Wie wollen wir besitzen? – Die Grundsteuer

Kaum etwas ist heutzutage so begehrt und umstritten wie Grundstücke. Darum ist es auch ein heikles Thema, in diesem Zusammenhang über staatliche Regeln zu sprechen. Dabei sind die Missstände allgegenwärtig. Während so Vieles in den letzten Jahrzehnten immer billiger wurde, haben heute immer noch viele damit zu kämpfen, in Städten eine Wohnung zu für sie bezahlbaren Mieten zu finden. Gleichzeitig sehen sich auch viele Vermieter durch Mietpreisbremsen oder Mieterrechte gefährdet.

Ich möchte das Thema – wie so oft hier im Blog – einmal von einer recht grundlegenden Perspektive angehen. Konkret geht es um die Berechtigung der Grundsteuer, die Eigentümer von Grundstücken, wie der Name ja schon sagt, in regelmäßigen Abständen entrichten müssen. Das ist verständlicherweise bei besagter Gruppe ein großes Aufregerthema, denn das Grundstück wurde ja erworben. Handelt es sich dabei nicht um eine Art Enteignung? Als ich mich neulich in einer Diskussion für diese ungeliebte Steuer eingesetzt habe, bekam ich zu meiner Überraschung die Antwort, das sei ja „Kommunismus“ – eine Haltung, die von manch linken Kreisen fast klischeehaft beklagt wird, die ich selbst aber noch nie so direkt zu hören bekommen habe. Bei Enteignung und Kommunismus handelt es sich um sehr moralisch aufgeladene Wörter, die leider – wenn auch womöglich ungewollt – wie Totschlagargumente wirken. Eine Diskussion über das, was wir wollen, ist dann unmöglich.

Darum soll es hier zunächst um das Eigentum gehen. Und zwar nicht um die, für sich gesehen, sinnentleerte Frage Was ist Eigentum?. Wie wir Eigentum definieren sollten, werden wir sehen, wenn die Frage nach dem Warum? geklärt ist. Eigentum ist in unserer Gesellschaft sicher ein konstitutiver Wert. Nur: Warum brauchen wir Eigentumsrechte? Durch die Beantwortung dieser Frage wird klarer, was unter diese Kategorie fallen sollte. Und wie wir sie ausgestalten, ja, wie wir eigentlich als Gesellschaft „besitzen“ wollen.

Warum also Eigentumsrechte?

Es gibt vor allem zwei gute Argumente, die für die Gewährung von Eigentumsrechten sprechen. Dafür ist es hilfreich, zu überlegen: Was wäre, wenn es kein Eigentum gäbe?

Dann wäre praktisch alles vom Staat entliehen. Möbel, elektronische Geräte, Klamotten. Nur geleast auf begrenzte Zeit: Wie soll man sich wohl fühlen, wenn man über diese Dinge nicht selbst bestimmen kann? Eigentum ist darum in erster Linie ein Freiheitsrecht für den Menschen. Es ermöglicht ihm, so weit es geht selbst über seine Sachen zu entscheiden. Wer weiß, was er hat, hat Planungssicherheit und kann sicher sein, dass ihm niemand diese Sicherheit einfach so wegnehmen darf.

Der andere Aspekt, den ich ansprechen möchte, ist der, wann Eigentum geschaffen wird – und wie. Betrachten wir zunächst typische Handelswaren wie Autos, Zeitungen oder Möbelstücke. Es gilt Ohne Fleiß kein Preis: Auch der (zukünftige) Eigentümer muss natürlich eine Leistung erbringen, und diese Leistung entspricht dem Ressourcenbedarf, um herzustellen, was immer er begehrt, erstmalig, indem Arbeitskraft aufgewandt wird, später, indem der Gegenstand, dessen Wert und Preis ja auch durch den Arbeitsaufwand bestimmt wird, verkauft wird. Wäre keine Arbeit notwendig, um das Produkt zu erschaffen, dann hätte auch niemand einen Grund, dafür zu bezahlen.

Oder überlegt euch nur einmal, was passieren würde, wenn der Aufwand, eine Zeitung herzustellen, plötzlich nur noch halb so groß wäre. Dann würde sie nur noch ungefähr halb so viel kosten. Wir zahlen also dafür, dass wir die Früchte der Arbeit anderer Menschen unser Eigen nennen dürfen – aber selbstverständlich nicht für immer. Das knappe Gut namens Arbeitskraft – es wird mehr oder weniger gemietet, während man die Gegenstände, die dabei entstehen, gerne sein Eigen nennen darf, da sie sich in der Regel beliebig reproduzieren lassen (den Fall mit den begrenzten Ressourcen behandeln wir später).

Um diese Idee zu generalisieren: Knappe Güter, für die es keinerlei Aufwandes bedarf, die man aber auch auf keine erdenkliche Weise vermehren kann – in unserem Beispiel die Arbeitskraft – kann man nicht für alle Ewigkeit kaufen. Man mann sie nur mieten. Denn wenn man sie für alle Ewigkeit kaufen könnte, dann wäre ihr Wert unendlich: Selbst die Kindeskinder könnten sich noch an den Vorzügen des knappen Gutes erfreuen. Aber das hat auch eine Schattenseite: Weil knappe Güter nun mal knapp sind, haben diejenigen, die nicht in den Besitz eines knappen Gutes gekommen sind, womöglich niemals die Gelegenheit, von ihnen zu profitieren. Das klingt schon viel weniger nach Freiheit! Oder was würdet ihr sagen, wenn jemand die Atmosphäre kaufen wollte? Die knappen Güter, von denen hier die Rede ist, kann man auch als Gemeingüter bezeichnen. Man könnte sagen, dass wahlweise der Staat oder Gott für ihr Vorhandensein verantwortlich ist, aber garantiert nicht der einzelne Mensch.

(Die Arbeitskraft ist vielleicht eine leicht verzwickte Sache, weil natürlich jeder über seine persönliche entscheiden darf. Sie ist jedoch für jeden Menschen ultimativ begrenzt und nicht dauerhaft an andere Menschen verkaufbar, denn das wäre Leibeigenschaft.)

Wir haben also eine Art Dualismus von Gütern: Einerseits die Gemeingüter, die die Herstellung von Gütern der zweiten Art ermöglichen. Nur die Güter zweiter Art darf man, wenn man obiger Argumentation zustimmt, auch wirklich sein Eigen nennen, denn Gemeingüter sind knapp und kann niemand erwirtschaftet haben. Was aber durch ihren Einsatz entsteht, kann man problemlos als Eigentum bezeichnen: Schließlich verbaut man niemandem den Weg, ebenfalls durch den Einsatz eines Gemeingutes ein weiteres Exemplar zu erschaffen.

Natürlich ist diese Einteilung sehr vereinfacht. Für praktisch jedes Produkt braucht es nicht nur für die Produktion Gemeingüter und Ressourcen, sondern auch für die Instandhaltung. Ein Auto verwandelt sich mit der Zeit zu Schrott, wenn man vergisst, es regelmäßig zu warten. Und wenn man die laufenden Kosten nicht in Form von Gemeinwohl, z.B. Arbeit, aufwendet, dann wird das eigene Eigentum irgendwann unbrauchbar.

Doch was hat das alles mit der Grundsteuer zu tun?

Ich sprach oben von Gemeingütern. Nun geht es um die Grundsteuer. Vermutlich denkt ihr euch schon, dass es jetzt um ein besonderes Gemeingut geht, nämlich Grundstücke, im Sinne von Grund und Boden.

Unsere Erde ist rund und sie hat eine Oberfläche von ca. 510 Millionen Quadratkilometern, davon sind 150 Millionen Landfläche. Und bis es den Warp-Antrieb gibt und wir die Weiten des Alls erobern können, haben wir nur eine Erde. Dass sie urplötzlich an Masse gewinnt und größer wird ist unwahrscheinlich, dass sie sich so arg erhitzt, dass sie sich ausdehnt, wollen wir nicht hoffen. Daher ist Fläche, also Grund und Boden, ein klassisches Gemeingut: Kein Mensch hat es geschaffen, kein Mensch kann es vermehren.

Die Zeiten des Wilden Westens sind vorbei, heute wird uns die Knappheit des begehrten Gutes bewusst. Dabei sind bestimmte Arten besonders beliebt, Stadtfläche gilt als die creme de la creme, da Stadtbewohnern eine gute Infrastruktur und vielfältige soziale Möglichkeiten eröffnet werden. Auf anderen Flecken dieses Planeten ist Ackerland zum Anbau von Lebensmitteln knapp – ein weiteres Beispiel, an dem klar wird, weshalb wir Flächen nicht einfach als ganz normales Eigentum im Sinne eines Produktes bzw. „Gutes zweiter Art“, siehe oben, auffassen dürfen.

Wenn ihr euch also mal wieder über den übergriffigen Staat aufregen solltet, weil er euer Eigentum in unerhörter Höhe besteuert, dann könnt ihr das gerne kritisieren – aber bitte tut nicht gleich die Grundsteuer pauschal ab, nur weil sie euch angeblich „enteignet“. Es stimmt, vielleicht habt ihr die Nutzungsrechte für euren Flecken Heimat erworben. Aber der einmalige Kaufpreis rechtfertigt keine unbegrenzte und ab sofort kostenlose Nutzung, da weder ihr das Fleckchen geschaffen habt noch anderen die Möglichkeit offen steht, im Falle eines Mangels zusätzliche Fläche zu erschließen (dem sind natürliche Grenzen gesetzt).

Jede Minute, die man ein Grundstück besitzt, kann es ein anderer nicht besitzen. Wenn man dagegen irgendein gewöhnliches Produkt, zum Beispiel ein Fahrrad, benutzt, dann haben andere immer noch die Möglichkeit, ein eigenes zu kaufen oder zu produzieren. Das ist der fundamentale Unterschied, der aus meiner Sicht die regelmäßige Besteuerung eines Grundstücks rechtfertigt.

Soweit die moralische Betrachtung…

Praktisch stellen sich natürlich mehrere Probleme. Die erste Funktion von Eigentum (s.o.) soll es den Menschen ja ermöglichen, Planungssicherheit zu gewinnen und sich mit seinem Eigentum zu identifizieren. Man wird es wohl kaum übers Herz bringen, einen Menschen, der seine Wohnung so gern hat, von seinem Grundstück zu vertreiben, zum Beispiel, weil er die Grundsteuer nicht zahlen kann. Vielleicht ist es das, was vielen Leuten Angst macht, wenn es um dieses Thema geht.

Hinzu kommt das, was man in ein Grundstück gesteckt hat: Wenn dort ein Haus gebaut wurde, dann verliert man mit dem Grundstück nicht „nur“ seine Heimat, sondern auch eine Immobilie, die man wohl zu Recht sein Eigen nennen darf, die verbleibt blöderweise auf dem Grundstück.

All das sind praktische Probleme, wenn man die oben ausgeführte Trennung von Gemeingütern und „Produkten“ ernst nehmen möchte. Aber nachdem ihr euch durch diesen inzwischen schon recht langen Text gekämpft habt, möchte ich zum Schluss noch einen Vorschlag anbieten, der die Unmöglichkeit des Eigentums an Grund und Boden auf sozial sensible Art und Weise umsetzt.

Der „Grund-Soli“

Diese Idee ist eigentlich nicht wirklich neu – wie so oft heutzutage gibt es die eigenen Ideen schon irgendwo (so viel zum Thema „Eigentum“…). Die folgende Idee wurde schon vor seeehr langer Zeit von einem Wirtschaftsphilosophen namens Silvio Gesell in ähnlicher Form vorgeschlagen, der u.a. Grund und Boden für ein Gemeingut hielt.

Die Idee ist folgende: Stellt euch vor, sämtliche Einnahmen aus der Grundsteuer landen in einem (sehr) großen Topf, dessen Inhalt allen Bürgern zu gleichen Teilen ausgeschüttet wird. Dann hätte jeder genau so viel Geld in der Tasche, um sich ein durchschnittlich großes Grundstück „anmieten“ zu können, ganz ohne Grundsteuer aus eigener Tasche zahlen zu müssen. Wer dagegen wertmäßig mehr Fläche benötigt als der Durchschnitt, zahlt aktiv in den „Topf“ ein. Dagegen hätten Obdachlose eine Art „Grund“einkommen als Entschädigung dafür, dass sie nicht an den Gemeingütern des Landes teilhaben dürfen. Diese Idee würde dem Normalverbraucher das Leben sogar erleichtern und sicherer machen, da für ihn das Risiko Grundsteuer wegfiele. Über die Höhe dieses Grund-Solis muss man reden.

Wenn der Grund-Soli etwas höher als die heutige Grundsteuer ausfallen sollte, kann man über einen Verzicht auf die Grunderwerbssteuer nachdenken, die viele Grundstücksbesitzer womöglich zu Recht als doppelt gemoppelt ansehen, wenn es doch schon eine Grundsteuer gibt.

Und Bauern, die ja viel Weideland benötigen? Die könnten Vergünstigungen erhalten. Alternativ würden die Kosten in den Kaufpreis der Waren ausgelagert, sodass man dafür einen Teil seines Grund-Soli-Einkommens ausgeben muss. (So ist das ja auch heute mit der Grundsteuer.) Wenn Fläche knapp wird, weil Mais in Autos verheizt wird, dann müssen die Tankenden eben den Soli bezahlen, weil sie verhindern, dass andere die Fläche nutzen können.

Inspiration

Man könnte sich auch Gedanken machen, welche Auswirkungen das Modell der Gemeingüter auf andere Bereiche hat. Man denke nur an Umweltverschmutzung, die ja Gemeingüter verschmutzt oder vernichtet. Oder an Wissen, das im Internet kursiert und auf welche Weise man „Intellektuelles Eigentum“ schützen sollte und was das ist.

Über all diese Bereiche können und sollten wir diskutieren. Zuallererst würde mich aber eure Meinung zu meinen grundsätzlichen Überlegungen und zur Grundsteuer interessieren. Wenn ihr anderer Meinung seid, dann kommt doch in den Kommentaren in den Dialog mit mir und anderen, nichts ist spannender als in seiner eigenen Meinung herausgefordert zu werden (solange man nicht pauschal als „Kommunist“ abgestempelt wird). Und wenn ihr gleicher Meinung seid, dann lasst es mich auch wissen.