Warum ich der Bundesregierung nicht vertrauen kann

Vor einem Jahr hatte ich mit meinem damaligen Gemeinschaftskunde-Lehrer eine Diskussion über TTIP. Ich fand die geheimen Verhandlungen unzumutbar, während mein Lehrer kein Problem mit ihnen hatte.

Darüber, was bereits an die Öffentlichkeit gedrungen war, waren wir uns recht einig. Aber wie kommt es dann, dass wir uns über TTIP so uneinig waren? Der Grund war ein Gefühl. Ich traute der Regierung in den Verhandlungen nicht, dass sie in meinem Sinne verhandelte, mein Lehrer hingegen schon.

Seither frage ich mich öfter, woher dieses Misstrauen eigentlich kommt. Lese ich vielleicht zu viele einseitige Artikel? Verzerren sich an der Oberfläche meiner Filterblase die Gesichter der eigentlich so sympathischen MinisterInnen?

Ich gebe zu, da ist was dran. Wir sind alle zur Zeit weit davon entfernt, objektiv auf die Welt zu blicken. In der Politik lassen sich oft gegensätzliche Handlungen nach vorhandenem Wissen gleichermaßen rational begründen und wir Menschen glauben dann meist die erste Begründung, die man uns erzählt.

Ob wir von unserer Wahrnehmung ausgetrickst werden, lässt sich manchmal – wie in einem Traum – erst im Nachhinein beurteilen. Wenn wir nicht schlafwandeln wollen, müssen wir uns einen kritischen Blick aneignen. Wer sich die Frage Träume ich gerade? angewöhnt und damit die eigene Wahrnehmung ständig hinterfragt, erlebt oft irgendwann einen luziden Traum, also einen bewussten Traum.

In der Politik haben wir zwei vergleichbare Möglichkeiten. Wer einerseits die Argumente der Mitmenschen ernst nimmt, kann die eigenen besser einordnen. Andererseits kann man hinterfragen, wie plausibel die eigene Position ist. Plausibel meint hier: Ist es unter Verwendung meines gesamten Wissens vernünftig, von dieser Position auszugehen?

Aber Vorsicht: Die wahrscheinlichste Position ist nicht immer die vernünftigste. Wenn ich glaube, dass Klaus ein schlimmes Verbrechen begangen hat und lebenslang weggesperrt gehört, dann kann die Position unvernünftig sein, obwohl Klaus höchstwahrscheinlich wirklich ein schlimmer Finger ist. Denn die Konsequenzen meiner Position wären unter Umständen drastisch: Klaus könnte unschuldig sein und sein Leben hinter Gittern verbringen. Nur wenn ich mir ganz sicher bin, kann diese Meinung vernünftig sein.

Woher kommt also mein Misstrauen gegenüber manchen Politikern? Hier ist mein Erklärungsversuch:

  • Seit Jahren feilscht der Gesetzgeber mit dem Bundesverfassungsgericht um Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner, um nur zwei Beispiele zu nennen. Aus meiner Sicht gefährdet die Regierung die Legitimität dieses wichtigen Verfassungsorgans, indem sie die Grenzen des Grundgesetzes immer weiter ausreizt. Für Außenstehende mag es wirken, als regierten die Karlsruher Richter, obwohl sich in Wirklichkeit ein paar Politiker nicht mit dem Grundgesetz abfinden können.
  • Zudem verbindet die Bundesregierung und das saudi-arabische Königshaus zumindest in der Öffentlichkeit eine dicke Freundschaft. Selbst, wenn man aus diplomatischen Gründen die Journalisten in der Bundespressekonferenz brüskieren muss, indem man die entscheidende Beteiligung Saudi-Arabiens an der Terrorfinanzierung in Syrien ebenso wie Folter und Todesstrafe leugnet: Weiß Gott, welche heilsame Wirkung es auf verschlungenen Wegen haben soll, den Saudis Waffen zu verkaufen.
  • Es gibt zwischen unserer Regierung und Autokraten wie Erdogan wichtige Unterschiede. Aber mich stört es unendlich, wie undifferenziert auch die Minister über Terror sprechen. Wer sinngemäß das Argument vorbringt, wer einer gelisteten terroristischen Vereinigung anhänge, mache sich strafbar, und das ohne Differenzierung, disqualifiziert sich sofort in der Debatte. Das Label „terroristische Vereinigung“ ist in meiner Wahrnehmung das beliebteste Mittel von Diktatoren, ihren eigenen Terror zu legitimieren. Und leider wird das Terrorargument oft so undifferenziert verwendet, dass dadurch eine hypothetische Diktatur in der näheren Zukunft salonfähig gemacht wird (auch wenn das nicht bezweckt wird).
  • Die europäische Datenschutverordnung war dazu gedacht, die Datenschutzrechte zu stärken. Davon ist in der deutschen Umsetzung nicht viel übrig geblieben. Vielmehr wurde die Chance genutzt, den hiesigen Datenschutz zu verwässern. Was sollte man in dieser Hinsicht auch erwarten, wenn die Bundeskanzlerin undifferenziert behauptet, Daten seien das neue Öl?
  • Warum werden eigentlich so viele umstrittene Gesetze während Fußball-Großereignissen verabschiedet? Mit beschämender Regelmäßigkeit werden dann im Bundestag Beschlüsse von Abgeordneten, die man fast an zwei Händen abzählen kann, in atemberaubendem Tempo verabschiedet.

Deshalb traue ich „meiner“ Regierung im Moment nicht, dass sie meine Interessen vertritt. Woran das liegt, weiß ich nicht.

Vertraut ihr der Regierung und warum (nicht)? Was müsste sie tun, um euer Vertrauen ggf. zurückzugewinnen?