Die Konsultative und Deliberative Polling (Teil 1?)

An dieser Stelle nur ein kleiner Hinweis auf meinen Kommentar unter folgendem spannendem Artikel, der auf netzpolitik.org erschienen ist über Klaus Leggewies (et al.) – durch mich bisher noch ungelesenem – Buch „Die Konsultative“:

Eine gut ausgestaltete „Konsultative“, die aus zufällig gezogenen Bürgern besteht, könnte helfen, dass neben dem Sachverstand der Politiker und ihrer Mitarbeiter, aber leider auch deren Betriebsblindheit, innovative Vorschläge zur Gestaltung der Politik bestehen können. Außerdem könnte sie sich zu einem bedeutenden Korrektiv, gewissermaßen zu einem wichtigen Korrektiv entwickeln und die Medien in dieser Rolle unterstützen.

Die Mitglieder der „Konsultative“ (MdK) könnten beispielsweise das Recht haben, den MdB’s Löcher in den Bauch zu fragen und so eine Art Diskussionsmedium zu werden. Sehr interessant in diesem Zusammenhang finde ich auch die Forschungen in Richtung „Collaborative Polling“. Sie bieten m.E. einen guten Kompromiss zwischen Bürgerbeteiligung und repräsentativer Demokratie, aber natürlich nur als Ergänzung und nicht als Konkurrenz zum übrigen System.
http://www.theeuropean.de/james-fishkin/11875-deliberative-demokratie

Hier könnte man auch mit den digitalen Ansätzen loslegen! Über ein Online-Portal könnten Bürger die Möglichkeit haben, der „Konsultative“ eine politische Maßnahme zur Diskussion vorzuschlagen oder direkt wichtige Argumente zu liefern. Der Gestaltung sind hier kaum Grenzen gesetzt – außer der Kreativität der Schöpfer des Portals.

Dadurch, dass die Mitglieder der „Konsultative“ einen gewissen Draht zur Politik haben, können sie auch typische Unstimmigkeiten im Handeln oder Reden der Regierung, der Abgeordneten aufdecken und diese medienwirksam zur Rede stellen. Vielleicht lässt sich so das Ausschweigen über wichtige Missstände verhindern und etwas „mehr Demokratie wagen“, ohne den Normalbürger zu überlasten?

Ich muss gestehen, dass ich die Idee auch darum um so besser finde, weil ich sie – so ähnlich und sicher nicht so durchdacht wie in dem Buch – auch schon einmal hatte. Aber auch abgesehen davon gibt es ganz bestimmt gute Gründe für die „Konsultative“ 😉

Ich frage mich natürlich, wie ihr das seht. Das Thema, wie man die Beteiligung der Bürger über einfache Wahl- und Abstimmungsakte hinaus durch eine engere Einbeziehung in die gesellschaftliche Diskussion erreichen kann, gerne auch über institutionelle Lösungen, treibt mich schon lange um. Meine Hoffnung ist, dass auf diese Weise am Ende bessere Entscheidungen, mehr Machtkontrolle und eine höhere Zufriedenheit der eingebundenen Bürger die Folge sind.

Es kann gut sein, dass zu dem Thema hier noch das eine oder andere folgt.

Standortwettbewerb? Mehr Gestaltungsspielraum!

In diesem Beitrag soll es um die Frage gehen, ob nicht viele der Probleme, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen, ihren Ursprung in dem Wettbewerb der deutschen Städte, aber auch der Staaten in und außerhalb der EU, haben. Und – was wahrscheinlich das schwierigere und weitaus wichtigere Thema ist – wie man den Standortwettbewerb entschärfen könnte.

Das Problem – die Theoriefindung

Warum müssen Staaten ihre Steuern drücken? Warum die Umweltstandards senken? Und warum müssen wir eigentlich um fast jeden Preis Freihandelszonen einrichten, selbst, wenn es darin um mehr geht als den bloßen Abbau von Zöllen und ein paar Kleinigkeiten?

Die Antwort kann ich leider auch nicht geben. (Wer mir das zugetraut hat, danke sehr!) Allerdings liegt es wahrscheinlich zum Teil daran, dass nicht nur Unternehmen, wie gewünscht und allgemein bekannt, miteinander konkurrieren.

Die Unternehmen sind in ihrem Profitstreben Sachzwängen ausgesetzt, wodurch sie unter Geltung eines guten Regelwerkes im Idealfall so handeln, dass sie der ganzen Gesellschaft nützen. Um sich im Wettbewerb zu behaupten, müssen sie für ihre Kunden nämlich möglichst attraktiv sein und so entwickeln sie bessere Technologien und verkaufen diese nicht zu exorbitanten Preisen, wenn man das so knapp zusammenfassen darf. Wenn sie das nicht tun oder können, dann gehen sie unter und die besseren gewinnen Marktanteile.

Doch was passiert, wenn das Wettbewerbs-Prinzip nicht nur für Unternehmen gilt? Betrachten wir mal einen „idealen“ Arbeitsmarkt, auf dem die Menschen ihre Arbeitskraft ohne jede Regulierung anbieten. Jeder gibt sein Bestes, um nicht unterzugehen, so billig wie möglich und so produktiv wie es nur geht. Dabei entstehen bestimmt viele tolle, billige Produkte! Wo ist das Problem?

Nunja, das Paradoxon löst sich auf, wenn man bedenkt, dass die Wirtschaft kein Selbstzweck ist. Sie soll dem Menschen dienen, denn kein Unternehmen hat Gefühle, die sind den Lebewesen überlassen. Über viele Jahrhunderte hat sich die Marktwirtschaft als die beste Möglichkeit herausgestellt, dem Menschen großen Wohlstand zu bescheren (wie gesagt, idealisiert). Wenn sie aber dem Menschen nützen soll, liegen ihre Schranken dort, wo sie den Menschen nur als Mittel und nicht zugleich als Zweck benutzt. Was passiert mit den Menschen, die nicht in der Lage sind, ihren Teil beizutragen? Das ist nur eine der Fragen, die ein entfesselter Arbeitsmarkt aufwirft. Der Darwinismus, der hinter der Marktwirtschaft steckt, ist mächtig und skrupellos. Unternehmen dürfen untergehen, denn sie sind funktionale Konstrukte, die nur ein Mittel zum Zweck sind, Menschen nicht.

Meiner Interpretation nach hat man sich deshalb gesagt, dass der Mensch diesem Wettbewerb nicht völlig unterworfen sein soll, und hat soziale Sicherungen und den Mindestlohn eingeführt. Ohne einen Mindestlohn würden in solchen Bereichen des Marktes die Löhne sehr weit sinken. Nur durch eine gezielte „Absprache“, ein Mindestlohngesetz, kann es sich ein Unternehmen leisten, seinen Mitarbeitern einen höheren Lohn auszugeben, weil es weiß, dass andere Unternehmen mitgehen.

Jetzt lasst es uns wagen, diese Überlegung auf die Kommunal- Staatenebene zu übertragen. Staaten und Kommunen bieten Unternehmen Standorte an, an denen diese sich ansiedeln können, dafür müssen sie aber auch die gesetzlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen dieses Standortes akzeptieren. Was sind also die Folgen eines Wettbewerbs der Standorte? Die Standorte, die ja auf Steuereinnahmen und Arbeitsplätze angewiesen sind, werden miteinander um die Unternehmen konkurrieren. Staaten und Kommunen müssen also an einem Wettlauf um niedrigere Steuern und Umweltstandards teilnehmen, um weiterhin wettbewerbsfähig zu sein und ein paar Unternehmen in der Region zu halten. Die Kommunen unterwerfen sich dem Wettbewerb ebenso wie die Staaten, und zwar mit dem Zweck, Unternehmen zu begünstigen. Der Wettbewerb ist auch auf der Staatenebene aktiv, der berühmte race to the bottom ein Marktphänomen.

Dabei ist ganz offensichtlich, welche Folgen das Scheitern eines ganzen Staates hätte: Es wäre eine humanitäre Katastrophe. Hinter dem Schicksal des Staates verstecken sich nämlich Menschen, die auf den Staat angewiesen sind. Dieser federt die sozialen Härten ab, baut Infrastruktur und Schulen. Markt ist ja schön und gut, dort, wo er den Menschen nützt.

Ist der Nutzen niedriger Steuern höher als ihre Risiken? Darüber dürfen wir prächtig streiten. Ich sehe nur ein klitzekleines Problem. Momentan scheint es gar keine Alternative zum Drücken von Sozial- und Umweltstandards zu geben. Manche gehen so weit, zu behaupten, unsere Demokratie sei gar keine, weil unter dem Druck des Wettbewerbs zwischen Staaten und Kommunen jede Partei in der Regierungsverantwortung – ähnlich einer Geschäftsführung in Analogie zum „normalen“ Markt – Standortvorteile bewahren muss, um eine Apokalypse abwandernder Unternehmen, sinkener statt steigener Steuereinnahmen und hoher Arbeitslosigkeit abzuwenden. Erstens bleiben die schwächeren Staaten auf der Strecke, die sich Standortvorteile nicht leisten können, zweitens ist es alternativlos, sich im Konkurrenzkampf zu behaupten. Dem Staat ist die Kontrolle über einen Großteil seiner Gestaltungsmittel entglitten.

Dennoch wirkt die These der ausgehöhlten Demokratie etwas schief. So hat doch ein Staat die theoretische Möglichkeit, den Einfluss des Standortwettbewerbs zu reduzieren. Drei Lösungsansätze ohne Erfolgsgarantie sollen im Folgenden vorgestellt werden.

Ansatz eins: Kooperation

Zugegeben, der Ansatz wirkt in Zeiten eines streitenden Europas geradezu utopisch, aber so war das mit anderen großen Ideen ja auch schon immer. Hätte jeder die Demokratie mangels politischer Durchsetzbarkeit abgelehnt, wäre sie niemals politisch durchsetzbar geworden, ein Teufelskreis, in den wir uns hier gar nicht begeben sollten. Darum mein Vorschlag, dass wir die politische Durchsetzbarkeit außen vor lassen und diese uns besorgen, wenn wir gute Argumente in der Tasche haben, und zwar nur mit Argumenten, okay?

Die Idee ist nicht neu und lässt sich kurz und knackig beschreiben. Auf Unternehmensebene sollen die Akteure einem Sachzwang ausgesetzt werden, darum hat man Kartelle, also Absprachen, die den Wettbewerb behindern könnten, strengstens verboten. Verlässt man aber das wirtschaftliche Problemfeld und begutachtet die gesellschaftliche Problematik, dann möchten wir, wie oben erwähnt, dem Staat eine gewisse Gestaltungsfreiheit lassen. Wie wäre es also, wenn die Staaten der Welt – beispielsweise unter dem Dach der UNO oder etwas Vergleichbarem – gemeinsame Regeln festsetzen würden, die den Einfluss des Standortwettbewerbs auf die Staaten reduziert? Eine gemeinsame Mindeststeuer analog zum Mindestlohn, die Steuerdumping verhindern soll?

Die Idee wird wahrscheinlich vorerst an der aktuellen Situation scheitern. Manche Ökonomien befinden sich leider in Abhängigkeit von den Standortvorteilen, die sie Unternehmen bieten, weil sie sich darauf spezialisiert haben. Die werden natürlich keine Vereinheitlichung der Steuern anstreben.

Es verhält sich vielleicht ein bisschen wie in der Flüchtlingsfrage. Hätte die deutsche Regierung Staaten wie Italien noch vor wenigen Jahren ein Angebot der gleichmäßigen Verteilung der Flüchtlinge gemacht, hätten diese wahrscheinlich frohlockend eingewilligt, weil sie selbst auch davon profitiert hätten. Inzwischen ist diese Chance Deutschlands vertan, weil Deutschland selbst momentan mehr als andere Länder von einer Quotenregelung profitieren würde. Europa mach jetzt nicht mit. Die Initiative für Veränderung muss immer von den Gewinnern des alten Systems ausgehen.

Außerdem werden sich die Staaten nicht immer über die Höhe der gemeinsamen Mindeststandards einig sein, teils wurde er schon umgesetzt, siehe EU. Trotzdem denke ich, dass man diesen Ansatz auf keinen Fall aus den Augen verlieren sollte. Wie gesagt, lasst uns eine solche Vision nicht nach ihrer poltischen Durchsetzbarkeit beurteilen, sondern nach ihren Vor- und Nachteilen. Siehe: selbsterfüllende Prophezeiung.

Ansatz zwei: Verteilung

Eigentlich ist dieser Ansatz eine Variante des ersten. Hier geht es darum, den Wettbewerb der Staaten durch einen gemeinsamen Steuertopf (o.ä.) zu verringern.

Ein Beispiel: Die Städte Ravensburg und Weingarten kämpfen um den Standort eines großen Elektronik-Einzelhändlers, denn von diesem erwarten sie sich höhere Steuereinnahmen (den Aspekt der Lebensqualität lassen wir vereinfachend außen vor). Allerdings muss man sich fragen, um mit einem von Ökonomen geschätzten Begriff aufzuwarten: Sind das keine Fehlanreize? Am Ende wird der Laden in einem der beiden Städte stehen. Muss es denn sein, dass beide im Wettbewerb ihre Sozial- und Umweltstandards senken müssen, um sich dem Unternehmen anzubiedern? Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn sich die Städte die Steuereinnahmen teilen würden, egal, wo es sich ansiedelt.

Es geht also nicht nur darum, den Steuersatz oder etwas Ähnliches zu harmonisieren, sondern gleich auch noch die Steuereinnahmen. Für mich ist es manchmal unbegreiflich, warum eine Stadt, die ein bekanntes Unternehmen beherbergt, so viel schickere Hallenbäder bauen darf als eine Stadt, die es nicht so doll erwischt hat. Sollte man zumindest diskutieren.

Ansatz drei: Keine Angst vor weniger Exporten

Dieser Tipp gilt im Speziellen für Deutschland, den Exportweltmeister. Viel wurde darüber diskutiert, ob Deutschland wirklich so viel mehr exportieren als importieren muss, was wir ja auch einer Standortpolitik zu verdanken (?) haben. Auch über die negativen Auswirkungen des sogenannten, bei uns riesengroßen Exportüberschusses wurde schon an mehreren Stellen geschrieben. Trotzdem bleibt die Frage, welche Auswirkungen es hätte, wenn wir Deutschen einfach ein bisschen weniger auf die Wettbewerbsfähigkeit schauen und weniger Exportüberschüsse riskieren würden.

Eine kleine Warnung noch vorweg. Der folgende Gedankengang entstammt ausschließlich meinem eigenen Gehirn ohne Prüfung durch andere Gehirne, weil ich noch keine Zeit zu einer ausführlichen Diskussion der Idee mit meinen Bekannten und meinem Gemeinschaftskundelehrer gefunden habe! Vielleicht ist er in Wirklichkeit verrückt und würde zu absurden Schlussfolgerungen führen. Dann wäre ich über einen Hinweis in den Kommentaren ausgesprochen dankbar.

Doch zurück zu der Bedeutung der deutschen Exportüberschüsse. Wenn wir mal die umliegenden Länder außer Acht lassen, dann heißt ein solcher für uns: Geld rein, Waren raus. Worin liegt also der Clou, warum soll man von einem Exportüberschuss Wohlstand ernten können? Geld kann man doch nicht essen…

Vielleicht, so überlege ich zurzeit, handelt es sich dabei ja nur um eine Art marktkonforme Inflationierung. Mehr vorhandenes Geld hat normalerweise eine Verteuerung der Preise zur Folge, weil deshalb ja nicht gleichzeitig mehr Waren vorhanden sind. Dafür kann man die eingenommenen Geldbeträge gezielt an gewisse Bevölkerungsgruppen verteilen, hier an die Mitarbeiter des Exportsektors – in Form von Löhnen. Die könnten sich also mehr kaufen, während andere wegen der Verteuerung der Waren weniger Kaufkraft hätten. Klassische Umverteilung? Das ist hier die Frage, die Exportüberschüsse wären sozusagen ein Sozialprogramm.¹ Würden wir dann durch eine normale Inflationierung durch gedrucktes Geld verbunden mit dem Verteilen des frischen Geldes an ehemalige Mitarbeiter des Exportsektors oder Arbeitslose womöglich einen ähnlich wohltuenden – oder ähnlich schädlichen – Effekt hervorrufen? Ich bin in dieser Hinsicht sehr an euren Argumenten interessiert.

¹) Auf Kosten anderer Staaten, die ein Exportdefizit haben?

Was ist mit den Arbeitsplätzen?

Bei den Ansätzen fragt sich natürlich jeweils, wie mit verloren gegangenen Arbeitsplätzen umzugehen ist, auch, wenn ich vermute, dass sich diese Frage sowieso irgendwann stellen wird, weil es immer weniger Arbeitsstunden zu leisten gibt (wir haben ähnlich viele Arbeitsplätze, aber nur, weil es mehr Teilzeitstellen gibt). Soweit ich jedenfalls weiß.

Falls dem so ist, muss man sich überlegen, wie man Arbeitslose behandelt. Vielleicht wäre das Bedingungslose Grundeinkommen einen Versuch wert, aber es gibt bestimmt auch andere Ideen, man könnte natürlich auch auf so etwas wie Hartz IV (ALG II) setzen oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ergreifen.

Schlusswort

Ich hoffe nur, dass ich einen Denkprozess auslösen konnte und mal wieder den Eindruck abwenden, es gebe sowieso keine Perspektiven. Die gibt es, und es gäbe noch viele mehr, vielleicht auch noch bessere, wenn wir alle mehr darüber nachdenken würden.