Unrecht im Namen des Rechts

Tilo Jung hat den fünfjährigen deutschen Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz interviewt. Fünf Jahre lang wurde er unschuldig getreten, geschlagen, gefoltert und sowieso wie Dreck behandelt. An Weihnachten hing er an Ketten. Und Dick Cheney, Ex-Vizepräsident der USA, sagt, er würde es jeden Moment wieder tun.

6000 Seiten umfasst der Folterbericht des Senats. Mehr als hundert Menschen werden offiziell noch immer in Guantanamo gefoltert. Auch zu Weihnachten. Aber keine einzige Anklage wurde erstattet!

Dabei legt der Folterbericht umfangreich dar, warum Folter erkennbarerweise selten bis nie ihr Ziel erreicht. Die erzwungenen Informationen waren nur selten richtig und praktisch nie ausschlaggebend für irgendeine Operation. Und selbst wenn. Es ist in diesem Fall voll und ganz angebracht, von Orwell’schen Verhältnissen zu reden, es war noch nie angebrachter, die Menschenrechtsverletzung nie deutlicher.

In George Orwells Buch „1984“ wurden die Gefangenen in unterirdischen Kellern um Schlaf und Nahrung gebracht, auch eine Toilette fehlte. Das entspricht genau der Vorgehensweise der real existierenden Folterknechte einer westlichen Demokratie.

Entspricht dieses Vorgehen unseren abendländischen Idealen? Mir hat einmal jemand gesagt: Die größten Gefahren für unsere modernen Demokratien sind der Terror – und die Terrorbekämpfung. Es stimmt. Aus Furcht vor den Terroristen werden wir wohl eines Tages selber zu Terroristen, selber zu Schurkenstaaten.

Es KANN doch nicht sein, dass unsere Regierungen in UNSEREM Namen diese Folterknechte nicht nur ungestraft davonkommen, sondern sogar ihre „Arbeit“ weiterführen lassen!

Was ist die größte Waffe der Demokratie, der offenen Gesellschaft? Die Moral. Die Einsicht, dass Menschenrechte Menschen würdig sind. Die Betonung der Freiheit und der gleichen Rechte. Das Gemeinwohl. Der Humanismus. Der Frieden. Diese Waffe ist der Grund, warum die Demokratie heute so weit verbreitet ist.

Wir vernichten gerade diese Waffe. Welche Autorität hat ein Land, das auf Menschenrechtskonvention und zig andere, selbst forcierte Abkommen einen Dreck gibt, sobald es sie nur selbst einhalten soll? Bieten wir den Terroristen, den IS-Kämpfern, den Antiwestlichen nicht gerade die Argumente, die sie brauchen, indem wir unsere eigenen Regeln missachten? In oberster Riege des „Islamischen Staates“ kämpfen angeblich mehrere Ex-Guantanamo-Häftlinge gegen den Westen und begehen schreckliche Taten. Doch wer kann es ihnen auf menschlicher Ebene verübeln?

Wie viele Heiligabende sollen die übrigen Häftlinge noch in Guantanamo verbringen? Wissentlich geduldet von uns allen, ohne wenigstens Anzeige zu erstatten?

Auch unsere Bundesregierung drückt sich um die internationale Verantwortung, endlich für Aufklärung zu sorgen. Lieber schweigt sie, als Antworten zu geben. Vielleicht auch deshalb, weil Frank-Walter Steinmeier als damaliger Kanzleramtschef nach Murat Kurnaz‘ Angaben mitverantwortlich für seine späte Freilassung war?

Wie immer bleibt also die Verantwortung bei den Medien – und vor allem uns! Die Redaktion der New York Times hat einen dringenden ersten Schritt gemacht und fordert öffentlich die Verfolgung und Anzeige der Verantwortlichen. Wir sollten jetzt alle unsere Stimme erheben und eine rote Linie ziehen. In sozialen Netzwerken, aber vor allem im Real Life.

Noch nie war es so deutlich, dass westliche Demokratien gegen ihre Grundsätze handeln. Wenn wir diesen Namen zurecht tragen und weitertragen wollen, dass sollten wir uns schleunigst bemühen, das Vergangene aufzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass so etwas nie, nie, nie, nie, nie, nie, nie mehr vorkommt. Im Sinne der Glaubwürdigkeit – und vor allem der Menschenrechte. Und unserem eigenen Gewissen.