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Warum ich der Bundesregierung nicht vertrauen kann

Vor einem Jahr hatte ich mit meinem damaligen Gemeinschaftskunde-Lehrer eine Diskussion über TTIP. Ich fand die geheimen Verhandlungen unzumutbar, während mein Lehrer kein Problem mit ihnen hatte.

Darüber, was bereits an die Öffentlichkeit gedrungen war, waren wir uns recht einig. Aber wie kommt es dann, dass wir uns über TTIP so uneinig waren? Der Grund war ein Gefühl. Ich traute der Regierung in den Verhandlungen nicht, dass sie in meinem Sinne verhandelte, mein Lehrer hingegen schon.

Seither frage ich mich öfter, woher dieses Misstrauen eigentlich kommt. Lese ich vielleicht zu viele einseitige Artikel? Verzerren sich an der Oberfläche meiner Filterblase die Gesichter der eigentlich so sympathischen MinisterInnen?

Ich gebe zu, da ist was dran. Wir sind alle zur Zeit weit davon entfernt, objektiv auf die Welt zu blicken. In der Politik lassen sich oft gegensätzliche Handlungen nach vorhandenem Wissen gleichermaßen rational begründen und wir Menschen glauben dann meist die erste Begründung, die man uns erzählt.

Ob wir von unserer Wahrnehmung ausgetrickst werden, lässt sich manchmal – wie in einem Traum – erst im Nachhinein beurteilen. Wenn wir nicht schlafwandeln wollen, müssen wir uns einen kritischen Blick aneignen. Wer sich die Frage Träume ich gerade? angewöhnt und damit die eigene Wahrnehmung ständig hinterfragt, erlebt oft irgendwann einen luziden Traum, also einen bewussten Traum.

In der Politik haben wir zwei vergleichbare Möglichkeiten. Wer einerseits die Argumente der Mitmenschen ernst nimmt, kann die eigenen besser einordnen. Andererseits kann man hinterfragen, wie plausibel die eigene Position ist. Plausibel meint hier: Ist es unter Verwendung meines gesamten Wissens vernünftig, von dieser Position auszugehen?

Aber Vorsicht: Die wahrscheinlichste Position ist nicht immer die vernünftigste. Wenn ich glaube, dass Klaus ein schlimmes Verbrechen begangen hat und lebenslang weggesperrt gehört, dann kann die Position unvernünftig sein, obwohl Klaus höchstwahrscheinlich wirklich ein schlimmer Finger ist. Denn die Konsequenzen meiner Position wären unter Umständen drastisch: Klaus könnte unschuldig sein und sein Leben hinter Gittern verbringen. Nur wenn ich mir ganz sicher bin, kann diese Meinung vernünftig sein.

Woher kommt also mein Misstrauen gegenüber manchen Politikern? Hier ist mein Erklärungsversuch:

  • Seit Jahren feilscht der Gesetzgeber mit dem Bundesverfassungsgericht um Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner, um nur zwei Beispiele zu nennen. Aus meiner Sicht gefährdet die Regierung die Legitimität dieses wichtigen Verfassungsorgans, indem sie die Grenzen des Grundgesetzes immer weiter ausreizt. Für Außenstehende mag es wirken, als regierten die Karlsruher Richter, obwohl sich in Wirklichkeit ein paar Politiker nicht mit dem Grundgesetz abfinden können.
  • Zudem verbindet die Bundesregierung und das saudi-arabische Königshaus zumindest in der Öffentlichkeit eine dicke Freundschaft. Selbst, wenn man aus diplomatischen Gründen die Journalisten in der Bundespressekonferenz brüskieren muss, indem man die entscheidende Beteiligung Saudi-Arabiens an der Terrorfinanzierung in Syrien ebenso wie Folter und Todesstrafe leugnet: Weiß Gott, welche heilsame Wirkung es auf verschlungenen Wegen haben soll, den Saudis Waffen zu verkaufen.
  • Es gibt zwischen unserer Regierung und Autokraten wie Erdogan wichtige Unterschiede. Aber mich stört es unendlich, wie undifferenziert auch die Minister über Terror sprechen. Wer sinngemäß das Argument vorbringt, wer einer gelisteten terroristischen Vereinigung anhänge, mache sich strafbar, und das ohne Differenzierung, disqualifiziert sich sofort in der Debatte. Das Label „terroristische Vereinigung“ ist in meiner Wahrnehmung das beliebteste Mittel von Diktatoren, ihren eigenen Terror zu legitimieren. Und leider wird das Terrorargument oft so undifferenziert verwendet, dass dadurch eine hypothetische Diktatur in der näheren Zukunft salonfähig gemacht wird (auch wenn das nicht bezweckt wird).
  • Die europäische Datenschutverordnung war dazu gedacht, die Datenschutzrechte zu stärken. Davon ist in der deutschen Umsetzung nicht viel übrig geblieben. Vielmehr wurde die Chance genutzt, den hiesigen Datenschutz zu verwässern. Was sollte man in dieser Hinsicht auch erwarten, wenn die Bundeskanzlerin undifferenziert behauptet, Daten seien das neue Öl?
  • Warum werden eigentlich so viele umstrittene Gesetze während Fußball-Großereignissen verabschiedet? Mit beschämender Regelmäßigkeit werden dann im Bundestag Beschlüsse von Abgeordneten, die man fast an zwei Händen abzählen kann, in atemberaubendem Tempo verabschiedet.

Deshalb traue ich „meiner“ Regierung im Moment nicht, dass sie meine Interessen vertritt. Woran das liegt, weiß ich nicht.

Vertraut ihr der Regierung und warum (nicht)? Was müsste sie tun, um euer Vertrauen ggf. zurückzugewinnen?

Die Aktualität von „Hab nix zu verbergen“

Snowdens Enthüllungen sind schon etwas her und die Argumentation „Ich hab doch nichts zu verbergen“, die die Benutzung unverschlüsselter Kommunikation rechtfertigt, ist mittlerweile stillschweigend anerkannt. Glücklicherweise hat sich die Verschlüsselung mittlerweile durch die Mithilfe von WhatsApp, GMX und anderen großflächig durchgesetzt – aber nicht in den Köpfen. Wie fatal das ist, zeigt ein aktueller Artikel von SPIEGEL Online.

Der Titel: Mutmaßliche IS-Kämpfer wollten Kommunikation vertuschen

Es geht um drei Terrorverdächtige aus Syrien, die kürzlich nach längerer Observierung festgenommen wurden. Die Indizien laut SPIEGEL Online:

  • Sie kommunizierten „über die Messengerdienste Telegram, Viber und Skype, die wegen ihrer Verschlüsselung von den deutschen Behörden schwer zu überwachen sind.“
  • Sie wechselten „mehrmals die Sim-Karten ihrer Telefone.“
  • Einmal wurde „eine temporäre Telefonnummer im Internet, über die eine Verbindung zu einer „relevanten Person“ in Rakka, der IS-Hochburg in Syrien, zustandegekommen sein soll“, gemietet. Das Gespräch: „Hallo“. Punkt, Ende.
  • Die Durchsuchung offenbarte „1500 Dollar in bar, allerdings weder Sprengstoff noch Waffen.“
  • Die drei wurden am Tag des Pariser Attentates in Griechenland registriert.
  • „[D]ie Pässe der drei Männer [stammen] aus derselben syrischen Fälscherwerkstatt wie die Dokumente zweiter Attentäter aus Paris.“

Das klingt doch nach echten Indizien, die jederzeit einen Verdacht rechtfertigen würden, oder? Ein paar Bemerkungen.

  • Vor wenigen Jahren wurde Datensparsamkeit noch als Tugend behandelt und Eltern hatten Angst, dass ihre Kinder zu viel auf Facebook preisgeben könnten.
  • Betrug (Passfälschung) ist nicht gleich Terrorismus.

Ich möchte die drei nicht verteidigen. In anderen Berichten ist tatsächlich die Rede von einer Ausbildung beim IS in Rakka. Aber der SPIEGEL erwähnt solch wichtige Indizien mit keinem Wort. Durch das Framing klingt es, als seien die drei vor allem deshalb verdächtig, weil sie Syrer sind, die ihre Kommunikation konsequent verschlüsseln.

Ja, aber muss das denn so obsessiv sein? Nein, wohl nicht. Aber jeder hat das Recht, anonyme Telefonnummern zu nutzen, ohne gleich als Terrorist zu gelten. Und der SPIEGEL suggeriert etwas anderes. Er suggeriert im Grunde genommen „Ich hab doch nix zu verbergen, darum verschlüssele ich nicht“, denn die politische Botschaft ist gleichbedeutend mit „Ich verschlüssle, also hab ich was zu verbergen.“ (Nennt sich „Kontraposition“ in der Logik.)

Damit zeigt der SPIEGEL sehr schön, was das Problem an der Logik des Nichts-zu-verbergen-Habens ist. Denken nämlich alle so, die nichts verbergen, dann braucht ein Dissident auch nicht mehr zu verschlüsseln. Denn das tun ja nur die Verdächtigen.

iBlackbox – das Brotmesser für absolute Sicherheit

Ich habe heute die Ehre, Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Innenministerinnen und Innenminister, eine der größten Innovationen seit langem vorzustellen. Sie heißt Security By Design oder auch einfach nur iBlackbox.

Stellen Sie sich einen schwarzen Würfel von der Größe eines Basketballs vor. Das undurchsichtige Innenleben des Würfels besteht zu 90% aus einem genialen Sicherheitsmechanismus und zu 10% aus einem Brotmesser. Durch Einführen eines Brotlaibs in den oberen Slot wird die iBlackbox ihrem Besitzer Scheiben eines jeden Brotes abschneiden, völlig ohne, dass der Besitzer über ein Messer verfügt, das ihn zum potenziellen Terroristen machen würde. Der letzte Schritt war Überwachung – der nächste Schritt ist die iBlackBox, die jedem Bürger die Verfügungsgewalt über hochbedrohliche Haushaltsgegenstände nimmt – in diesem Fall über das Brotmesser.

Ich höre jetzt schon Ihre vollkommen berechtigten Einwände. Ist die iBlackbox wirklich so idioten- und terroristensicher? Könnte man mit ihr nicht irgendjemanden erschlagen oder ersticken?

Nein. Die iBlackbox ist absolut idiotensicher. Aber der Reihe nach. Unser Entwicklungsteam hat sämtliche erdenklichen Mordszenarien durchgespielt. Um beispielsweise zu verhindern, dass die iBlackbox als Schlagwaffe missbraucht wird, haben wir sie aus dem patentierten SoftPunch-Kunststoff hergestellt, sodass sämtliche Energie des Aufpralls allein zur Deformation der iBlackbox führt, ohne jedoch dem Geschlagenen auch nur eine Zelle zu quetschen. Und sollte die iBlackbox dabei zu Bruch gehen, dann wird der Inhalt – das Brotmesser – binnen von Millisekunden idiotensicher über den patentierten Geplante-Obsoleszenz-Mechanismus pulverisiert.

Nur eines der zahlreichen Sicherheitsfunktionen in der iBlackbox. Verzeihen Sie uns also, dass sie etwas größer geworden ist als ein herkömmliches Brotmesser!

Um den vollen Effekt der iBlackbox über den Schutz vor Selbstmord hinaus auszukosten, ist es allerdings notwendig, dass sie breite Anwendung findet. Liebe Innenminister, wie Sie unser Produkt an den Mann bringen, überlassen wir Ihnen. Gerade für Innenminister bietet die iBlackbox nämlich neben der persönlichen Sicherheit auch noch berufliche Sicherheit. Nur absolute innere Sicherheit kann Ihnen diese bieten und nur mit uns sind Sie haarscharf am Idealzustand. Denn die iBlackbox springt da ein, wo selbst die gründlichste Überwachung und ein ausgehebelter Rechtsstaat hoffnungslos versagen.

Und last but not least möchten wir Ihnen noch ein weiteres Killer… äh… Sicherheitsfeature vorstellen, das dafür sorgt, dass die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlags unter die Wahrscheinlichkeit, einen Autounfall zu bauen und gleichzeitig zweimal vom  Blitz getroffen zu werden, sinkt: Sollte Ihnen jemand aus hoher Höhe eine iBlackbox auf den Kopf werfen, dann fliegt sie einfach davon.

Wie wollen wir besitzen? – Die Grundsteuer

Kaum etwas ist heutzutage so begehrt und umstritten wie Grundstücke. Darum ist es auch ein heikles Thema, in diesem Zusammenhang über staatliche Regeln zu sprechen. Dabei sind die Missstände allgegenwärtig. Während so Vieles in den letzten Jahrzehnten immer billiger wurde, haben heute immer noch viele damit zu kämpfen, in Städten eine Wohnung zu für sie bezahlbaren Mieten zu finden. Gleichzeitig sehen sich auch viele Vermieter durch Mietpreisbremsen oder Mieterrechte gefährdet.

Ich möchte das Thema – wie so oft hier im Blog – einmal von einer recht grundlegenden Perspektive angehen. Konkret geht es um die Berechtigung der Grundsteuer, die Eigentümer von Grundstücken, wie der Name ja schon sagt, in regelmäßigen Abständen entrichten müssen. Das ist verständlicherweise bei besagter Gruppe ein großes Aufregerthema, denn das Grundstück wurde ja erworben. Handelt es sich dabei nicht um eine Art Enteignung? Als ich mich neulich in einer Diskussion für diese ungeliebte Steuer eingesetzt habe, bekam ich zu meiner Überraschung die Antwort, das sei ja „Kommunismus“ – eine Haltung, die von manch linken Kreisen fast klischeehaft beklagt wird, die ich selbst aber noch nie so direkt zu hören bekommen habe. Bei Enteignung und Kommunismus handelt es sich um sehr moralisch aufgeladene Wörter, die leider – wenn auch womöglich ungewollt – wie Totschlagargumente wirken. Eine Diskussion über das, was wir wollen, ist dann unmöglich.

Darum soll es hier zunächst um das Eigentum gehen. Und zwar nicht um die, für sich gesehen, sinnentleerte Frage Was ist Eigentum?. Wie wir Eigentum definieren sollten, werden wir sehen, wenn die Frage nach dem Warum? geklärt ist. Eigentum ist in unserer Gesellschaft sicher ein konstitutiver Wert. Nur: Warum brauchen wir Eigentumsrechte? Durch die Beantwortung dieser Frage wird klarer, was unter diese Kategorie fallen sollte. Und wie wir sie ausgestalten, ja, wie wir eigentlich als Gesellschaft „besitzen“ wollen.

Warum also Eigentumsrechte?

Es gibt vor allem zwei gute Argumente, die für die Gewährung von Eigentumsrechten sprechen. Dafür ist es hilfreich, zu überlegen: Was wäre, wenn es kein Eigentum gäbe?

Dann wäre praktisch alles vom Staat entliehen. Möbel, elektronische Geräte, Klamotten. Nur geleast auf begrenzte Zeit: Wie soll man sich wohl fühlen, wenn man über diese Dinge nicht selbst bestimmen kann? Eigentum ist darum in erster Linie ein Freiheitsrecht für den Menschen. Es ermöglicht ihm, so weit es geht selbst über seine Sachen zu entscheiden. Wer weiß, was er hat, hat Planungssicherheit und kann sicher sein, dass ihm niemand diese Sicherheit einfach so wegnehmen darf.

Der andere Aspekt, den ich ansprechen möchte, ist der, wann Eigentum geschaffen wird – und wie. Betrachten wir zunächst typische Handelswaren wie Autos, Zeitungen oder Möbelstücke. Es gilt Ohne Fleiß kein Preis: Auch der (zukünftige) Eigentümer muss natürlich eine Leistung erbringen, und diese Leistung entspricht dem Ressourcenbedarf, um herzustellen, was immer er begehrt, erstmalig, indem Arbeitskraft aufgewandt wird, später, indem der Gegenstand, dessen Wert und Preis ja auch durch den Arbeitsaufwand bestimmt wird, verkauft wird. Wäre keine Arbeit notwendig, um das Produkt zu erschaffen, dann hätte auch niemand einen Grund, dafür zu bezahlen.

Oder überlegt euch nur einmal, was passieren würde, wenn der Aufwand, eine Zeitung herzustellen, plötzlich nur noch halb so groß wäre. Dann würde sie nur noch ungefähr halb so viel kosten. Wir zahlen also dafür, dass wir die Früchte der Arbeit anderer Menschen unser Eigen nennen dürfen – aber selbstverständlich nicht für immer. Das knappe Gut namens Arbeitskraft – es wird mehr oder weniger gemietet, während man die Gegenstände, die dabei entstehen, gerne sein Eigen nennen darf, da sie sich in der Regel beliebig reproduzieren lassen (den Fall mit den begrenzten Ressourcen behandeln wir später).

Um diese Idee zu generalisieren: Knappe Güter, für die es keinerlei Aufwandes bedarf, die man aber auch auf keine erdenkliche Weise vermehren kann – in unserem Beispiel die Arbeitskraft – kann man nicht für alle Ewigkeit kaufen. Man mann sie nur mieten. Denn wenn man sie für alle Ewigkeit kaufen könnte, dann wäre ihr Wert unendlich: Selbst die Kindeskinder könnten sich noch an den Vorzügen des knappen Gutes erfreuen. Aber das hat auch eine Schattenseite: Weil knappe Güter nun mal knapp sind, haben diejenigen, die nicht in den Besitz eines knappen Gutes gekommen sind, womöglich niemals die Gelegenheit, von ihnen zu profitieren. Das klingt schon viel weniger nach Freiheit! Oder was würdet ihr sagen, wenn jemand die Atmosphäre kaufen wollte? Die knappen Güter, von denen hier die Rede ist, kann man auch als Gemeingüter bezeichnen. Man könnte sagen, dass wahlweise der Staat oder Gott für ihr Vorhandensein verantwortlich ist, aber garantiert nicht der einzelne Mensch.

(Die Arbeitskraft ist vielleicht eine leicht verzwickte Sache, weil natürlich jeder über seine persönliche entscheiden darf. Sie ist jedoch für jeden Menschen ultimativ begrenzt und nicht dauerhaft an andere Menschen verkaufbar, denn das wäre Leibeigenschaft.)

Wir haben also eine Art Dualismus von Gütern: Einerseits die Gemeingüter, die die Herstellung von Gütern der zweiten Art ermöglichen. Nur die Güter zweiter Art darf man, wenn man obiger Argumentation zustimmt, auch wirklich sein Eigen nennen, denn Gemeingüter sind knapp und kann niemand erwirtschaftet haben. Was aber durch ihren Einsatz entsteht, kann man problemlos als Eigentum bezeichnen: Schließlich verbaut man niemandem den Weg, ebenfalls durch den Einsatz eines Gemeingutes ein weiteres Exemplar zu erschaffen.

Natürlich ist diese Einteilung sehr vereinfacht. Für praktisch jedes Produkt braucht es nicht nur für die Produktion Gemeingüter und Ressourcen, sondern auch für die Instandhaltung. Ein Auto verwandelt sich mit der Zeit zu Schrott, wenn man vergisst, es regelmäßig zu warten. Und wenn man die laufenden Kosten nicht in Form von Gemeinwohl, z.B. Arbeit, aufwendet, dann wird das eigene Eigentum irgendwann unbrauchbar.

Doch was hat das alles mit der Grundsteuer zu tun?

Ich sprach oben von Gemeingütern. Nun geht es um die Grundsteuer. Vermutlich denkt ihr euch schon, dass es jetzt um ein besonderes Gemeingut geht, nämlich Grundstücke, im Sinne von Grund und Boden.

Unsere Erde ist rund und sie hat eine Oberfläche von ca. 510 Millionen Quadratkilometern, davon sind 150 Millionen Landfläche. Und bis es den Warp-Antrieb gibt und wir die Weiten des Alls erobern können, haben wir nur eine Erde. Dass sie urplötzlich an Masse gewinnt und größer wird ist unwahrscheinlich, dass sie sich so arg erhitzt, dass sie sich ausdehnt, wollen wir nicht hoffen. Daher ist Fläche, also Grund und Boden, ein klassisches Gemeingut: Kein Mensch hat es geschaffen, kein Mensch kann es vermehren.

Die Zeiten des Wilden Westens sind vorbei, heute wird uns die Knappheit des begehrten Gutes bewusst. Dabei sind bestimmte Arten besonders beliebt, Stadtfläche gilt als die creme de la creme, da Stadtbewohnern eine gute Infrastruktur und vielfältige soziale Möglichkeiten eröffnet werden. Auf anderen Flecken dieses Planeten ist Ackerland zum Anbau von Lebensmitteln knapp – ein weiteres Beispiel, an dem klar wird, weshalb wir Flächen nicht einfach als ganz normales Eigentum im Sinne eines Produktes bzw. „Gutes zweiter Art“, siehe oben, auffassen dürfen.

Wenn ihr euch also mal wieder über den übergriffigen Staat aufregen solltet, weil er euer Eigentum in unerhörter Höhe besteuert, dann könnt ihr das gerne kritisieren – aber bitte tut nicht gleich die Grundsteuer pauschal ab, nur weil sie euch angeblich „enteignet“. Es stimmt, vielleicht habt ihr die Nutzungsrechte für euren Flecken Heimat erworben. Aber der einmalige Kaufpreis rechtfertigt keine unbegrenzte und ab sofort kostenlose Nutzung, da weder ihr das Fleckchen geschaffen habt noch anderen die Möglichkeit offen steht, im Falle eines Mangels zusätzliche Fläche zu erschließen (dem sind natürliche Grenzen gesetzt).

Jede Minute, die man ein Grundstück besitzt, kann es ein anderer nicht besitzen. Wenn man dagegen irgendein gewöhnliches Produkt, zum Beispiel ein Fahrrad, benutzt, dann haben andere immer noch die Möglichkeit, ein eigenes zu kaufen oder zu produzieren. Das ist der fundamentale Unterschied, der aus meiner Sicht die regelmäßige Besteuerung eines Grundstücks rechtfertigt.

Soweit die moralische Betrachtung…

Praktisch stellen sich natürlich mehrere Probleme. Die erste Funktion von Eigentum (s.o.) soll es den Menschen ja ermöglichen, Planungssicherheit zu gewinnen und sich mit seinem Eigentum zu identifizieren. Man wird es wohl kaum übers Herz bringen, einen Menschen, der seine Wohnung so gern hat, von seinem Grundstück zu vertreiben, zum Beispiel, weil er die Grundsteuer nicht zahlen kann. Vielleicht ist es das, was vielen Leuten Angst macht, wenn es um dieses Thema geht.

Hinzu kommt das, was man in ein Grundstück gesteckt hat: Wenn dort ein Haus gebaut wurde, dann verliert man mit dem Grundstück nicht „nur“ seine Heimat, sondern auch eine Immobilie, die man wohl zu Recht sein Eigen nennen darf, die verbleibt blöderweise auf dem Grundstück.

All das sind praktische Probleme, wenn man die oben ausgeführte Trennung von Gemeingütern und „Produkten“ ernst nehmen möchte. Aber nachdem ihr euch durch diesen inzwischen schon recht langen Text gekämpft habt, möchte ich zum Schluss noch einen Vorschlag anbieten, der die Unmöglichkeit des Eigentums an Grund und Boden auf sozial sensible Art und Weise umsetzt.

Der „Grund-Soli“

Diese Idee ist eigentlich nicht wirklich neu – wie so oft heutzutage gibt es die eigenen Ideen schon irgendwo (so viel zum Thema „Eigentum“…). Die folgende Idee wurde schon vor seeehr langer Zeit von einem Wirtschaftsphilosophen namens Silvio Gesell in ähnlicher Form vorgeschlagen, der u.a. Grund und Boden für ein Gemeingut hielt.

Die Idee ist folgende: Stellt euch vor, sämtliche Einnahmen aus der Grundsteuer landen in einem (sehr) großen Topf, dessen Inhalt allen Bürgern zu gleichen Teilen ausgeschüttet wird. Dann hätte jeder genau so viel Geld in der Tasche, um sich ein durchschnittlich großes Grundstück „anmieten“ zu können, ganz ohne Grundsteuer aus eigener Tasche zahlen zu müssen. Wer dagegen wertmäßig mehr Fläche benötigt als der Durchschnitt, zahlt aktiv in den „Topf“ ein. Dagegen hätten Obdachlose eine Art „Grund“einkommen als Entschädigung dafür, dass sie nicht an den Gemeingütern des Landes teilhaben dürfen. Diese Idee würde dem Normalverbraucher das Leben sogar erleichtern und sicherer machen, da für ihn das Risiko Grundsteuer wegfiele. Über die Höhe dieses Grund-Solis muss man reden.

Wenn der Grund-Soli etwas höher als die heutige Grundsteuer ausfallen sollte, kann man über einen Verzicht auf die Grunderwerbssteuer nachdenken, die viele Grundstücksbesitzer womöglich zu Recht als doppelt gemoppelt ansehen, wenn es doch schon eine Grundsteuer gibt.

Und Bauern, die ja viel Weideland benötigen? Die könnten Vergünstigungen erhalten. Alternativ würden die Kosten in den Kaufpreis der Waren ausgelagert, sodass man dafür einen Teil seines Grund-Soli-Einkommens ausgeben muss. (So ist das ja auch heute mit der Grundsteuer.) Wenn Fläche knapp wird, weil Mais in Autos verheizt wird, dann müssen die Tankenden eben den Soli bezahlen, weil sie verhindern, dass andere die Fläche nutzen können.

Inspiration

Man könnte sich auch Gedanken machen, welche Auswirkungen das Modell der Gemeingüter auf andere Bereiche hat. Man denke nur an Umweltverschmutzung, die ja Gemeingüter verschmutzt oder vernichtet. Oder an Wissen, das im Internet kursiert und auf welche Weise man „Intellektuelles Eigentum“ schützen sollte und was das ist.

Über all diese Bereiche können und sollten wir diskutieren. Zuallererst würde mich aber eure Meinung zu meinen grundsätzlichen Überlegungen und zur Grundsteuer interessieren. Wenn ihr anderer Meinung seid, dann kommt doch in den Kommentaren in den Dialog mit mir und anderen, nichts ist spannender als in seiner eigenen Meinung herausgefordert zu werden (solange man nicht pauschal als „Kommunist“ abgestempelt wird). Und wenn ihr gleicher Meinung seid, dann lasst es mich auch wissen.

Die Konsultative und Deliberative Polling (Teil 1?)

An dieser Stelle nur ein kleiner Hinweis auf meinen Kommentar unter folgendem spannendem Artikel, der auf netzpolitik.org erschienen ist über Klaus Leggewies (et al.) – durch mich bisher noch ungelesenem – Buch „Die Konsultative“:

Eine gut ausgestaltete „Konsultative“, die aus zufällig gezogenen Bürgern besteht, könnte helfen, dass neben dem Sachverstand der Politiker und ihrer Mitarbeiter, aber leider auch deren Betriebsblindheit, innovative Vorschläge zur Gestaltung der Politik bestehen können. Außerdem könnte sie sich zu einem bedeutenden Korrektiv, gewissermaßen zu einem wichtigen Korrektiv entwickeln und die Medien in dieser Rolle unterstützen.

Die Mitglieder der „Konsultative“ (MdK) könnten beispielsweise das Recht haben, den MdB’s Löcher in den Bauch zu fragen und so eine Art Diskussionsmedium zu werden. Sehr interessant in diesem Zusammenhang finde ich auch die Forschungen in Richtung „Collaborative Polling“. Sie bieten m.E. einen guten Kompromiss zwischen Bürgerbeteiligung und repräsentativer Demokratie, aber natürlich nur als Ergänzung und nicht als Konkurrenz zum übrigen System.
http://www.theeuropean.de/james-fishkin/11875-deliberative-demokratie

Hier könnte man auch mit den digitalen Ansätzen loslegen! Über ein Online-Portal könnten Bürger die Möglichkeit haben, der „Konsultative“ eine politische Maßnahme zur Diskussion vorzuschlagen oder direkt wichtige Argumente zu liefern. Der Gestaltung sind hier kaum Grenzen gesetzt – außer der Kreativität der Schöpfer des Portals.

Dadurch, dass die Mitglieder der „Konsultative“ einen gewissen Draht zur Politik haben, können sie auch typische Unstimmigkeiten im Handeln oder Reden der Regierung, der Abgeordneten aufdecken und diese medienwirksam zur Rede stellen. Vielleicht lässt sich so das Ausschweigen über wichtige Missstände verhindern und etwas „mehr Demokratie wagen“, ohne den Normalbürger zu überlasten?

Ich muss gestehen, dass ich die Idee auch darum um so besser finde, weil ich sie – so ähnlich und sicher nicht so durchdacht wie in dem Buch – auch schon einmal hatte. Aber auch abgesehen davon gibt es ganz bestimmt gute Gründe für die „Konsultative“ 😉

Ich frage mich natürlich, wie ihr das seht. Das Thema, wie man die Beteiligung der Bürger über einfache Wahl- und Abstimmungsakte hinaus durch eine engere Einbeziehung in die gesellschaftliche Diskussion erreichen kann, gerne auch über institutionelle Lösungen, treibt mich schon lange um. Meine Hoffnung ist, dass auf diese Weise am Ende bessere Entscheidungen, mehr Machtkontrolle und eine höhere Zufriedenheit der eingebundenen Bürger die Folge sind.

Es kann gut sein, dass zu dem Thema hier noch das eine oder andere folgt.

Standortwettbewerb? Mehr Gestaltungsspielraum!

In diesem Beitrag soll es um die Frage gehen, ob nicht viele der Probleme, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen, ihren Ursprung in dem Wettbewerb der deutschen Städte, aber auch der Staaten in und außerhalb der EU, haben. Und – was wahrscheinlich das schwierigere und weitaus wichtigere Thema ist – wie man den Standortwettbewerb entschärfen könnte.

Das Problem – die Theoriefindung

Warum müssen Staaten ihre Steuern drücken? Warum die Umweltstandards senken? Und warum müssen wir eigentlich um fast jeden Preis Freihandelszonen einrichten, selbst, wenn es darin um mehr geht als den bloßen Abbau von Zöllen und ein paar Kleinigkeiten?

Die Antwort kann ich leider auch nicht geben. (Wer mir das zugetraut hat, danke sehr!) Allerdings liegt es wahrscheinlich zum Teil daran, dass nicht nur Unternehmen, wie gewünscht und allgemein bekannt, miteinander konkurrieren.

Die Unternehmen sind in ihrem Profitstreben Sachzwängen ausgesetzt, wodurch sie unter Geltung eines guten Regelwerkes im Idealfall so handeln, dass sie der ganzen Gesellschaft nützen. Um sich im Wettbewerb zu behaupten, müssen sie für ihre Kunden nämlich möglichst attraktiv sein und so entwickeln sie bessere Technologien und verkaufen diese nicht zu exorbitanten Preisen, wenn man das so knapp zusammenfassen darf. Wenn sie das nicht tun oder können, dann gehen sie unter und die besseren gewinnen Marktanteile.

Doch was passiert, wenn das Wettbewerbs-Prinzip nicht nur für Unternehmen gilt? Betrachten wir mal einen „idealen“ Arbeitsmarkt, auf dem die Menschen ihre Arbeitskraft ohne jede Regulierung anbieten. Jeder gibt sein Bestes, um nicht unterzugehen, so billig wie möglich und so produktiv wie es nur geht. Dabei entstehen bestimmt viele tolle, billige Produkte! Wo ist das Problem?

Nunja, das Paradoxon löst sich auf, wenn man bedenkt, dass die Wirtschaft kein Selbstzweck ist. Sie soll dem Menschen dienen, denn kein Unternehmen hat Gefühle, die sind den Lebewesen überlassen. Über viele Jahrhunderte hat sich die Marktwirtschaft als die beste Möglichkeit herausgestellt, dem Menschen großen Wohlstand zu bescheren (wie gesagt, idealisiert). Wenn sie aber dem Menschen nützen soll, liegen ihre Schranken dort, wo sie den Menschen nur als Mittel und nicht zugleich als Zweck benutzt. Was passiert mit den Menschen, die nicht in der Lage sind, ihren Teil beizutragen? Das ist nur eine der Fragen, die ein entfesselter Arbeitsmarkt aufwirft. Der Darwinismus, der hinter der Marktwirtschaft steckt, ist mächtig und skrupellos. Unternehmen dürfen untergehen, denn sie sind funktionale Konstrukte, die nur ein Mittel zum Zweck sind, Menschen nicht.

Meiner Interpretation nach hat man sich deshalb gesagt, dass der Mensch diesem Wettbewerb nicht völlig unterworfen sein soll, und hat soziale Sicherungen und den Mindestlohn eingeführt. Ohne einen Mindestlohn würden in solchen Bereichen des Marktes die Löhne sehr weit sinken. Nur durch eine gezielte „Absprache“, ein Mindestlohngesetz, kann es sich ein Unternehmen leisten, seinen Mitarbeitern einen höheren Lohn auszugeben, weil es weiß, dass andere Unternehmen mitgehen.

Jetzt lasst es uns wagen, diese Überlegung auf die Kommunal- Staatenebene zu übertragen. Staaten und Kommunen bieten Unternehmen Standorte an, an denen diese sich ansiedeln können, dafür müssen sie aber auch die gesetzlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen dieses Standortes akzeptieren. Was sind also die Folgen eines Wettbewerbs der Standorte? Die Standorte, die ja auf Steuereinnahmen und Arbeitsplätze angewiesen sind, werden miteinander um die Unternehmen konkurrieren. Staaten und Kommunen müssen also an einem Wettlauf um niedrigere Steuern und Umweltstandards teilnehmen, um weiterhin wettbewerbsfähig zu sein und ein paar Unternehmen in der Region zu halten. Die Kommunen unterwerfen sich dem Wettbewerb ebenso wie die Staaten, und zwar mit dem Zweck, Unternehmen zu begünstigen. Der Wettbewerb ist auch auf der Staatenebene aktiv, der berühmte race to the bottom ein Marktphänomen.

Dabei ist ganz offensichtlich, welche Folgen das Scheitern eines ganzen Staates hätte: Es wäre eine humanitäre Katastrophe. Hinter dem Schicksal des Staates verstecken sich nämlich Menschen, die auf den Staat angewiesen sind. Dieser federt die sozialen Härten ab, baut Infrastruktur und Schulen. Markt ist ja schön und gut, dort, wo er den Menschen nützt.

Ist der Nutzen niedriger Steuern höher als ihre Risiken? Darüber dürfen wir prächtig streiten. Ich sehe nur ein klitzekleines Problem. Momentan scheint es gar keine Alternative zum Drücken von Sozial- und Umweltstandards zu geben. Manche gehen so weit, zu behaupten, unsere Demokratie sei gar keine, weil unter dem Druck des Wettbewerbs zwischen Staaten und Kommunen jede Partei in der Regierungsverantwortung – ähnlich einer Geschäftsführung in Analogie zum „normalen“ Markt – Standortvorteile bewahren muss, um eine Apokalypse abwandernder Unternehmen, sinkener statt steigener Steuereinnahmen und hoher Arbeitslosigkeit abzuwenden. Erstens bleiben die schwächeren Staaten auf der Strecke, die sich Standortvorteile nicht leisten können, zweitens ist es alternativlos, sich im Konkurrenzkampf zu behaupten. Dem Staat ist die Kontrolle über einen Großteil seiner Gestaltungsmittel entglitten.

Dennoch wirkt die These der ausgehöhlten Demokratie etwas schief. So hat doch ein Staat die theoretische Möglichkeit, den Einfluss des Standortwettbewerbs zu reduzieren. Drei Lösungsansätze ohne Erfolgsgarantie sollen im Folgenden vorgestellt werden.

Ansatz eins: Kooperation

Zugegeben, der Ansatz wirkt in Zeiten eines streitenden Europas geradezu utopisch, aber so war das mit anderen großen Ideen ja auch schon immer. Hätte jeder die Demokratie mangels politischer Durchsetzbarkeit abgelehnt, wäre sie niemals politisch durchsetzbar geworden, ein Teufelskreis, in den wir uns hier gar nicht begeben sollten. Darum mein Vorschlag, dass wir die politische Durchsetzbarkeit außen vor lassen und diese uns besorgen, wenn wir gute Argumente in der Tasche haben, und zwar nur mit Argumenten, okay?

Die Idee ist nicht neu und lässt sich kurz und knackig beschreiben. Auf Unternehmensebene sollen die Akteure einem Sachzwang ausgesetzt werden, darum hat man Kartelle, also Absprachen, die den Wettbewerb behindern könnten, strengstens verboten. Verlässt man aber das wirtschaftliche Problemfeld und begutachtet die gesellschaftliche Problematik, dann möchten wir, wie oben erwähnt, dem Staat eine gewisse Gestaltungsfreiheit lassen. Wie wäre es also, wenn die Staaten der Welt – beispielsweise unter dem Dach der UNO oder etwas Vergleichbarem – gemeinsame Regeln festsetzen würden, die den Einfluss des Standortwettbewerbs auf die Staaten reduziert? Eine gemeinsame Mindeststeuer analog zum Mindestlohn, die Steuerdumping verhindern soll?

Die Idee wird wahrscheinlich vorerst an der aktuellen Situation scheitern. Manche Ökonomien befinden sich leider in Abhängigkeit von den Standortvorteilen, die sie Unternehmen bieten, weil sie sich darauf spezialisiert haben. Die werden natürlich keine Vereinheitlichung der Steuern anstreben.

Es verhält sich vielleicht ein bisschen wie in der Flüchtlingsfrage. Hätte die deutsche Regierung Staaten wie Italien noch vor wenigen Jahren ein Angebot der gleichmäßigen Verteilung der Flüchtlinge gemacht, hätten diese wahrscheinlich frohlockend eingewilligt, weil sie selbst auch davon profitiert hätten. Inzwischen ist diese Chance Deutschlands vertan, weil Deutschland selbst momentan mehr als andere Länder von einer Quotenregelung profitieren würde. Europa mach jetzt nicht mit. Die Initiative für Veränderung muss immer von den Gewinnern des alten Systems ausgehen.

Außerdem werden sich die Staaten nicht immer über die Höhe der gemeinsamen Mindeststandards einig sein, teils wurde er schon umgesetzt, siehe EU. Trotzdem denke ich, dass man diesen Ansatz auf keinen Fall aus den Augen verlieren sollte. Wie gesagt, lasst uns eine solche Vision nicht nach ihrer poltischen Durchsetzbarkeit beurteilen, sondern nach ihren Vor- und Nachteilen. Siehe: selbsterfüllende Prophezeiung.

Ansatz zwei: Verteilung

Eigentlich ist dieser Ansatz eine Variante des ersten. Hier geht es darum, den Wettbewerb der Staaten durch einen gemeinsamen Steuertopf (o.ä.) zu verringern.

Ein Beispiel: Die Städte Ravensburg und Weingarten kämpfen um den Standort eines großen Elektronik-Einzelhändlers, denn von diesem erwarten sie sich höhere Steuereinnahmen (den Aspekt der Lebensqualität lassen wir vereinfachend außen vor). Allerdings muss man sich fragen, um mit einem von Ökonomen geschätzten Begriff aufzuwarten: Sind das keine Fehlanreize? Am Ende wird der Laden in einem der beiden Städte stehen. Muss es denn sein, dass beide im Wettbewerb ihre Sozial- und Umweltstandards senken müssen, um sich dem Unternehmen anzubiedern? Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn sich die Städte die Steuereinnahmen teilen würden, egal, wo es sich ansiedelt.

Es geht also nicht nur darum, den Steuersatz oder etwas Ähnliches zu harmonisieren, sondern gleich auch noch die Steuereinnahmen. Für mich ist es manchmal unbegreiflich, warum eine Stadt, die ein bekanntes Unternehmen beherbergt, so viel schickere Hallenbäder bauen darf als eine Stadt, die es nicht so doll erwischt hat. Sollte man zumindest diskutieren.

Ansatz drei: Keine Angst vor weniger Exporten

Dieser Tipp gilt im Speziellen für Deutschland, den Exportweltmeister. Viel wurde darüber diskutiert, ob Deutschland wirklich so viel mehr exportieren als importieren muss, was wir ja auch einer Standortpolitik zu verdanken (?) haben. Auch über die negativen Auswirkungen des sogenannten, bei uns riesengroßen Exportüberschusses wurde schon an mehreren Stellen geschrieben. Trotzdem bleibt die Frage, welche Auswirkungen es hätte, wenn wir Deutschen einfach ein bisschen weniger auf die Wettbewerbsfähigkeit schauen und weniger Exportüberschüsse riskieren würden.

Eine kleine Warnung noch vorweg. Der folgende Gedankengang entstammt ausschließlich meinem eigenen Gehirn ohne Prüfung durch andere Gehirne, weil ich noch keine Zeit zu einer ausführlichen Diskussion der Idee mit meinen Bekannten und meinem Gemeinschaftskundelehrer gefunden habe! Vielleicht ist er in Wirklichkeit verrückt und würde zu absurden Schlussfolgerungen führen. Dann wäre ich über einen Hinweis in den Kommentaren ausgesprochen dankbar.

Doch zurück zu der Bedeutung der deutschen Exportüberschüsse. Wenn wir mal die umliegenden Länder außer Acht lassen, dann heißt ein solcher für uns: Geld rein, Waren raus. Worin liegt also der Clou, warum soll man von einem Exportüberschuss Wohlstand ernten können? Geld kann man doch nicht essen…

Vielleicht, so überlege ich zurzeit, handelt es sich dabei ja nur um eine Art marktkonforme Inflationierung. Mehr vorhandenes Geld hat normalerweise eine Verteuerung der Preise zur Folge, weil deshalb ja nicht gleichzeitig mehr Waren vorhanden sind. Dafür kann man die eingenommenen Geldbeträge gezielt an gewisse Bevölkerungsgruppen verteilen, hier an die Mitarbeiter des Exportsektors – in Form von Löhnen. Die könnten sich also mehr kaufen, während andere wegen der Verteuerung der Waren weniger Kaufkraft hätten. Klassische Umverteilung? Das ist hier die Frage, die Exportüberschüsse wären sozusagen ein Sozialprogramm.¹ Würden wir dann durch eine normale Inflationierung durch gedrucktes Geld verbunden mit dem Verteilen des frischen Geldes an ehemalige Mitarbeiter des Exportsektors oder Arbeitslose womöglich einen ähnlich wohltuenden – oder ähnlich schädlichen – Effekt hervorrufen? Ich bin in dieser Hinsicht sehr an euren Argumenten interessiert.

¹) Auf Kosten anderer Staaten, die ein Exportdefizit haben?

Was ist mit den Arbeitsplätzen?

Bei den Ansätzen fragt sich natürlich jeweils, wie mit verloren gegangenen Arbeitsplätzen umzugehen ist, auch, wenn ich vermute, dass sich diese Frage sowieso irgendwann stellen wird, weil es immer weniger Arbeitsstunden zu leisten gibt (wir haben ähnlich viele Arbeitsplätze, aber nur, weil es mehr Teilzeitstellen gibt). Soweit ich jedenfalls weiß.

Falls dem so ist, muss man sich überlegen, wie man Arbeitslose behandelt. Vielleicht wäre das Bedingungslose Grundeinkommen einen Versuch wert, aber es gibt bestimmt auch andere Ideen, man könnte natürlich auch auf so etwas wie Hartz IV (ALG II) setzen oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ergreifen.

Schlusswort

Ich hoffe nur, dass ich einen Denkprozess auslösen konnte und mal wieder den Eindruck abwenden, es gebe sowieso keine Perspektiven. Die gibt es, und es gäbe noch viele mehr, vielleicht auch noch bessere, wenn wir alle mehr darüber nachdenken würden.

Wetter-F.

Gestern Nacht, da hab ich was erlebt. Keine Ahnung, ob ihr mir glauben wollt, aber es stimmt. Wenn man etwas hautnah erlebt, ändern sich manchmal Vorstellungen.

Wir hatten es immer noch sehr lustig diesen Abend, als ich mich mit dem Fahrrad auf den Heimweg begab. Eigentlich lagen meine Nerven ja sowieso schon blank, weil mein Weg am Flüchtlingsheim vorbeiführte. Es gab ja keinen anderen! Ich war ein aufgeschlossener Mensch, aber eben einer der schlaksigeren, schwächeren Variante, und so hoffte ich, bald am Heim vorbei zu sein.

Aber dann kam der Sturm: Er drückte und schob und bremste und hob. Ich duckte mich. Mein Rad rumpelte über einen dicken Ast, einen von vielen. Über mir wackelten hängende Straßenlaternen, kein Mensch weit und breit. Und als es mir gerade zu bunt wurde, fing es auch noch an zu schneien! Erst feine, weiche Flocken, später harte Hagelkörner. Du musst es nur hinter dich bringen, sagte ich mir. Gleich bist du an dem Heim vorbei. Und in einer Viertelstunde bist du zu Hause!

Doch der Sturm wollte es nicht. Und so kam es, dass ich abstieg. Es war eine kluge, aber keine schwere Entscheidung: Ich sah eine Flagge reißen und über mir flog ein Gartenzwerg, glaube ich zumindest. Es war ganz praktisch, einen Helm dabei zu haben. So war ich vor Gartenzwergen geschützt und meine Ohren hörten nur noch die pochenden Adern. Der Gartenzwerg landete in einem Baum, der sich gerade kräftig bog, genau wie dessen Artgenossen, und setzte seinen Flug erst fort, als der Sturm abermals stärker wurde, wobei er ein bisschen Geäst mitnahm.

Die Hagelkörner wurden dicker. Zwar passten sie jetzt nicht mehr in die Löcher des Helms, spürbar waren sie trotzdem: Das war der Moment, in dem ich den Mut zu verlieren drohte! An etwas anderes zu denken war unmöglich. Ich war wanderte allein auf einer menschenleeren Alle gebogener Bäume unter tischtennisballgroßen Hagelkörnern. Es musste sich doch irgendwo ein Unterschlupf finden!

Der Weg machte eine Kurve und vor mir lag… Das Flüchtlingsheim. Ein Flüchtlingsheim war ein Gebäude, vier Wände und ein Dach über dem Kopf. Ich war gerettet.

Als ich mich dem Heim näherte, winkte mich ein Security-Mann unter das Vordach. „Haben Sie einen Hausausweis?“, fragte er. „Was bitte? Nein! Bitte bieten Sie mir Unterschlupf!“ – „Tut mir Leid, aber aus Sicherheitsgründen darf ich keine Fremden reinlassen. Könnte ja jeder kommen. Lesen Sie keine Zeitung, was manche Leute bei Flüchtlingsheimen so anstellen?“ – „Bitte, es ist ein Notfall!“ – Der Mann zögerte. „Hmm, eigentlich ist das nicht ausreichend, aber ich bräuchte immerhin Ihren Personalausweis. Haben Sie den dabei?“

Unrecht im Namen des Rechts

Tilo Jung hat den fünfjährigen deutschen Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz interviewt. Fünf Jahre lang wurde er unschuldig getreten, geschlagen, gefoltert und sowieso wie Dreck behandelt. An Weihnachten hing er an Ketten. Und Dick Cheney, Ex-Vizepräsident der USA, sagt, er würde es jeden Moment wieder tun.

6000 Seiten umfasst der Folterbericht des Senats. Mehr als hundert Menschen werden offiziell noch immer in Guantanamo gefoltert. Auch zu Weihnachten. Aber keine einzige Anklage wurde erstattet!

Dabei legt der Folterbericht umfangreich dar, warum Folter erkennbarerweise selten bis nie ihr Ziel erreicht. Die erzwungenen Informationen waren nur selten richtig und praktisch nie ausschlaggebend für irgendeine Operation. Und selbst wenn. Es ist in diesem Fall voll und ganz angebracht, von Orwell’schen Verhältnissen zu reden, es war noch nie angebrachter, die Menschenrechtsverletzung nie deutlicher.

In George Orwells Buch „1984“ wurden die Gefangenen in unterirdischen Kellern um Schlaf und Nahrung gebracht, auch eine Toilette fehlte. Das entspricht genau der Vorgehensweise der real existierenden Folterknechte einer westlichen Demokratie.

Entspricht dieses Vorgehen unseren abendländischen Idealen? Mir hat einmal jemand gesagt: Die größten Gefahren für unsere modernen Demokratien sind der Terror – und die Terrorbekämpfung. Es stimmt. Aus Furcht vor den Terroristen werden wir wohl eines Tages selber zu Terroristen, selber zu Schurkenstaaten.

Es KANN doch nicht sein, dass unsere Regierungen in UNSEREM Namen diese Folterknechte nicht nur ungestraft davonkommen, sondern sogar ihre „Arbeit“ weiterführen lassen!

Was ist die größte Waffe der Demokratie, der offenen Gesellschaft? Die Moral. Die Einsicht, dass Menschenrechte Menschen würdig sind. Die Betonung der Freiheit und der gleichen Rechte. Das Gemeinwohl. Der Humanismus. Der Frieden. Diese Waffe ist der Grund, warum die Demokratie heute so weit verbreitet ist.

Wir vernichten gerade diese Waffe. Welche Autorität hat ein Land, das auf Menschenrechtskonvention und zig andere, selbst forcierte Abkommen einen Dreck gibt, sobald es sie nur selbst einhalten soll? Bieten wir den Terroristen, den IS-Kämpfern, den Antiwestlichen nicht gerade die Argumente, die sie brauchen, indem wir unsere eigenen Regeln missachten? In oberster Riege des „Islamischen Staates“ kämpfen angeblich mehrere Ex-Guantanamo-Häftlinge gegen den Westen und begehen schreckliche Taten. Doch wer kann es ihnen auf menschlicher Ebene verübeln?

Wie viele Heiligabende sollen die übrigen Häftlinge noch in Guantanamo verbringen? Wissentlich geduldet von uns allen, ohne wenigstens Anzeige zu erstatten?

Auch unsere Bundesregierung drückt sich um die internationale Verantwortung, endlich für Aufklärung zu sorgen. Lieber schweigt sie, als Antworten zu geben. Vielleicht auch deshalb, weil Frank-Walter Steinmeier als damaliger Kanzleramtschef nach Murat Kurnaz‘ Angaben mitverantwortlich für seine späte Freilassung war?

Wie immer bleibt also die Verantwortung bei den Medien – und vor allem uns! Die Redaktion der New York Times hat einen dringenden ersten Schritt gemacht und fordert öffentlich die Verfolgung und Anzeige der Verantwortlichen. Wir sollten jetzt alle unsere Stimme erheben und eine rote Linie ziehen. In sozialen Netzwerken, aber vor allem im Real Life.

Noch nie war es so deutlich, dass westliche Demokratien gegen ihre Grundsätze handeln. Wenn wir diesen Namen zurecht tragen und weitertragen wollen, dass sollten wir uns schleunigst bemühen, das Vergangene aufzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass so etwas nie, nie, nie, nie, nie, nie, nie mehr vorkommt. Im Sinne der Glaubwürdigkeit – und vor allem der Menschenrechte. Und unserem eigenen Gewissen.

4 spannende, umstrittene Wirtschaftskonzepte

„Der Dax hat am Montag nach dem jüngsten Sinkflug keine klare Richtung eingeschlagen.“

„Der deutsche Aktienmarkt ignorierte gestern die enttäuschenden Konjunkturdaten.“

„Dem deutschen Leitindex ging gestern nach mehrwöchiger Erholungsphase die Luft aus.“

Solche innovativen Sätze beglücken uns tagtäglich in unserer Zeitung. Sie vermitteln uns die geballte Erklärungskompetenz der Wirtschaftswissenschaften. Denn solche Phänomene wie der Dax und seine Freunde sind nicht so leicht zu verstehen, wie es oft vermutet wird.

Vielleicht liegt das auch daran, dass sich die Wirtschaftswissenschaften leider vielen interessanten neuen Ansätzen verweigern. Es wäre schön, wenn dieser Artikel einen Beitrag gegen Fatalismus leistet und Hoffnung auf kreative Lösungen für unsere Probleme und Krisen macht.

Außerdem werde ich ein populäres Wirtschaftskonzept beschreiben – die…

Schwarze Null

Häufig gehört in den letzten Jahren und von vielen Politikern sehr geschätzt. In Form einer Schuldenbremse steht sie seit Neuestem sogar im Grundgesetz!

Dagegen ist die Diskussion nicht ganz so fortgeschritten. Am Stammtisch dreht sie sich noch immer darum, wer oder was jetzt eigentlich die Null ist.

Für viele ist die Schwarze Null der Ausdruck von Generationengerechtigkeit, weil die Schulden schließlich von den Nachfahren bezahlt werden müssten. Um das zu verhindern, müsse der Staat sparen.

Doch so einfach ist es nicht: Ein Staatswesen ist etwas anderes als ein normaler Haushalt. Wenn der Staat spart, dann fehlt vielleicht das Geld in der Wirtschaft, das von ihm gekommen wäre. Denn bei seinen Handlungen muss der Finanzminister immer auch die Folgen für die private Wirtschaft mit einbeziehen.

Vielleicht deshalb sind wir jetzt in der spaßigen Situation, bei sinkenden Steuereinnahmen mehr Steuergelder auszugeben, ohne uns weiter zu verschulden. Unabhängig davon, wie man seinen Staatshaushalt entwirft, ein wenig Logik täte gut, oder?

Die Schwarze Null könnte also durch geringere Investitionen die umlaufende Geldmenge in der „realen“ Wirtschaft verringern. Auch um den Fluss des Geldes kümmert sich die…

Umlaufsicherungsgebühr

…aka Freigeld.

Geld soll ja u.a als Wertaufbewahrungsmittel dienen und tut es auch. Dumm ist aus der Sicht der Freigeldler nur, dass es deshalb immer wieder irgendwo auf der Strecke bleibt. In der Wirtschaft fehlt dann Geld. Vereinfacht gesagt können sich die Leute dann nicht mehr so viel kaufen und einige Geschäfte müssen schließen, so das Modell.

Aufbauend auf der Idee von Silvio Gesell sehen das auch bekannte Leute wie Margrit Kennedy so. Als Lösung schlagen sie eine „Standgebühr“ für Geld vor – der Geldschein entwertet sich also mit der Zeit, beispielsweise um sechs Prozent im Jahr.

Einige Chimgauer
Der Chiemgauer – alle drei Monate muss man sich ein Märkchen kaufen und auf den Schein kleben, damit er nicht verfällt. Quelle: Wikipedia – Liste der Regionalgelder

Ein Beispiel könnt ihr auf der rechten Seite sehen. Dargestellt ist der sogenannte Chiemgauer, der, soweit ich weiß, als Projekt von Studenten anfing und heute eine ausgewachsene Regionalwährung ist. Man muss regelmäßig eine Gebühr bezahlen, damit die Scheinchen ihren Wert beibehalten.

Auf diese Weise wollen die Chiemgauer Anreize schaffen, dass der Schein nicht irgendwo im dunklen Kämmerchen verschwindet. Viel eher, so die Idee, wird er dann wie eine heiße Kartoffel weitergereicht.

Angeblich hat das Freigeld noch einen weiteren Vorteil. Zinsen haben bekanntlich den Sinn, Anreize zu schaffen, dass man sein Geld in irgendwas anlegt. Denn nur wer sein Geld anlegt, bringt es zurück in den Kreislauf. Damit das auch geschieht, dafür gibt es die Zinsen.

Doch manche sehen in den Zinsen auch eine Schattenseite, schließlich muss die auch jemand bezahlen. Gerade Unternehmen müssen sich, solange sie keine schwarzen Zahlen schreiben, einen Kredit holen, für den sie Zinsen zahlen müssen. Dann werden die Zinsen natürlich an die Kunden weitergereicht. Wohnungsmieten dienen oft auch erstmal dazu, Schuldzinsen zu tilgen.

Helmut Creutz argumentiert deshalb, dass in den Preisen mindestens 30 Prozent Zinszahlungen enthalten sind, zum Beispiel im Bier, die wir alle täglich bezahlen müssen.

Ich erzähle euch das alles, weil diese „Umlaufsicherungsgebühr“ die Zinsen verringern könnte. Es wäre sogar vorstellbar, dass sie die Zinsen ganz neutralisiert. Wer sammelt sein Geld schon im Wandschrank, wenn es dort stark an Wert verliert? Wer sein Geld stattdessen auf die Bank brächte, bekäme auch nach zehn Jahren die gleiche, unverminderte Summe zurück. Damit wäre man dann schon zufrieden. So wird der Anreiz Zins womöglich sogar obsolet.

Für mich klingt das sehr plausibel. Ob ihr es auch eine gute Idee findet, müsst ihr selbst entscheiden, cool wäre es aber, wenn ihr mal darüber nachdenken würdet. (Meinung -> Kommentare !!!)

Wenn ihr euch nicht grundsätzlich an dem – für viele schweren – Gedanken, dass es auch ohne Zinsen geht, stört, dann seid ihr hoffentlich auch gewappnet für den nächsten Schritt, den einige in Erwägung ziehen:

Bodenreform

Nach wie vor ist ein eigenes Grundstück und ein Haus etwas unglaublich Wertvolles. Vielleicht liegt das ja auch daran, dass Boden eine Ressource ist, die niemand herstellen und die man auch nicht mehr entdecken kann. In Deutschland stehen davon 350.000 km² zur Verfügung und damit basta. Wir müssen schauen, wie wir damit zurecht kommen.

Die Idee des Freigeldes wirft ein Problem auf: Wenn sich Geld nicht mehr als Anlage lohnt, wird es noch mehr Heinis geben, die ihr Geld in Wohnraum stecken. Obwohl sie dort gar nicht leben wollen, einfach, weil sie gehört haben, es sei eine bessere Anlage. Und die, die auf billigen Wohnraum angewiesen sind, müssen es ausbaden.

Auch Wohnraum sollte nicht als Wertaufbewahrungsmittel missbraucht werden. In Anlehnung ans Freigeld könnte man auch eine stark erhöhte Grundsteuer erheben, damit sich der Boden, auf dem wir leben, nicht mehr als Anlage rentiert.

Aber der kleine Mann! Wie soll der dann noch seine Hütte bezahlen? Nun ja! So eine Grundsteuer bringt ja auch Geld ein und dieses Geld kann man auch wieder ausgeben. Es würde sich anbieten, dass man es gleichmäßig auf die Bürger verteilt, genau, wie es die Schweiz mit CO2 macht. Wer durchschnittlich viel Grund besitzt, zahlt de facto nix, wer mehr besitzt, zahlt an die, die auf Grund verzichten.

Gemeinwohl-Ökonomie

Einen völlig anderen, aber gleichermaßen interessanten Weg zu einer besseren Wirtschaft geht Christian Felber und seine Mitstreiter mit der Gemeinwohl-Ökonomie, einem umfassenden Konzept, bei dem viele Unternehmen bereits mitmachen.

Ganz habe ich sie noch nicht nachvollziehen können. Soweit ich sie begreife, geht es um eine Marktwirtschaft, die dann nachhaltig, fair etc. ist, wenn man die richtigen Anreize bietet.

Anhand von demokratisch festgelegten Kriterien, die wohl die sogenannte „Gemeinwohl-Matrix“ bilden, erstellen teilnehmende Unternehmen eine Gemeinwohl-Bilanz. Wer eine bessere Bilanz hat, soll günstigere Kredite bekommen, weniger Steuern zahlen, höheres Ansehen bei den Kunden haben usw.

Ich verstehe nur nicht so ganz, worin der Nutzen besteht, wenn z.B. Umweltfreundlichkeit durch Steuererleichterungen vom Staat bezahlt wird. Das könnte man auch jetzt schon so machen, wäre eben teuer. Wenn man bedenkt, dass die Gemeinwohl-Ökonomie schon tausende Unterstützer hat, kann es aber auch sein, dass ich etwas übersehen habe.

Das war’s

Soweit meine Darlegungen zu den Wirtschaftskonzepten, die leider nicht in aller Munde sind. Mir ist es nicht gelungen, meine eigenen Einstellungen ganz beiseite zu lassen, und mich würden jetzt auch eure Einwände, Ideen und Ergänzungen interessieren. Der erste Kommentar in diesem Blog steht noch aus, hoffentlich nicht mehr lange…

Konstruktive Massendiskussion online – wie?

Funktionierende Diskussionen in der Bevölkerung sind ein notwendiges Mittel einer Demokratie, die sich nicht auf die Meinung einiger weniger Experten verlassen soll. Das habe ich auch schon hier beschrieben.

Doch es gibt ein Problem. Um viele Leute an einer Diskussion zu beteiligen und möglichst allen bedeutsamen Argumenten der Bürger in die Öffentlichkeit zu verhelfen, reichen die analogen Möglichkeiten bei weitem nicht aus.

Eine Podiumsdiskussion besteht aus maximal zehn Leuten, die schwerlich das gesamte Spektrum abdecken. Außerdem geht es dort weniger um die offene Diskussion unter den Beteiligten, als vielmehr um das Präsentieren des eigenen Standpunktes vor dem Publikum.

Ich vermute, dass dieser Unterschied sich ganz entscheidend auf das Diskussionsklima auswirkt. Statt gemeinsam nach einer Lösung zu suchen und auf die anderen einzugehen, versucht man, seine eigene Meinung ans Publikum zu vermitteln.

In einer Podiumsdiskussion sind die Diskutanten (auf der Bühne) nicht gleich denen, die sich eine Meinung bilden (im Publikum). Dabei wäre genau diese Einheit Voraussetzung für eine Diskussion, in der die Diskutanten auch mal ihre Meinung ändern und gute Argumente suchen, statt die schlechten in positiver Weise rüberzubringen.

Doch was ist die Alternative? Es gibt bis heute nur ein einziges interaktives Massenmedium, in dem die Autoren, die Argumente bringen, gleich den Lesern, die ihre Meinung anpassen, sind. Ihr kennt es alle.

Grenzenlose Möglichkeiten?

Das Internet. Es verbindet den ganzen Globus mit seinen Exabytes von Information. Vielfach beschworen, dezentral und das Medium der Bürger zu sein, bietet es neue Möglichkeiten, wie sich Tausende, wenn nicht – man darf doch wohl noch träumen – Millionen von Menschen gemeinsam mit der Lösung von Problemen auseinandersetzen könnten.

Vor allem gehypt wurden die sozialen Netzwerke, kaum ein junger Mensch kann sich ihnen noch entziehen. Themenspezifisch haben sich die abgefahrensten Varianten von Forensoftware durchgesetzt und Wikipedia sammelt schließlich das Wissen der Menschheit.

Doch sie alle einen auch ihre Probleme, wenn es um die Diskussion von gesellschaftlichen Fragen geht. Bestimmt seid ihr alle schon mal in der Informationsflut untergetaucht, orientierungslos, ohne zu wissen, wo es denn wieder nach oben geht.

Es ist schwierig, diese ganzen Beiträge auf eine Menge zu reduzieren, mit denen ein Normalsterblicher in seinem kurzen Leben hantieren kann. Laut Statista wurden im Jahre 2013 sechstausend Stunden Videomaterial in einer echten Stunde hochgeladen. YouTube ist nur ein kleiner Teil des Netzes.

Wenn man mal alle für die Diskussion thematisch irrelevanten Themen ausblendet, schätze ich, dass wir immer noch ca. 100 Stunden pro Stunde allein auf YouTube fänden. Ein hässlicher Job, für den man mindestens 6000 vertrauenswürdige Leute anstellen müsste. Immer noch zu viel für den Normalsterblichen!

Aber gibt es denn wirklich so viele Argumente?

Dass es so viele Argumente wie Beiträge gibt, darf gerne bezweifelt werden. Für den wahrscheinlichen Fall, dass ihr schon mal eine Diskussion auf Twitter oder woanders verfolgt habt, wird euch klar sein, wie trotzdem diese Datenmengen zustande kommen.

Das gleiche Argument findet sich dort in mehrfacher Ausfertigung, man spricht auch von Re-dun-danz. Neben dem ersten thematischen Filtern müsste man also noch die ganzen jeweiligen Duplikate runterdampfen in einige wenige Beiträge.

Ein Kampf gegen die Windmühlen. Selbst, wenn die Autoren der doppelten Argumente ihre eigene Formulierung zu Gunsten einer fremden verwerfen würden, nullkommanix hätte ein neuer User dasselbe Argument nochmals gepostet.

Die Bad Guys

Abgesehen von dem unvermeidlichen Wirrwarr aus gut gemeinten Beiträgen kommen noch solche hinzu, die mit dem erklärten Ziel der Unordnung oder Manipulation verfasst wurden.

Wir sprechen natürlich von Trolling. Aber nicht nur, auch Geheimdienste pfuschen nachgewiesenermaßen gerne in Onlinebewegungen rum, wie Glenn Greenwalds Enthüllungsplattform „The Intercept“ preisgegeben hat. Bekanntermaßen ist auch Wikipedia das Opfer von Einzelinteressen.

Auch wegen ihnen bräuchte man effektive Filter- oder Ordnungsmechanismen. Aber wer Kontrolliert die Kontrolleure? Wie gesagt, diese Leute müssten voll vertrauenswürdig sein. Allein weil sie Menschen sind, können sie es gar nicht sein.

Filtern, ordnen, runterdampfen

Aha. Unser subversives Massenmedium besteht also zu einem substanziellen Teil aus für uns irrelevanten, unsachlichen, ungeordneten und böswilligen Beiträgen. Was tun?

Es gibt drei Möglichkeiten: 1. Ein Computer übernimmt das Filtern und Ordnen. Nachteil: Algorithmen sind dumm wie Stroh und können ausgenutzt werden. 2. Menschen übernehmen diese Aufräumarbeit. Nachteil: Findet mal 6000 voll vertrauenswürdige Leute, die das für euch tun! 3. Man unterbindet die Unordnung von vornherein.

Hier sind innovative Tool-Lösungen gefragt! Ein Beispiel ist das Deliberatorium.

„Folget mir in die heile Welt!“

Wenn erst mal mehrere Tool-Lösungen stehen, dann wird jede Plattform um Nutzer buhlen, wie es schon jetzt passiert. Ein Ökonom würde sagen, dass die Nachfrage nach Nutzern das Angebot bei weitem übersteigt.

Zwar finden sich in gängigen sozialen Netzwerken mehr als genug Leute. Doch diskussionstechnisch sind sie, wie oben beschrieben, einfach nur jenseits von Gut und Böse. Also die Tools. Lasst euch sagen, Freunde, finsterstes Mittelalter.

Die chancenreicheren Kandidaten sind auf der öffentlichen Bildfläche nämlich überhaupt nicht wahrnehmbar. Mal werden sie als langweilig empfunden, mal sind sie der Usability-Alptraum schlechthin, oder sie scheitern einfach daran, dass die ganzen Nutzer fehlen, um die Plattform attraktiv zu machen.

Dazu ein passendes Zitat aus einer Arbeit von Mark Klein zu seinem Deliberatorium (Seite 8):

It has been found (…) that users are motivated by two key benefits when contributing to social computing systems:
(1) finding their tribe (i.e. getting connected with
people who share their interests) and
(2) becoming a hero (having a substantive positive impact
on a community they care about)

Für mich ist diese Stelle ein richtiges Aha-Erlebnis. So auf den Punkt gebracht hat mir das noch niemand. Wühlt doch mal in euren eigenen Gefühlen! Treffen diese Punkte auf euch zu? Bewegt ihr euch nicht auch lieber auf Plattformen, die diese Kriterien erfüllen?

Schluss: Steile These

Macht euch nun gefasst auf die steile These dieses Artikels! *trommelwirbel*

Ich glaube nämlich, dass diese beiden Motivationen auch dazu beitragen, dass Online-Diskussionen oft so harsch ablaufen. Ist es nicht menschlich, dass man lauter schreit, wenn man das Gefühl hat, dass man nicht gehört wird?

Ich schaue da auch auf mich selbst, wenn ich das schreibe. Wer sich an der Online-Meinungsbildung beteiligen möchte, sich aber ständig ignoriert fühlt, ist eher geneigt, auch mal gegen die Netiquette zu verstoßen. Oder sich Likes zu kaufen. Oder…

So. Langer Artikel. Hat mir Spaß gemacht. Und euch? Seht ihr Meinungsfindungs-Tools als sinnvolle Bereicherung an? Oder als Energieverschwendung? Wie würdet ihr ein solches Tool konstruieren? Habt ihr Erfahrungen mit solchen Tools gemacht?