sowieso, was sie wollen? Ist das Wahlrecht nicht unfair und verfälschend? Möglicherweise hat die Macht auch eine vielbeschworene „Plutokratie“² der Wirtschaftselite, die Politiker und Bürger sowie deren politische Ausrichtung kaufen kann.

Das ist alles sicher nicht falsch. Aber wir müssen mal wieder anerkennen, dass es keine einfache Antwort mehr auf die Machtfrage gibt. Man kann Macht keiner Person oder Gruppe mehr zuordnen. Das macht auch Sinn. Die Demokratie soll ja gerade diese Form von Macht unterbinden.

Stattdessen liegt Macht heute in der Meinung. Los ging es damit mit den jüngeren Revolutionen. Nennt mir eine Revolution, die funktioniert hat ohne einen Meinungswandel!

Angenommen, wir, das Volk, hätten zu einem Thema eine weitestgehend klare und einheitliche Meinung. Wo wäre das Problem, angenommen, wir wählten entsprechend?

Diese Meinung würde sicher von den dann gewählten Politikern vertreten. Falls nicht, dann wären die Politiker wohl nach wenigen Jährchen weg vom Fenster, falls die öffentliche Meinung so klar bliebe wie angenommen.

¹) ‚Tschuldigung, dieses lange, schlimme Wort werde ich nie wieder verwenden, versprochen!!

²) Plutokratie, die: Herrschaft des Untergrunds.

Woher kommen Meinungen?

Wenn wir nach den politischen Dynamiken fragen, müssen wir also nicht mehr nur nach der Quelle der Macht fragen. Wichtiger noch ist die Quelle der Meinungen. Denn Meinungen entscheiden Wahlen, und Wahlen können theoretisch alles verändern.

Ihr könnt es euch schon denken – die Quelle der Meinungen ist nicht leichter zu finden als die der Macht.

Meinungen kommen oft von Massenmedien, die für eine sinnvolle Berichterstattung zwangsläufig auch Meinungen und nicht nur Fakten vermitteln.

Neben ihnen gibt es charismatische Personen mit Autorität, denen Menschen Glauben schenken. Auch Werbung beeinflusst uns in unserer Weltsicht, denn das ist ihr Sinn und Werbung ist schließlich eine Milliardenbranche.

Das sieht doch sehr arg nach dem alten Machtkonzept aus. Einzelne Medienhäuser und Personen können etwas sagen, was ihnen dann häufig abgenommen wird. Sie haben Meinungsmacht, über die sie verfügen können, auch willkürlich.

Doch das ist nur die Hälfte…

Machtfreie Meinungsmache

Neben den Meinungsmächtigen gibt es eine weitere Kraft, die für die Meinungsbildung sehr wichtig ist, nämlich die Diskussion.

Ziel einer Diskussion ist es, die ganzen diversen Meinungen und Weltbilder, die deutschlandweit in achtzig Millionen Köpfen vorhanden sind, auszutauschen. Der Ausgang einer Diskussion, also die angepassten Weltbilder, ist in einer Diskussion offen.

Wenn alles gut läuft, werden in der Diskussion zahlreiche Widersprüche in den Weltbildern aufgedeckt. Auf diese Weise können schlecht begründete Meinungen angepasst werden.

Je sachlicher und tiefer diese Diskussionen von möglichst vielen Menschen geführt werden, desto fundierter werden die Positionen der beteiligten Diskutanten.

Zoom Out

Ich hoffe, schlüssig begründet zu haben, warum Meinungen viel entscheidender sind als beispielsweise ausgefeilte Wahlvorschriften.

Ich habe mal gehört, wir leben in einer 50:50-Demokratie. Wichtige Entscheidungen sollte man nicht den Launen der wenigen Swing-Wähler überlassen, die das Zünglein an der Waage bilden. Wenn die Entscheidungen nicht so knapp wären, bräuchten wir auch die Wahlvorschriften nicht so dringend.

Umgekehrt machen Liquid Feedback und andere direktdemokratische Ansätze keinen Sinn, wenn die Meinungen der Bürger nicht vernünftig zustande gekommen sind.

Damit meine ich, dass hinter diesen Meinungen fundierte Begründungen stehen sollten. Und klar, fundierte Begründungen erhält man durch Abwägen von Argumenten, und das im Austausch mit anderen – also durch die Diskussion!

Die Diskussion hat angefangen, althergebrachte Machtstrukturen in unserer Gesellschaft aufzulösen. Doch wenn sie versagt, dann können schlimme Dinge passieren. Mit der Diskussion steht und fällt der Souverän des Volkes. Wir sollten in die Diskussion investieren!

Obligatorischer Schlussappell

Weil ich Diskussionen für so essentiell halte, plane ich einen Beitrag über den theoretischen Hintergrund von Diskussionen.

Auch dafür, aber nicht nur dafür wäre ich sehr dankbar über Feedback. Die Suche nach Menschen, die sich mit mir über spannende Themen austauschen wollen, ist ein wichtiger Grund, warum ich diesen Blog begonnen habe.

Und in diesem Zusammenhang noch der Disclaimer, dass ich gerne bereit bin, meine Meinung auf ein gutes Argument hin anzupassen…

Right to Be Heard

Schlimmer als ein schlechtes Argument ist manchmal nur ein gutes Argument, das nicht gehört wird. Oft sehe ich mir gequält Talkshows und die Reden von Politikern an und denke mir, dass sie ein wichtiges Argument übersehen haben!

Voller Tatendrang gehe ich meine Optionen durch, wie das Argument in die Öffentlichkeit zu bringen wäre: Ich könnte einen Tweet schreiben, einen Leserbrief verfassen, die Sache meinem Nachbarn erzählen, eine Petition versuchen – aber meine Reichweite schrumpft letzten Endes im Vergleich zu den achtzig Millionen deutschen Einwohnern auf ein deprimierendes, mickriges Pünktchen.

An dieser Stelle kam Inspiration vom sogenannten Consumer Bill of Rights:

Was wäre also, wenn es nicht nur das (wichtige!) Recht auf die freie Meinungsäußerung gäbe, sondern auch das Recht, von Gesellschaft und Politik gehört zu werden? Wenn sich Politiker mit meinem Argument befassen müssten?

HALT! Nicht wegklicken!

Es wäre natürlich Schwachsinn, wenn unsere 600 Bundespolitiker jede Äußerung, jedes Argument und jeden Liebesbrief von allen 80.000.000 Bürgern an sie lesen und beantworten müssten. Lasst uns trotzdem einmal durchspielen, wie weit man diese Idee umsetzen könnte. Es lohnt sich, wirklich.

Um die Grundidee zu wiederholen: Jeder Bürger hat das Recht, dass seine Argumente gehört werden. Das „Right to Be Heard“ als Erweiterung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Aber wie das konkret aussähe, ist eine berechtigte Frage.

Ich könnte mir vorstellen, dass Bürger Anfragen an Politiker stellen dürften, also Fragen, Argumente oder Anregungen. Wenn die Anfrage zur öffentlichen Meinungsbildung, also Diskussion, beitragen könnte, dann wäre der adressierte Politiker, die adressierte Fraktion oder die Regierung gezwungen, eine Stellungnahme dazu abzugeben.

Das Feinkonzept

Wenn diese verrückte Idee irgendeine Chance haben soll, dann muss man festlegen, wann eine Anfrage als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zählt. Ich würde sagen, dass das der Fall ist, wenn…

  1. …die Anfrage oder die mögliche Reaktion noch nicht in der Öffentlichkeit ausdiskutiert wurde und…

  2. …die Anfrage respektvoll formuliert ist und…

  3. …die Anfrage eine reelle Chance auf eine Beeinflussung der öffentlichen Diskussion hat.

Stimmt zwar, dass das keine objektiven Kriterien sind. Ich glaube aber, dass es möglich sein sollte, dass eine Gruppe zuständiger Beamter relativ eindeutige Entscheidungen treffen könnte. Ein (Schieds-)Gericht könnte die problematischen Fälle nach einer Klage genauer untersuchen und ein zufriedenstellendes Urteil fällen, natürlich auch mit Prozesskosten.

Außerdem wäre noch zu klären, welche Reaktionen des Adressaten akzeptiert werden. Bestimmt nicht ausreichend wären knappe Antworten wie „Ich stimme nicht zu“, weil es für die Öffentlichkeit schon ganz gut wäre, den Grund für die Position des Politikers zu kennen.

Praktisch könnte man es dem Fragesteller offen lassen, nochmal nachzuhaken, und wenn der angesprochene Politiker dann nicht mehr antworten will, muss eben wieder geprüft werden, wer im Recht ist.

Bürger-Tsunami

Wenn man sich überlegt, wie viele Menschen in Deutschland etwas auf der Zunge liegt, das sie an ihre Politiker los werden wollen, dann wird klar, dass man mit einer Anfrageflut zu rechnen hat.

Bis die Anfragen zu den Politikern durchdringen, reduzieren sie sich aber sicher noch ein bisschen: Doppelte werden ja aussortiert, aussichtslose auch. Man kann darüber streiten, wie viel da am Ende noch übrig bleibt, aber ich hätte kein Problem damit, wenn jeder Abgeordnete einen Mitarbeiter mehr bekommt, der für ihn die Fragen verwaltet oder beantwortet – solange der Politiker die Verantwortung für die Aussagen übernimmt. Finanzierbar wäre das sicherlich.

Die Vorteile könnten dagegen enorm sein: Das Recht, gehört zu werden, könnte vielen Bürgern das Gefühl zurückgeben, etwas bewirken zu können und nicht auf taube Ohren im Regierungssessel zu stoßen.

Auch würden diese Bürgeranfragen womöglich oft die öffentliche Debatte in neue Richtungen lenken, weil Politiker keine Themen mehr totschweigen könnten oder durch die Anregungen selbst auf neue Ideen kommen.

Fazit

Das sind meine Gedanken zum Recht, gehört zu werden. Gute Idee, aber man müsste eben sehr genau definieren, was eine Anfrage ist und was eine befriedigende Reaktion ist.

Wenn das funktionieren würde, dann hätten wir Bürger die Garantie, dass Politiker unsere Sorgen ernst nehmen und angemessen auf sie reagieren.

Ich bin sicher, dass einige Leser hier eigene Vorstellungen haben. Sagt mir doch mal, ob ihr das für eine gute Idee haltet und warum (nicht?). Ihr werdet auch garantiert von mir gehört!

Battlecard Demokratie: Rousseau

Herzlich Willkommen zum ersten Beitrag der Serie „Battlecards Demokratie„. Ziel wird sein, die verschiedenen Vertreter der ganzen Konzepte zur Demokratie vorzustellen. Mein Augenmerk wird darauf liegen, wie diese Leute geprägt wurden und wie sie gedacht haben, um den damaligen gesellschaftlichen Kontext nicht zu vernachlässigen. Sonst zieht man falsche Schlüsse, wenn man ihre Gedanken in die Moderne überträgt.

Ab der zweiten Folge werde ich auch nicht mit Vergleichen und Verknüpfungen geizen – es sollte euch dann möglich werden, anhand dieser „Battlecards“ die verschiedenen Sichtweisen zu erkennen.

Wie ihr sowieso schon dem Namen entnommen haben werdet, geht es heute um Rousseau. Neben Montesquieu war er einer der französischen Vordenker unserer Demokratie, aber nicht unumstritten, was ihn noch interessanter macht!

 Rousseaus Kurzbio

(Frei nach: Wikipedia 😉

Jean-Jaques Rousseau
Lockenkopf, ganz wie seine Zeitgenossen: Jean-Jaques Rousseau

1712 gerade so auf die Welt gekommen, stirbt nur wenige Tage später seine Mutter.

Als Kind hat Jean-Jaques sehr viel Spaß am Lesen, den er wohl auch von seinem viel vorlesenden Vater hat. Leider muss auch sein Vater sich nach zehn Jahren von Jean-Jaques verabschieden, weil er einen Polizisten verletzt hat.

Jean-Jaques geht es auch weiter nicht gut in der Kindheit. Er wird zwei Jahre von einem Pfarrer aufgenommen, aber dort wird er körperlich misshandelt. Er ist ein Sonderling. Wie soll er Freundschaften schließen, wenn die ganzen Gleichaltrigen andere Hobbys haben als er?

Während die anderen also normalen Beschäftigungen nachgehen, verschlingt Jean-Jaques lieber noch ein paar Bücher. Auch träumt er gerne, was ja auch verständlich ist, in der echten Welt ist er ja anscheinend nicht so willkommen, muss ihm scheinen.

Während aus Jean-Jaques der erwachsene Rousseau wird, geht es ihm immer noch nicht anders. Darum beschließt er, sich auf Wanderschaft zu begeben.

Glücklicherweise trifft er hin und wieder Leute, die ihn einstellen oder ihm eine Wohnung geben, die er ganz allein wohl nie bekommen hätte. Rousseau findet nämlich nie einen dauerhaften Job – was auch damit zu tun haben könnte, dass Rousseau sich lieber auf die Musik und Literatur konzentriert. Dabei bleibt er immer abhängig von seinen Mitmenschen.

Er scheint sehr kreativ zu sein, denn dabei kommt er auch recht gut an. Eine seiner Schriften macht ihn dann sogar in ganz Europa bekannt!

Doch Rousseau lässt sich davon nicht beirren. Weiterhin lebt er lieber als Sonderling, denn er kritisiert immer schärfer die Gesellschaft und macht sich auch sonst mehr Feinde als Freunde (und Freunde zu Feinden). Dabei bekommt er immer wieder eine Hand zugestreckt, die ihm seinen Lebensunterhalt sichern könnte.

Innerhalb von sechs Jahren schreibt er dann stattdessen die Bücher, die ihn heute so bekannt machen, damals aber zu seiner Verfolgung führen…

 Gedanken

Zum einen wäre da der Roman Émile. Rousseau hat ihn mit pädagogischem Hintergedanken geschrieben, um den Leuten klarzumachen, dass man Kinder eher in der Natur als in der Zivilisation aufziehen sollte, damit sie die Freiheit zu schätzen lernen so wie er.

Es macht ja auch Sinn, dass Rousseau die Zivilisation nicht so arg schätzt. Schließlich hat er sich in ihr ja nie so ganz wohlgefühlt.

Wichtig ist, dass dort schon vom Gesellschaftsvertrag die Rede ist. Mehr dazu erzählt Rousseau in seinem anderen, gleichermaßen verbotenen Buch Du Contrat Social. Laut Rousseau braucht es einen Vertrag zwischen den Menschen, auf den sich alle gemeinsam einigen und an den sich alle halten sollen/wollen, weil er allen dient (vergleichbar mit einem allgemeinen Gesetz).

Gemein- und Gesamtwohl

Um diesen Vertrag zu schließen, muss man erst mal wissen, wie man das tut. Der Vertrag soll ja allen dienen, was nicht so trivial sein sollte. Bevor wir Rousseaus Ansatz durchgehen, möchte ich gerne noch ein bisschen theoretischen Background schaffen:

Rousseau unterscheidet nämlich gerne zwischen dem Gemeinwohl und dem Gesamtwohl. Ich verstehe den Unterschied so, dass man sich Gesamtwohl als Verhandlungsergebnis oder Summe der Interessen vorstellen kann – demnach ist jeder auf seinen Vorteil bedacht und dann wird verhandelt.

Dagegen – und das ist entscheidend! – ist das Gemeinwohl, was allen zu Gute kommt. Es geht hier nicht um Verhandlung, es geht darum, einen kooperativen Weg in Richtung Gemeinwohl zu beschreiten.

Wie das genau geht, hat Rousseau wahrscheinlich nicht beschrieben, aber ich könnte mir gut die Diskussion als Mittel der Wahl vorstellen. Man sucht also gemeinsam danach, was jetzt wohl für alle am besten ist, statt nur zu seinem eigenen Vorteil zu verhandeln.

Gesamtwohl: Interessenvertretung und Verhandlung. Gemeinwohl: gemeinsames Ziel und Diskussion.

Menschenbild

Wenn Rousseau nicht Rousseau wäre, sondern Thomas Hobbes, dann würde er das wahrscheinlich nicht so sehen. Hobbes nämlich war, aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen, der Meinung, dass Menschen grundsätzlich nur nach sich selbst schauen – oder in seinen eigenen Worten:

„Der Mensch ist dem Menschen Wolf.“ (homo homini lupus)

Hobbes kam deshalb nicht zu dem Schluss, dass die Menschen fähig sind, ihre Zukunft selbstständig in Kooperation zu beschließen, sondern dass es dafür einen starken Anführer braucht, der ihnen die Freiheit „abnimmt“.

Rousseau war da aber ganz eindeutig eher das andere Extrem, indem er die Meinung vertrat, dass die Menschen im Naturzustand, fern von jeder Zivilisation und jeder Unfreiheit, zu anderen Menschen grundsätzlich nett sind.

Auf den Einwand, dass man davon aber wenig mitbekommt, ist seine Antwort, dass die Menschen durch die Zivilisation eingeengt und korrumpiert werden und in der Folge nicht mehr nach dem Gemeinwohl streben. Wenn der Mensch damit aufwächst, von anderen Menschen unterdrückt zu werden, macht er das irgendwann auch, so sein Gedanke. Aber niemand ist einfach so böse, ohne, dass er sich unter Druck gesetzt fühlt.

Direkter Demokratiephilosoph über direkte Demokratie

Wie schon erwähnt, war Rousseau ja ein sehr direkter Mensch, wovon er nicht gerade profitiert hat. Aber nicht nur das: Er war auch der Begründer der direkten Demokratie.

Während seine Philosophenkollegen wie Montesquieu von einer repräsentativen Demokratie mit gewählten Volksvertretern sinnierten, hatte er etwas anderes im Sinn.

Die Bürger sollten ohne Umwege die Entscheidungen selbst treffen.

Ich kann ja nicht in seinen ehemaligen Kopf schauen, aber es gibt dafür schon auch Gründe. So wird der Wille des Volkes auf diese Weise nicht verfälscht.

Dabei ist der Knackpunkt in dieser Diskussion nur, wie viel Macht man dem Willen des Volkes geben will. Rousseau war der Meinung, dass das Volk das Gemeinwohl im Sinn hat, solange es seine Grundbedürfnisse befriedigt hat, also jeder überleben kann und sozial integriert ist.

(Wir dagegen setzen dem Volkswillen mit dem Grundgesetz Schranken, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass der Volkswillen nicht immer Gemeinwohl bedeutet.)

Als Ideal würde er einstimmige (Konsent-)Abstimmungen über Gesetze usw. ansehen, die er aber selbst für unrealistisch hält. Er geht aber davon aus, dass auch Mehrheitsentscheidungen funktionieren, solange es den Menschen gut geht.

 Die Krux mit der Wahrheit

Es scheint, als würde Rousseau das Problem weniger im Finden des Gemeinwohls sehen, als darin, dass die Leute sich wirklich danach richten.

Dabei ist das Finden sicherlich genauso schwer. Viele Philosophen haben sich schon die Zähne daran ausgebissen, wie ein gerechter Staat aussähe. Man könnte mit ihren Namen einen ganzen Artikel füllen! Rousseau selbst hat das kaum versucht, vielleicht hat er es sich deshalb so einfach vorgestellt.

Es geht doch schon mit der Gerechtigkeit los. Was ist denn nun gerecht? Jeder Bürger zahlt den gleichen Betrag als Steuer? Die Reichen sollen aber mehr bezahlen!, höre ich jetzt viele denken. Oder denkt doch mal ans Bedingungslose Grundeinkommen

Vielleicht sollten wir endlich einsehen, dass niemand die Wahrheit gefunden hat, zumindest kann sich niemand sicher sein. Und niemand kann beweisen, dass er die Wahrheit hätte. Oder die perfekte Staatsform.

Denn wer sich der Wahrheit zu sicher ist, der geht für sie auch über Leichen. Super erkennbar ist das am real existierenden Kommunismus. Da waren sich Menschen so sicher, die ultimative Lösung für die Probleme der Menschheit gefunden zu haben, dass sie alle umgebracht haben, die sich dagegen aufgelehnt haben. Diese Staaten haben Rousseaus Logik auf eine gewisse Weise missbraucht, indem sie ihre persönliche Meinung als Gemeinwohl verkauft haben.

Andere Meinungen waren für sie nur Lüge und Heuchelei, obwohl sie in Wirklichkeit ehrlich vertreten wurden.

Fazit

Rousseau hatte ein optimistisches Menschenbild, nach dem der Mensch ans Gemeinwohl denkt, wenn er nur nicht unter Druck steht.

Darum hat er auch darin vertraut, dass Menschen, wenn sie selbst über ihre Angelegenheiten abstimmen, „die“ Lösung zur Umsetzung des Gemeinwohls unterstützen werden.

Die Idee, dass die Menschen fähig sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, ist mit dem Begriff Volkssouveränität bis heute wichtig.

So, das war’s jetzt nach ca. 1400 Wörtern mit Rousseau. Schreibt mir doch bitte endlich mal ein Feedback, wie ihr diesen Artikel findet und was eure Anregungen zum Thema sind!